Laufmaschen im Netz der Maut-Erfassung vermutet

FDP: Mautpreller vielerorts nicht erfasst. Die Bundesregierung soll mit den Vertretern des Güterkraftverkehrsgewerbes die Bedingungen für einen unabhängigen Test zur Qualität der Mauterfassung vereinbaren. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag. Begründet wird dieser Wunsch auf Grund von Meldungen, dass es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Erfassung gibt.

9. Juni 2006 um 08:27 Uhr / Andreas Donath

Mit dem Test solle eine unabhängige Einrichtung beauftragt werden, fordert die FDP. Besonders wichtig ist ihr, dass es sich dabei um eine Organisation handelt, die bislang nichts mit dem Mautsystem zu tun hatte.

Die Zweifel an der Erfassungsgenauigkeit des Systems liegen in mehreren Testversuchen begründet, bei denen einige mautpflichtige Fahrzeuge ohne Zahlung der Maut längere Strecken auf Bundesautobahnen zurücklegten und nicht als Mautpreller erfasst worden seien.

Gewerbevertreter hätten zudem den Eindruck bestätigt, dass auch mobile Kontrollen keine vollständige Erfassung und Durchsetzung der Mautpflicht ermöglichen könnten. Das Entdeckungsrisiko sei vor allem bei grenzüberschreitendem Verkehr und bei Nachtfahrten durch eine niedrige Kontrolldichte sehr gering.

Vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung komme zudem das Angebot, bei einem Versuch mitzuwirken, bei dem Mängel des Systems aufgedeckt werden sollen. Man habe angeboten, mit bis zu 1.000 Fahrzeugen die vorgeschriebenen Wege der Mautzahlung versuchen zu umgehen. Natürlich wolle man die Maut dann nachträglich dennoch begleichen.