Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update)

Rheinische Post will von neuen Überwachungsplänen erfahren haben

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.

Artikel veröffentlicht am ,

In der Bundesregierung wird nach Informationen der Rheinischen Post über einen "Internetausweis" nachgedacht, mit dem Nutzer besser identifizierbar und zurückverfolgbar werden können. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen.

Stellenmarkt
  1. Konzernexperte (w/m/d) Data Backbone Trading
    EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe
  2. SAP Basis Berater (m/w/x)
    über duerenhoff GmbH, Raum Berlin
Detailsuche

Seit 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Von über 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten sollen laut Telekommunikationsgesetz (TKG) aber noch nicht aufgezeichnet werden.

Scheußlichkeiten die jede Vorstellungskraft sprengten

In den letzten Tagen hatten ranghohe Regierungsmitglieder aus der Union in dramatischen Worten verschärfte Kontrollen im Internet gefordert. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière war für Verkehrsregeln im Internet eingetreten, die ähnlich wie auf den Finanzmärkten aussehen sollten. Sonst werde es im Internet zu Scheußlichkeiten kommen, die jede Vorstellungskraft sprengten, warnte er. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ebenfalls angedeutet, das Gesetz für Internetsperren ausweiten zu wollen. Das Internet drohe sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen werde.

Quelle für Kriminalität, Terrorismus und Schmutz

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat zudem der Rheinischen Post erklärt: "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren". Das Internet sei neben seiner fantastischen Vielfalt zugleich "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz", malte Bosbach aus. Eine neue Bundesregierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf dagegen ausstatten, forderte der CDU-Politiker.

Nachtrag vom 11. August 2009, 16:28 Uhr:

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte Golem.de: "Die Einführung eines Internetausweises, der die Nutzer rückverfolgbar macht, ist nicht geplant.". Sie könne aber nur für ihr Haus sprechen, nicht für alle Ministerien, betonte sie ausdrücklich. Die Rheinische Post hatte sich auf Informationen aus Regierungskreisen berufen. Auch der elektronische Personalausweis mit Online-Identitätsnachweis erlaube eine anonyme Nutzung im Internet durch die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Christianist 28. Aug 2012

Der Bundestag droht zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos...

Der Kaiser! 08. Mär 2011

Man hat nur den Eindruck, weil es so unglaublich viele benutzen.

gomolka 18. Jul 2010

Recht so. Weg mit den Demokratiezersetzern! Wir reden hier über ein freies...

Pirat 02. Sep 2009

Es ist unfassbar, was von der CDU da gerade fabriziert wird. Die sind hiermit faktisch...

d4yw41k3r 24. Aug 2009

Viel Spass damit ;-) http://delicious.com/CDrewing/vpn?setcount=1000



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Digitales Geld vom Staat
Hast du mal nen E-Euro?

Die traditionelle Finanzwirtschaft bekommt zunehmend digitale Konkurrenz, demnächst auch von staatlicher Seite.
Von Dirk Koller

Digitales Geld vom Staat: Hast du mal nen E-Euro?
Artikel
  1. E-Autos inklusive: Tübinger müssen 180 Euro Parkgebühren für SUVs zahlen
    E-Autos inklusive
    Tübinger müssen 180 Euro Parkgebühren für SUVs zahlen

    Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich mit höheren Anwohnerparkgebühren für schwere Autos durchsetzen können.

  2. Apple: Neue Software für Homepod-Lautsprecher erschienen
    Apple
    Neue Software für Homepod-Lautsprecher erschienen

    Mit der Softwareversion 15 sollen die Homepod-Lautsprecher vor allem eine bessere Anbindung an Apple TV erhalten.

  3. Eli Zero: Kleines E-Auto mit Türen und Fenstern kostet 12.000 Euro
    Eli Zero
    Kleines E-Auto mit Türen und Fenstern kostet 12.000 Euro

    Das minimalistische, vierrädrige Elektroauto Eli Zero soll für rund 12.000 Euro nach Europa kommen. Der Zweisitzer erinnert an den Smart.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Asus 23,8" FHD 144Hz 166,90€ • PCGH-PC mit Ryzen 5 3600 & RTX 3060 999€ • Alternate-Deals (u. a. Asus WLAN-Adapter PCIe 24,90€) • MM-Prospekt (u. a. Asus TUF 17" i5 RTX 3050 1.099€) • Samsung 970 Evo Plus 1TB 99€ • Saturn Hits 2021 (u. a. Philips 55" OLED 120Hz 1.849€) [Werbung]
    •  /