Regierung beschließt Netzsperren mit Zugriffsaufzeichnung

"Jeder Klick auf einen Link im Internet wird zum Risiko"

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschlossen. Teil der Vorlage, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden könnte, ist auch das Mitloggen der Nutzerzugriffe auf die vom BKA zur Sperrung festgelegten Websites. Jeder Klick auf einen Link im Internet könnte so zum Risiko werden, meinen Kritiker.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Bundesregierung hat am 22. April 2009 auf Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte um. Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Teil der Vorlage der Bundesregierung ist auch der Plan, im Rahmen der Internetsperren die Zugriffe auf blockierte Seiten aufzuzeichnen und die Protokolle dem BKA zugänglich zu machen. "Wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes sind: Die anfallenden Daten können für die Strafverfolgung genutzt werden", teilt das Bundesjustizministerium mit. "Dazu muss die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit haben, die Identität solcher Internetnutzer aufzudecken. Dies hat die CSU gefordert. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung dies in ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt hat", sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer.

 

Stellenmarkt
  1. IT-Projektleiter (m/w/d)
    Bayerisches Landesamt für Steuern, München, Nürnberg, Regensburg
  2. Service-Manager Learning Management System (m/w/d)
    VIWIS GmbH, Hamburg, München
Detailsuche

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert bestätigte Golem.de, dass damit das Mitloggen von Nutzerzugriffen auf blockierte Seiten Teil der Gesetzesänderung werde. "Das ist genau so", sagte er. "Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft", hatte Weichert zuvor kritisiert. "Ich hoffe, dass der Bundestag dies nicht beschließen wird", sagte Weichert.

Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichne seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung der Kinderpornografie im Netz, argumentiert die Bundesregierung. So sei in Deutschland im Zeitraum von 2006 bis 2007 ein Zuwachs von 2.936 auf 6.206 Fälle zu verzeichnen. Auf der Basis von geheimen Sperrlisten des Bundeskriminalamts würden alle großen privaten Internetzugangsanbieter verpflichtet, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet durch geeignete technische Maßnahmen zu erschweren.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Misha 21. Sep 2009

Hallo! Ich habe ein kleines Problem mit meinem Mainboard, hab deswegen auch endlos...

Pilatus 19. Jun 2009

Wenn das Volk kein Mitbestimmungrecht mehr hat, dann ist die Demokratie vorbei. Die...

AReinemann 06. Mai 2009

Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V. sammelt Stellungnahmen der Bundestagspolitiker...

sl0w 28. Apr 2009

Da fragt man sich ernsthaft, ob uns solche Vollpfosten überhaupt davor schützen können...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Return to Monkey Island
Gameplay-Trailer zeigt neuen Guybrush Threepwood

Das dürfte nicht nur für Begeisterung sorgen: Erstmals ist Gameplay aus dem nächsten Monkey Island zu sehen - und die Hauptfigur.

Return to Monkey Island: Gameplay-Trailer zeigt neuen Guybrush Threepwood
Artikel
  1. Statt 5G: Russland nutzt 700-MHz-Frequenzband weiter für analoges TV
    Statt 5G
    Russland nutzt 700-MHz-Frequenzband weiter für analoges TV

    Der Frequenzbereich wurde um ein Jahr für die bisherige Nutzung verlängert. Die russischen Netzbetreiber wollten dort 5G ausbauen.

  2. Elektroauto: ID.3-Konkurrent MG4 kommt Ende 2022 nach Europa
    Elektroauto
    ID.3-Konkurrent MG4 kommt Ende 2022 nach Europa

    MG Motor bringt sein kompaktes Elektroauto MG4 Electric nach Europa. Im vierten Quartal 2022 erscheint das Fahrzeug.

  3. Cortex-X3, Cortex-A715, Cortex-A510 v2: ARMs Dodeca-CPUs verzichten auf 32 Bit
    Cortex-X3, Cortex-A715, Cortex-A510 v2
    ARMs Dodeca-CPUs verzichten auf 32 Bit

    Bis zu zwölf Kerne, bis zu 22 Prozent schneller und bis zu 20 Prozent effizienter: ARMs Cortex-Generation für 2022 legt kräftig zu.
    Ein Bericht von Marc Sauter

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Top-TVs bis 57% Rabatt • PS5 bestellbar • MindStar (Palit RTX 3080 Ti 1.099€, G.Skill DDR5-5600 32GB 189€) • Lenovo 34" UWQHD 144 Hz günstig wie nie: 339,94€ • Corsair Wakü 236,89€ • Top-Gaming-PC mit AMD Ryzen 7 RTX 3070 Ti 1.700€ • Alternate (Team Group SSD 1TB 119,90€)[Werbung]
    •  /