Bitkom: Bibliothek und Uni nicht von Netzsperren ausnehmen

IT-Branchenverband sieht Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten

Der IT-Branchenverband Bitkom sieht bei den von der Bundesregierung geplanten Internetsperren Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Staatliche Internetanbieter wie Bibliotheken und Universitäten sollten nicht von der Pflicht zur Sperrung ausgenommen werden.

Artikel veröffentlicht am ,

Vor der öffentlichen Anhörung im Bundestag hat der Bitkom gefordert, das Gesetz zu Internetsperren nachzubessern. "Der vorliegende Gesetzentwurf muss kurzfristig nachgebessert werden", so Verbandschef August-Wilhelm Scheer. Unklar sei, warum staatliche Internetprovider wie Bibliotheken und Universitäten von der Pflicht zur Sperrung ausgenommen werden sollen. Scheer befürchtet, dass das ganze Vorhaben deshalb verfassungsrechtlich scheitern könnte.

Stellenmarkt
  1. Senior Security Engineer (m/w/d)
    Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV), Kassel
  2. Data Scientist (m/w/d) Stabsbereich Vertragsanalyse
    GKV-Spitzenverband, Berlin
Detailsuche

Dem Entwurf zufolge sollen nur Diensteanbieter, die ein Kommunikationsnetz für mindestens 10.000 Teilnehmer betreiben, die vom Bundeskriminalamt (BKA) in einer Sperrliste aufgeführten Internetseiten blockieren müssen. Staatliche Einrichtungen wie Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen sind ausgenommen. Mit der Zahl von mindestens 10.000 Teilnehmern will die Koalition nach eigenem Bekunden sicherstellen, dass nicht zu viele Unternehmen Zugang zur Sperrliste erhalten.

Das Gesetz soll laut Bitkom zudem erst nach einer Umsetzungsfrist von sechs Monaten gelten, weil die Provider mit umfangreichen technischen, personellen und organisatorischen Maßnahmen für die Umsetzung sorgen müssten. "Das geht nicht von heute auf morgen", so Scheer.

Zudem ruft der IT-Verband nach einem eigenständiges Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet. Die umfangreichen, speziellen Regelungen gegen Kinderpornografie sollten nicht in das Telemediengesetz gepresst werden, so Scheer. Damit könne auch deutlich gemacht werden, dass die Internetsperren künftig nicht generell gegen eine Vielfalt unerwünschter Webinhalte eingesetzt werden sollten.

Golem Karrierewelt
  1. First Response auf Security Incidents: Ein-Tages-Workshop
    14.11.2022, Virtuell
  2. Adobe Premiere Pro Aufbaukurs: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    14./15.07.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Scheer widerspricht auch dem Plan, jeden Aufrufer kinderpornografischer Webadressen an die Staatsanwaltschaften zu übermittelt. Nutzer liefen Gefahr, über Spammails oder Schadprogramme solche Adressen unbeabsichtigt aufzurufen. Auch Internetnutzer ohne pädophile Neigungen könnten so in Verdacht geraten. Der einmalige Aufruf einer gesperrten Webadresse dürfe daher nicht zu einer generellen Kriminalisierung führen, sagte der Bitkom-Chef.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


:-) 28. Mai 2009

Warum sollten Adressen, die Stop-Schilder zeigen, strafbar sein?

ludolf 27. Mai 2009

redwolf_ ich würde eher sagen auf Drängen der Regierung (für die Provider ist es ja nur...

:-) 26. Mai 2009

Genau so ist es. Es gibt keine Domainnamen von irgendwelchen Kiposeiten. Sollte es...

Martin G. 26. Mai 2009

http://www.heise.de/ct/Warum-die-geplante-Kinderporno-Sperre-nicht-Gesetz-werden-darf...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
SFConservancy
Open-Source-Entwickler sollen Github wegen Copilot verlassen

Ähnlich wie schon vor Jahrzehnten mit Sourceforge sollen Open-Source-Projekte nun auch Github verlassen.

SFConservancy: Open-Source-Entwickler sollen Github wegen Copilot verlassen
Artikel
  1. Chrome OS Flex: Das Apple Chromebook
    Chrome OS Flex
    Das Apple Chromebook

    Ein zehn Jahre altes Notebook lässt sich mit Chrome OS Flex wieder flott machen. Wir haben Googles Betriebssystem ausprobiert und waren begeistert.
    Ein Erfahrungsbericht von Martin Wolf

  2. Ransomware: Universität erzielt durch Lösegeldrückzahlung Gewinn
    Ransomware
    Universität erzielt durch Lösegeldrückzahlung Gewinn

    Die Universität Maastricht wurde nach einem Ransomware-Angriff erpresst und zahlte. Krypto-Kursschwankungen führten nun zu einem finanziellen Gewinn.

  3. Gigafactory Grünheide: Deutsches Tesla-Werk stellt vorerst die Produktion ein
    Gigafactory Grünheide
    Deutsches Tesla-Werk stellt vorerst die Produktion ein

    Im Juli stehen die Bänder der Gigafactory in Grünheide für zwei Wochen still. Grund ist eine geplante Optimierung der Arbeitsabläufe.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MSI RTX 3080 12GB günstig wie nie: 949€ • AMD Ryzen 7 günstig wie nie: 259€ • Der beste 2.000€-Gaming-PC • Cooler Master 34" UWQHD 144 Hz günstig wie nie: 467,85€ • Asus RX 6900 XT OC günstig wie nie: 1.049€ • Mindstar (Gigabyte RTX 3060 399€) • Galaxy Watch3 45 mm 119€ [Werbung]
    •  /