Abo
  • Services:

Urheberrecht: Kritik an Zypries aus den eigenen Reihen

Auch der Deutsche Kulturrat fordert Änderungen am Gesetzentwurf

Der Deutsche Kulturrat hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzesentwurf zum neuen Urheberrecht nicht zuzustimmen. Kritik am Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kommt auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Deutsche Kulturrat, die Spitzenorganisation verschiedener Kulturverbände, fordert angesichts der Kritik von Experten die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Bundestages auf, den Gesetzesentwurf zu ändern. In zwei Anhörungen im November hatten Urheberrechtsexperten ihre Einschätzungen zum so genannten "zweiten Korb", der zweiten Stufe der Urheberrechtsreform, dem Justizministerium vorgestellt. Einige von ihnen hatten kritisiert, dass die geplanten Regelungen zur Vergütungsabgabe, zum Kopienversand auf Bestellung und zur Verwertung von Archivbeständen die Rechte von Urhebern, Wissenschaftlern und Verbrauchern zu stark zu Gunsten der Computerindustrie und der Rechteverwerter einschränkten.

Stellenmarkt
  1. BIOTRONIK SE & Co. KG, Berlin
  2. Hoerner Bank Aktiengesellschaft, Heilbronn

Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann fordert, dieser Kritik zu folgen: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben nun die Gelegenheit, von ihrem vornehmsten Recht als Gesetzgeber Gebrauch zu machen und den Gesetzesentwurf der Bundesregierung umfassend zu verändern, bevor er zur abschließenden Abstimmung in Deutschen Bundestag gestellt wird. Wir bitten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Künstler vor der mächtigen Computerindustrie in Schutz zu nehmen."

Dabei kritisiert der Kulturrat vor allem den Plan, die Höhe der Abgaben auf Geräte auf fünf Prozent des Verkaufspreises zu begrenzen. Diese Regelung weise in die falsche Richtung, weil "mit einer solchen Kappungsgrenze nicht die angemessene Entschädigung der Urheber, sondern die Umsätze und Gewinne der Geräte- und Speichermedienindustrie im Mittelpunkt stehen."

Manfred Zöllmer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion in der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, fordert in einer Pressemitteilung von seiner Parteikollegin Zypries, dass das "Recht auf Privatkopie" erhalten bleiben müsse: "Es muss für den Eigengebrauch möglich sein, die Lieblings-CD auch in kopierter Form im Auto, auf dem Handy oder im MP3-Player zu hören. Daraus folgt aber, dass dieses Recht nicht durch unangemessenen Kopierschutz der Anbieter vereitelt wird, der nicht umgangen werden darf. Hier brauchen wir eindeutig nutzerorientierte Lösungen", schreibt Zöllmer in seiner Mitteilung. Justizministerin Zypries bestreitet, dass es ein Recht auf Privatkopie gibt; nach Auffassung des Ministeriums handelt es sich vielmehr um eine Duldung, die nicht rechtlich gegen einen bestehenden Kopierschutz durchgesetzt werden kann.

Zöllmer fordert weiter, die so genannte Bagatellklausel wieder ins Gesetz aufzunehmen, die im Referentenentwurf des Gesetzes enthalten war, dann aber - nach Aussage des BMJ auf Drängen von CDU/CSU - aus dem Kabinettsentwurf gestrichen worden war. Die Klausel besagte, dass Urheberrechtsverstöße in kleinem Rahmen und zu privaten Zwecken nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten.

Außerdem macht sich Zöllmer dafür stark, anwaltliche Abmahnkosten zu beschränken: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Rechtsanwaltskanzleien auf Grund professionell betriebener Abmahnungsgeschäfte ganze Familien in den Ruin treiben, weil die Kinder im Internet aus Versehen ein geschütztes Werk heruntergeladen haben. Trotz aller energischer Bekämpfung der Piraterie von geistigem Eigentum - wir dürfen hier nicht über das Ziel hinausschießen und die Nutzer mit überhöhten Abmahnkosten konfrontieren", schreibt Zöllmer.

Zypries hatte erst vor kurzem eine ähnliche Forderung formuliert. Auf dem 57. Deutsche Juristentag im Mai hatte die Justizministerin angekündigt, man werde in Zukunft bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen den Gegenstandswert präziser regeln und auch begrenzen. "Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dürfen nicht mehr als 50,- bis 100,- Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen", zitierte der Kölner Stadtanzeiger die Ministerin. Laut Bericht der Zeitung reagierten anwesende Anwälte mit Buh-Rufen auf diese Ankündigung. [von Matthias Spielkamp]



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 1,29€
  2. 4,44€

l377r1ch 22. Dez 2006

piratenpartei!

Frage. 15. Dez 2006

Dann wäre der Kampf noch ungleicher. So kann man davon ausgehen, dass beide Parteien gut...

Klingelton 15. Dez 2006

ICh hätte jetzt beinahe angefangen Wirklichkeit an sich philosophisch zu hintrfragen...

:-) 14. Dez 2006

Die Familie genießt einen besonderen Schutz. Diese "Vorschrift" sollte auch im...

STOPPT DEN IRRSINN 14. Dez 2006

Es kann nicht oft genuggesagt werden dass der Urheber überhaupt nicht von der Änderung...


Folgen Sie uns
       


Leistungsschutzrecht und Uploadfilter - Golem.de Live

Nach der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten sprach sich am Mittwoch in Brüssel auch der Rechtsausschuss des Europaparlaments für ein Recht aus, das die digitale Nutzung von Pressepublikation durch Informationsdienste zustimmungspflichtig macht. Ein Uploadfilter, der das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern soll, wurde ebenfalls auf den Weg gebracht. Doch was bedeutet diese Entscheidung am Ende für den Nutzer? Und wer verfolgt eigentlich welche Interessen in der Debatte?

Leistungsschutzrecht und Uploadfilter - Golem.de Live Video aufrufen
Mars: Die Staubstürme des roten Planeten
Mars
Die Staubstürme des roten Planeten

Der Mars-Rover Opportunity ist nicht die erste Mission, die unter Staubstürmen leidet. Aber zumindest sind sie inzwischen viel besser verstanden als in der Frühzeit der Marsforschung.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Nasa Dunkle Nacht im Staubsturm auf dem Mars
  2. Mars Insight Ein Marslander ist nicht genug

Elektroautos: Ladesäulen und die Tücken des Eichrechts
Elektroautos
Ladesäulen und die Tücken des Eichrechts

Wenn Betreiber von Ladestationen das Wort "eichrechtskonform" hören, stöhnen sie genervt auf. Doch demnächst soll es mehr Lösungen geben, die die Elektromobilität mit dem strengen deutschen Eichrecht in Einklang bringen. Davon profitieren Anbieter und Fahrer gleichermaßen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Himo Xiaomis E-Bike mit 12-Zoll-Rädern kostet rund 230 Euro
  2. WE Solutions Günstige Elektroautos aus dem 3D-Drucker
  3. Ladesäulen Chademo drängt auf 400-kW-Ladeprotokoll für E-Autos

Urheberrrecht: Etappensieg für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
Urheberrrecht
Etappensieg für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

Trotz aller Proteste: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments votiert für ein Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Nun könnte das Plenum sich noch dagegenstellen.

  1. EU-Urheberrechtsreform Wie die Affen auf der Schreibmaschine
  2. Leistungsschutzrecht VG Media darf Google weiterhin bevorzugen
  3. EU-Verhandlungen Regierung fordert deutsche Version des Leistungsschutzrechts

    •  /