Roth wirft Nokia Siemens Verantwortungslosigkeit im Iran vor

Grüne für schärfere Exportrichtlinien für militärisch-geheimdienstliche Güter

Grünen-Chefin Claudia Roth hat Verwicklungen des deutsch-finnischen Mobilfunkausrüsters Nokia Siemens Networks (NSN) in Technik zur Überwachung der Telekommunikation im Iran scharf kritisiert. NSN wisse, dass solche Technik zur Unterdrückung und Repression eingesetzt werde und trage Mitverantwortung.

Artikel veröffentlicht am ,

Strengere Exportregeln für Abhörtechnologie hat Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gefordert. Das deutsch-finnische Unternehmen Nokia Siemens Networks hatte nach einem Bericht der US-Wirtschaftszeitung Wall Street Journal Überwachungstechnik an die iranische Regierung geliefert. "Ich fordere dringend eine Ergänzung der Richtlinien, damit sogenannte Dual-Use-Güter nicht mehr ohne weiteres exportiert werden können", sagte Roth der Süddeutschen Zeitung. Sogenannte Dual-Use-Güter sind zivil und militärisch-geheimdienstlich einsetzbar.

Stellenmarkt
  1. Teamleiter (m/w/d) Informationsmanagement SAP BW & SAP Basis
    Radeberger Gruppe KG, Frankfurt am Main
  2. Bereichs-Informationssicherh- eitsbeauftragte*r (m/w/d) in der Stabstelle Sicherheit der Feuerwehr ... (m/w/d)
    Stadt Köln Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz, Köln
Detailsuche

NSN-Sprecher Ben Roome sagte dem Wall Street Journal, dass der deutsch-finnische Konzern Monitoring-Center-Technik an die Regierung Irans ausgeliefert habe. Dies sei Teil eines größeren Auftrages für NSN in dem Land gewesen. "Wenn sie Netzwerke verkaufen, verkaufen sie untrennbar verbunden damit auch die Möglichkeit, jede Kommunikation zu überwachen, die darüber läuft", sagte Roome. In einer späteren Stellungnahme erklärte das Unternehmen, lediglich Technik zur Überwachung von Sprachtelefonie im Iran geliefert zu haben, wie sie in vielen Ländern vorgeschrieben ist, nicht aber Technik, die Deep Packet Inspection, Webzensur oder Internetfilter ermögliche.

Roth bezeichne es als "haarsträubend, dass es eine solche Lieferung an ein ganz offensichtlich autoritäres Regime" überhaupt gegeben habe und sprach von "eklatanter unternehmerischer Verantwortungslosigkeit". Konzerne müssten wissen, dass solche Technologie in diesen Ländern zur Unterdrückung und Repression eingesetzt werde. Siemens trage daran ebenso eine Verantwortung.

Roth will zudem wissen, ob die Bundesregierung bei den Geschäften, die NSN im Iran gemacht habe, beteiligt gewesen sei. Roth sagte, wenn die Bundesregierung "irgendwie die Hände mit im Spiel gehabt haben sollte, dann macht sie sich mitschuldig an dem, was im Moment in Iran passiert".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Hansnase 01. Jul 2009

Fr. Roth braucht mal wieder Wahlkampffutter, um die parteiinterne Linke zu besänftigen...

Lolmaster 25. Jun 2009

"Guns don't kill people, death kills people! Ask a doctor, it's a medical fact!"

Anonymer Nutzer 24. Jun 2009

Das Ausland kritisieren aber hier Gesetze abnicken. Wie blöd können Politiker eigentlich...

Thinky 24. Jun 2009

Abgesehen davon, dass es sich hierbei ganz offensichtlich um Wahlkampfpopularismus...

aha 24. Jun 2009

Um Dummgeschwätz zu erkennen muss man nicht erst politisch aktiv werden. Und lieber erst...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Silence S04
Günstiges Elektroauto mit herausnehmbaren Akku vorgestellt

Beim Elektroauto Silence S04 kann der Nutzer den Akku selbst wechseln, wenn dieser leergefahren ist.

Silence S04: Günstiges Elektroauto mit herausnehmbaren Akku vorgestellt
Artikel
  1. Microsoft: Das nächste große Update für Windows 10 kommt im November
    Microsoft
    Das nächste große Update für Windows 10 kommt im November

    Die Version 21H2 wurde wohl auch wegen Windows 11 etwas nach hinten verschoben. Der Patch soll nun aber im November für Windows 10 kommen.

  2. Arduino und Python: Bastler nimmt Audiokassette als Speichermedium für Retro-PC
    Arduino und Python
    Bastler nimmt Audiokassette als Speichermedium für Retro-PC

    Die Kassette kann nicht nur Lieder speichern, sondern auch Bitmuster. Ein Bastler baut dafür eine Schnittstelle mit 1,5 KBit/s Datenrate.

  3. Bis Ende 2022: VW-Manager müssen wegen Chipkrise Verbrenner fahren
    Bis Ende 2022
    VW-Manager müssen wegen Chipkrise Verbrenner fahren

    2022 werden VWs Manager den Kurs des Unternehmenschefs Herbert Diess nicht fahren können - Elektroautos und Hybride können als Dienstwagen nicht bestellt werden.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Saturn-Gutscheinheft mit Direktabzügen und Zugaben • Nur noch heute: Mehrwertsteuer-Aktion bei MediaMarkt • Roccat Suora 43,99€ • Razer Goliathus Extended Chroma Mercury ab 26,99€ • Seagate SSDs & HDDs günstiger • Alternate (u. a. ASUS ROG Strix Z590-A Gaming WIFI 258€) [Werbung]
    •  /