Abo
  • Services:
Anzeige

Einigung von SPD und CDU zu Internetsperren

Unionsfraktionsgeschäftsführerin berichtet aus nächtlicher Verhandlungsrunde

In der vergangenen Nacht haben sich SPD und CDU auf die Errichtung von Internetsperren geeinigt. Laut Informationen des Bitkom tritt das Gesetz voraussichtlich noch im Sommer in Kraft.

Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, hat Golem.de bestätigt, dass sich SPD und CDU in der Verhandlungsrunde am Abend des 15. Juni 2009 auf die Errichtung von Internetsperren geeinigt haben. Die Einrichtung des Kontrollgremiums beim BKA hätte die Union gefordert, so Krogmann. Auch die "Klarstellung, dass weder Nutzerdaten noch Verkehrsdaten, die am Stopp-Server anfallen, für Strafverfolgungszwecke genutzt werden dürfen", sei auf Betreiben der Union eingeflossen. Ein Änderungsantrag sehe zudem vor, dass, wo es eben möglich sei, "Löschen vor Sperren", stünde.

Anzeige

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Änderungen zwischen SPD und CDU im geplanten Gesetz für Internetsperren begrüßt. Die Regierungsparteiem hätten zugestimmt, die Filterliste des Bundeskriminalamts von einem Gremium kontrollieren zu lassen. Durch ein eigenständiges Gesetz solle zudem sichergestellt werden, dass die Sperren gegen Kinderpornografie nicht auf weitere Bereiche ausgeweitet werden können. Bislang sollte die Regelung als Ergänzung des Telemediengesetzes erfolgen.

Auch sollen Menschen, die zufällig blockierte Kinderpornoseiten aufrufen, keine Strafverfolgung fürchten müssen. Die Bundesregierung habe damit die Vorschläge der IT-Branche umgesetzt, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Der Erfolg der Maßnahmen werde zudem nach zwei Jahren überprüft werden.

Er betonte, ein eigenständiges Gesetz eigne sich besser zur Ächtung der Kinderpornografie. Darin werde auch betont, dass die Blockierung nur gegen Kinderpornografie eingesetzt werden darf. "Damit wird Forderungen Einhalt geboten, aufwendige Zugangssperren künftig auch gegen einfache Rechtsverstöße im Web einzusetzen", so Scheer. Er nehme die Politik beim Wort, denn die Diskussion um solche Eingriffe werde "sicher nicht verstummen."

Laut Informationen des Bitkom tritt das Gesetz voraussichtlich noch im Sommer in Kraft. Sechs Monate später sind Bußgelder gegen Internet Service Provider möglich, die die Sperren nicht umgesetzt haben. Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Vodafone hätten bereits Einzelverträge mit der Bundesregierung geschlossen.


eye home zur Startseite
CarstenK 17. Jun 2009

Ich Stimme dir zu. voll und ganz.

Magnum Pi 17. Jun 2009

Tut mir leid hab es in hektik geschrieben:-) ausserdem bin ich extrem Sauer... Hoffe aber...

adhfhfk 17. Jun 2009

Umgekehrt, 2 Schritt zurück, 1 wieder vor...

General... 17. Jun 2009

...dieser Junge gehört ins Heim !! Nieder mit der SPD / CDU-CSU !!

Örks 17. Jun 2009

Wir sind die Sintflut. Und genau die wollen DIE nicht...


Verstand in Gefahr?! / 17. Jun 2009

Zensur scheint abgenickt

Jan Schejbal / 17. Jun 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. NOSTA Group, Ladbergen
  2. Kroschke sign-international GmbH, Braunschweig
  3. Birkenstock GmbH & Co. KG Services, Neustadt (Wied)
  4. Daimler AG, Böblingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 10% Rabatt auf ausgewählte Top Gaming Artikel mit dem Gutscheincode: PICKYOURLOOT
  2. 47,99€
  3. 119,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Umweltbundesamt

    Software-Updates für Diesel reichen nicht

  2. Acer Nitro 5 Spin

    Auf dem Gaming-Convertible spielen und zeichnen

  3. Galaxy Note 8 im Hands on

    Auch das Galaxy Note sieht jetzt doppelt - für 1.000 Euro

  4. Microsoft

    Git-Umzug von Windows-Team abgeschlossen

  5. Play Store

    Google entfernt 500 Android-Apps mit 100 Millionen Downloads

  6. DreamHost

    US-Regierung will nun doch keine Daten von Trump-Gegnern

  7. Project Brainwave

    Microsoft beschleunigt KI-Technik mit Cloud-FPGAs

  8. Microsoft

    Im Windows Store gibt es viele illegale Streaming-Apps

  9. Alpha-One

    Lamborghini-Smartphone für über 2.000 Euro vorgestellt

  10. Wireless-AC 9560

    Intel packt WLAN in den Prozessor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nach Anschlag in Charlottesville: Nazis raus - aber nur aus PR-Gründen
Nach Anschlag in Charlottesville
Nazis raus - aber nur aus PR-Gründen
  1. Bundesinnenministerium Neues Online-Bürgerportal kostet 500 Millionen Euro
  2. EU-Transparenz EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten
  3. Rücknahmepflicht Elektronikschrott wird kaum zurückgegeben

Radeon RX Vega 64 im Test: Schnell und durstig mit Potenzial
Radeon RX Vega 64 im Test
Schnell und durstig mit Potenzial
  1. Vega 64 Strix ausprobiert Asus' Radeon macht fast alles besser
  2. Radeon RX Vega Mining-Treiber steigert MH/s deutlich
  3. Radeon RX Vega 56 im Test AMD positioniert sich in der Mitte

Threadripper 1950X und 1920X im Test: AMD hat die schnellste Desktop-CPU
Threadripper 1950X und 1920X im Test
AMD hat die schnellste Desktop-CPU
  1. Ryzen AMD bestätigt Compiler-Fehler unter Linux
  2. CPU Achtkerniger Threadripper erscheint Ende August
  3. Ryzen 3 1300X und 1200 im Test Harte Gegner für Intels Core i3

  1. Re: Hier weden Themen vermischt

    decaflon | 01:03

  2. Re: GIF

    AliKarimi2 | 01:01

  3. Re: Umweltpremie für Touareg - ein Witz

    plutoniumsulfat | 00:59

  4. Re: Stickoxide....

    Sharra | 00:58

  5. Heuchelei

    MoonShade | 00:43


  1. 17:51

  2. 17:08

  3. 17:00

  4. 16:55

  5. 16:38

  6. 16:08

  7. 15:54

  8. 14:51


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel