Post bremst angeblich De-Mail aus

Start des Regierungsprojekts könnte sich auf 2011 verschieben. Die Deutsche Post bremst durch gezieltes Lobbying das De-Mail-Projekt der Bundesregierung aus, meldet die Financial Times Deutschland. Der elektronische Brief für eine sichere Bürokommunikation hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können, doch die Post wolle sich einen Startvorteil verschaffen.

25. September 2009 um 08:54 Uhr / Jens Ihlenfeld

Laut Financial Times Deutschland haben Vertreter der Post "maßgeblichen Anteil daran, dass die Einführung des De-Mail-Dienstes für eine sichere elektronische Briefkommunikation sich weiter verzögert". Eigentlich sollte das dafür nötige "Bürgerportalgesetz" schon in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, der De-Mail spätestens 2010 bundesweit starten.

So sei das vom Bundesinnenministerium federführend ausgearbeitete Gesetz vor allem auf Intervention der Post nicht mehr durchs Parlament gekommen, berichtet das Blatt unter Berufung auf "zwei voneinander unabhängige Quellen, die das Verfahren beobachten". Die Post weist die Vorwürfe zurück.

Durch die verzögerte Gesetzgebung sei ein flächendeckender Start von De-Mail erst 2011 wahrscheinlich. Derweil wolle die Post ihr eigenes Projekt für elektronische Briefe schon 2010 starten. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage können dabei zwar keine Dienstleistungen wie Einschreiben mit Rückschein oder Zustellurkunden angeboten werden, mit Standardprodukten könnte die Post aber bereits frühzeitig Kunden binden, heißt es in dem Bericht.

Zusammen mit der Telekom und United Internet will das Bundesinnenministerium ab Oktober 2009 in Friedrichshafen einen De-Mail-Testlauf starten: Das System soll es beispielsweise Banken und Versicherungen erlauben, rechtsverbindliche elektronische Post zu versenden. Die Post arbeitet mit Brief im Internet derweil an einem konkurrierenden System.