Widerstand aus sechs Bundesländern gegen BKA-Gesetz

FDP auch in Bayern gegen umstrittene Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung

In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.

Artikel veröffentlicht am 14. November 2008, 12:30 Uhr, Achim Sawall

Sechs Länder werden dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, da es dort Koalitionen mit Liberalen, mit Grünen und auch mit der Linkspartei gibt. Für solche Fälle ist Stimmenenthaltung im Bundesrat vorgesehen. Wenn sich alle an das halten, was ihre Partei im Bundestag erklärt hat, wird es eng für Schwarz-Rot. Im Bundesrat hätte die Große Koalition mit dem BKA-Gesetz dann noch einen dünnen Vorsprung von 35 zu 34. Wäre in Hessen die SPD-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti gewählt worden, hätte sich die Situation gedreht.

Das im Bundestag verabschiedete BKA-Gesetz sieht neben Onlinedurchsuchungen das Abhören von Telefonaten inklusive VoIP, die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor.

Nordrhein-Westfalen wird das Gesetz nicht unterstützen: "Wir werden das BKA-Gesetz im Bundesrats-Innenausschuss ablehnen und uns im Plenum der Stimme enthalten", sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) der Berliner Zeitung.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) kündigte ebenfalls seinen Widerstand an. "Ich lehne das BKA-Gesetz ab", sagte er der Zeitung. "Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bürgerrechte. Eine Zustimmung können wir uns nicht vorstellen", so die Innenexpertin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller.

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) ist ebenfalls weiter standhaft gegen die Vorlage. "Es war immer klar, dass ein Gesetz, das die Onlinedurchsuchung zulässt, vom Justizminister und der FDP nicht mitgetragen wird", sagte Goll-Sprecher Stefan Wirz dem Blatt.

Auch die rot-rote Koalition in Berlin wird sich gegen die Verschärfung stemmen. "Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin dem Gesetz nicht zustimmen wird", sagte deren Sprecherin Kathi Seefeld.

In Bremen führt die SPD eine Koalition mit den Grünen. Dort ist sogar SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen gegen die Überwachungspläne. "Die Stimme Bremens kann die Bundesregierung nicht einkalkulieren", so Senatssprecher Hermann Kleen. Die Ablehnung der Grünen sei eindeutig.

Zugleich eskaliert der Streit zwischen den bayerischen Koalitionspartnern CSU und FDP um das BKA-Gesetz. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg ist empört darüber, dass die Liberalen das Thema Terrorabwehr zur "parteipolitischen Profilierung nutzen" würden. Er macht Druck auf die FDP, ihre Meinung zu ändern.