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Verletzt der Glücksspielstaatsvertrag EU-Recht?

EU-Kommissar Charlie McCreevy ermittelt gegen Deutschland

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.

McCreevy hat die Bundesregierung aufgefordert, ihm innerhalb von zwei Monaten Informationen zu dem Vertrag zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hoffe auf eine "schnelle und befriedigende Lösung der Angelegenheit", heißt es in einer Pressemitteilung.

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Der Staatsvertrag sieht vor, dass Lotterien, Sportwetten und Spielbanken bis 2011 den Ländern vorbehalten bleiben und verbietet unter anderem Wetten und Glücksspiele über das Internet. Darin sieht McCreevy eine Verletzung der EU-Gesetze, die einen freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der Gemeinschaft vorsehen.

Die Kommission hatte bereits nach Verabschiedung des Vertrages Bedenken angemeldet. Kürzlich hatte der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettanbieter vor der Kommission Beschwerde gegen den Glücksspielstaatsvertrag eingelegt.


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Herbert88 04. Feb 2008

Formal betrachtet handelt es sich um reine Abzocke, da ja jeder Anruf durchkommt, es...

bonscott_47 04. Feb 2008

Eh - deine sprüche sind so geil die haste bestimmt aus der Kinderzeitung geklaut...

alternative 04. Feb 2008

"abzocke und betrug" träfe es in dem falle wohl eher.

RaiseLee 03. Feb 2008

Genau, verbrennt zuerst die Bücher, dann die Spielkarten! Brennen sollen sie brennen

laca7 02. Feb 2008

Geldautomaten gibt es an jeder Ecke.Dein Einwand ist also ziemlich lächerlich.Der...



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