Verbraucherministerium will Telefon-Spam bekämpfen

Schärfere Gesetze sollen abschrecken. Nach einem Bericht des Tagesspiegels will die Bundesregierung stärker gegen unerwünschte Telefonwerbung bei Verbrauchern vorgehen. Derzeit prüfe man, ob die bestehenden Gesetze verschärft werden sollten. Schon seit 2004 ist es Werbern verboten, ohne Einwilligung des Verbrauchers anzurufen.

25. September 2006 um 08:33 Uhr / Andreas Donath

Dennoch gehen immer noch viele Beschwerden der Kunden über unerwünschte Werbekontakte bei den Verbraucherzentralen ein, berichtet die Zeitung. "Das ist ganz klar ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" , sagte Staatssekretär Peter Paziorek vom Verbraucherschutzministerium dem Tagesspiegel. "Es gibt offenbar ein Durchsetzungsproblem" , räumte er ein. "Wir beobachten das sehr genau - auch um zu klären, ob das Gesetz verschärft werden muss."

Nicht nur die Verbraucherverbände, sondern mittlerweile auch die Datenschützer haben die Branche im Visier. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Volker Brozio teilte mit, dass das Geschäft mit dem Adresshandel blühe. Neben den Adressen würden oft auch zusätzliche Informationen wie Einkaufsverhalten, Alter oder Geschlecht von den Telefonwerbern mitgekauft.

Der Missbrauch sei allerdings schwer kontrollierbar, so Christian Fronczak vom Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv gegenüber dem Tagesspiegel. Er wies darauf hin, dass die Unternehmen ihr Image gefährden würden.