Abo
  • Services:

Verletzt der Glücksspielstaatsvertrag EU-Recht?

EU-Kommissar Charlie McCreevy ermittelt gegen Deutschland

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.

Artikel veröffentlicht am ,

McCreevy hat die Bundesregierung aufgefordert, ihm innerhalb von zwei Monaten Informationen zu dem Vertrag zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hoffe auf eine "schnelle und befriedigende Lösung der Angelegenheit", heißt es in einer Pressemitteilung.

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Neuruppin
  2. BauGrund Immobilien-Management GmbH, Bonn

Der Staatsvertrag sieht vor, dass Lotterien, Sportwetten und Spielbanken bis 2011 den Ländern vorbehalten bleiben und verbietet unter anderem Wetten und Glücksspiele über das Internet. Darin sieht McCreevy eine Verletzung der EU-Gesetze, die einen freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der Gemeinschaft vorsehen.

Die Kommission hatte bereits nach Verabschiedung des Vertrages Bedenken angemeldet. Kürzlich hatte der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettanbieter vor der Kommission Beschwerde gegen den Glücksspielstaatsvertrag eingelegt.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (-77%) 11,49€
  2. 111€
  3. 88€

Herbert88 04. Feb 2008

Formal betrachtet handelt es sich um reine Abzocke, da ja jeder Anruf durchkommt, es...

bonscott_47 04. Feb 2008

Eh - deine sprüche sind so geil die haste bestimmt aus der Kinderzeitung geklaut...

alternative 04. Feb 2008

"abzocke und betrug" träfe es in dem falle wohl eher.

RaiseLee 03. Feb 2008

Genau, verbrennt zuerst die Bücher, dann die Spielkarten! Brennen sollen sie brennen

laca7 02. Feb 2008

Geldautomaten gibt es an jeder Ecke.Dein Einwand ist also ziemlich lächerlich.Der...


Folgen Sie uns
       


Sony Xperia XZ2 Compact - Test

Sony hat wieder ein Oberklasse-Smartphone geschrumpft: Das Xperia XZ2 Compact hat leistungsfähige Hardware, eine bessere Kamera und passt bequem in eine Hosentasche.

Sony Xperia XZ2 Compact - Test Video aufrufen
Dell XPS 13 (9370) im Test: Sehr gut ist nicht besser
Dell XPS 13 (9370) im Test
Sehr gut ist nicht besser

Mit dem XPS 13 (9370) hat Dell sein bisher exzellentes Ultrabook in nahezu allen Bereichen überarbeitet - und es teilweise verschlechtert. Der Akku etwa ist kleiner, das spiegelnde Display nervt. Dafür überzeugen die USB-C-Ports, die Kühlung sowie die Tastatur, und die Webcam wurde sinnvoller.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Ultrabook Dell hat das XPS 13 ruiniert
  2. XPS 13 (9370) Dells Ultrabook wird dünner und läuft kürzer
  3. Ultrabook Dell aktualisiert XPS 13 mit Quadcore-Chip

Datenverkauf bei Kommunen: Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen
Datenverkauf bei Kommunen
Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen

Der Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, Kommunen sollten ihre Daten verkaufen. Wie man es auch dreht und wendet: Es bleibt eine schlechte Idee.
Ein IMHO von Michael Peters und Walter Palmetshofer

  1. Gerichtsurteil Kein Recht auf anonyme IFG-Anfrage in Rheinland-Pfalz
  2. CDLA Linux Foundation veröffentlicht Open-Data-Lizenzen
  3. Deutscher Wetterdienst Wetterdaten sind jetzt Open Data

Adblock Plus: Bundesgerichtshof erlaubt Einsatz von Werbeblockern
Adblock Plus
Bundesgerichtshof erlaubt Einsatz von Werbeblockern

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um die Nutzung von Werbeblockern entschieden: Eyeo verstößt mit Adblock Plus gegen keine Gesetze. Axel Springer hat nach dem Urteil angekündigt, Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen.

  1. Urheberrecht Easylist muss Anti-Adblocker-Domain entfernen

    •  /