Verletzt der Glücksspielstaatsvertrag EU-Recht?

EU-Kommissar Charlie McCreevy ermittelt gegen Deutschland

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.

Artikel veröffentlicht am ,

McCreevy hat die Bundesregierung aufgefordert, ihm innerhalb von zwei Monaten Informationen zu dem Vertrag zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hoffe auf eine "schnelle und befriedigende Lösung der Angelegenheit", heißt es in einer Pressemitteilung.

Stellenmarkt
  1. Senior Referent IT / Security Engineer (m/w/d)
    L-Bank, Karlsruhe
  2. Sales Support Agent (m/w/d) im Bereich Sales Operations
    Controlware GmbH, Dietzenbach bei Frankfurt am Main
Detailsuche

Der Staatsvertrag sieht vor, dass Lotterien, Sportwetten und Spielbanken bis 2011 den Ländern vorbehalten bleiben und verbietet unter anderem Wetten und Glücksspiele über das Internet. Darin sieht McCreevy eine Verletzung der EU-Gesetze, die einen freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der Gemeinschaft vorsehen.

Die Kommission hatte bereits nach Verabschiedung des Vertrages Bedenken angemeldet. Kürzlich hatte der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettanbieter vor der Kommission Beschwerde gegen den Glücksspielstaatsvertrag eingelegt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Herbert88 04. Feb 2008

Formal betrachtet handelt es sich um reine Abzocke, da ja jeder Anruf durchkommt, es...

bonscott_47 04. Feb 2008

Eh - deine sprüche sind so geil die haste bestimmt aus der Kinderzeitung geklaut...

alternative 04. Feb 2008

"abzocke und betrug" träfe es in dem falle wohl eher.

RaiseLee 03. Feb 2008

Genau, verbrennt zuerst die Bücher, dann die Spielkarten! Brennen sollen sie brennen

laca7 02. Feb 2008

Geldautomaten gibt es an jeder Ecke.Dein Einwand ist also ziemlich lächerlich.Der...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
LaTeX
Schreibst du noch oder setzt du schon?

LaTeX lohnt sich nicht für jeden, für manche dafür umso mehr. Warum die Text-Programmiersprache nach 40 Jahren noch so treue Fans hat.
Eine Anleitung von Uwe Ziegenhagen

LaTeX: Schreibst du noch oder setzt du schon?
Artikel
  1. Bundesservice Telekommunikation: Schlecht getarnte Tarnorganisation praktisch enttarnt
    Bundesservice Telekommunikation
    Schlecht getarnte Tarnorganisation praktisch enttarnt

    Inzwischen ist offensichtlich, dass der Bundesservice Telekommunikation zum Bundesamt für Verfassungsschutz gehört.
    Von Friedhelm Greis

  2. Neuer Chromecast geplant: Google will es mit Amazon und Roku aufnehmen
    Neuer Chromecast geplant
    Google will es mit Amazon und Roku aufnehmen

    Mit einem neuen Chromecast-Modell will Google im umkämpften Einsteigermarkt für Streaminggeräte gegen den Fire TV Stick und den Roku-Stick bestehen.

  3. Elektro-Pick-up: Neuer Tesla-Cybertruck-Prototyp gefilmt
    Elektro-Pick-up
    Neuer Tesla-Cybertruck-Prototyp gefilmt

    In einem Video wird ein neuer Cybertruck-Prototyp von Tesla im Detail gezeigt. Es stammt vermutlich aus der Gigafactory in Texas.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Gainward RTX 3080 12GB 1.499€ • AMD Ryzen 9 5950X 689€ • Acer Curved Gaming-Monitor 27" 259€ • RTX 3070 8GB 939€ • MindStar (u.a. 8GB DDR5-4800 89€) • 4 Blu-rays für 22€ • LG OLED (2021) 77 Zoll 120Hz 2.799€ [Werbung]
    •  /