Abo
  • Services:
Anzeige

Regierung beschließt Netzsperren mit Zugriffsaufzeichnung

"Jeder Klick auf einen Link im Internet wird zum Risiko"

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschlossen. Teil der Vorlage, die noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden könnte, ist auch das Mitloggen der Nutzerzugriffe auf die vom BKA zur Sperrung festgelegten Websites. Jeder Klick auf einen Link im Internet könnte so zum Risiko werden, meinen Kritiker.

Die Bundesregierung hat am 22. April 2009 auf Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte um. Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Teil der Vorlage der Bundesregierung ist auch der Plan, im Rahmen der Internetsperren die Zugriffe auf blockierte Seiten aufzuzeichnen und die Protokolle dem BKA zugänglich zu machen. "Wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes sind: Die anfallenden Daten können für die Strafverfolgung genutzt werden", teilt das Bundesjustizministerium mit. "Dazu muss die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit haben, die Identität solcher Internetnutzer aufzudecken. Dies hat die CSU gefordert. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung dies in ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt hat", sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer.

Anzeige
 

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert bestätigte Golem.de, dass damit das Mitloggen von Nutzerzugriffen auf blockierte Seiten Teil der Gesetzesänderung werde. "Das ist genau so", sagte er. "Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft", hatte Weichert zuvor kritisiert. "Ich hoffe, dass der Bundestag dies nicht beschließen wird", sagte Weichert.

Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichne seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung der Kinderpornografie im Netz, argumentiert die Bundesregierung. So sei in Deutschland im Zeitraum von 2006 bis 2007 ein Zuwachs von 2.936 auf 6.206 Fälle zu verzeichnen. Auf der Basis von geheimen Sperrlisten des Bundeskriminalamts würden alle großen privaten Internetzugangsanbieter verpflichtet, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet durch geeignete technische Maßnahmen zu erschweren.


eye home zur Startseite
Misha 21. Sep 2009

Hallo! Ich habe ein kleines Problem mit meinem Mainboard, hab deswegen auch endlos...

Pilatus 19. Jun 2009

Wenn das Volk kein Mitbestimmungrecht mehr hat, dann ist die Demokratie vorbei. Die...

AReinemann 06. Mai 2009

Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V. sammelt Stellungnahmen der Bundestagspolitiker...

sl0w 28. Apr 2009

Da fragt man sich ernsthaft, ob uns solche Vollpfosten überhaupt davor schützen können...

Pessimist 24. Apr 2009

Rede und Antwort stehen für etwas an dem man unschuldig ist und das außerhalb der...


Compyblog / 22. Apr 2009

Zensursulas Gesetz



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Ratbacher GmbH, Hannover
  2. Landespolizeiamt Schleswig-Holstein, Lübeck, Kiel, Itzehoe, Flensburg
  3. Daimler AG, Ulm
  4. censhare AG, München, Freiburg im Breisgau


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 179,99€
  2. 17,99€ statt 29,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Megaupload

    Dotcom droht bei Auslieferung volle Anklage in den USA

  2. PC-Markt

    Unternehmen geben deutschen PC-Käufen einen Schub

  3. Ungepatchte Sicherheitslücke

    Google legt sich erneut mit Microsoft an

  4. Torus

    CoreOS gibt weitere Eigenentwicklung auf

  5. Hololens

    Verbesserte AR-Brille soll nicht vor 2019 kommen

  6. Halo Wars 2 im Test

    Echtzeit-Strategie für Supersoldaten

  7. Autonome Systeme

    Microsoft stellt virtuelle Testplattform für Drohnen vor

  8. Limux

    Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts

  9. Betriebssysteme

    Linux 4.10 beschleunigt und verbessert

  10. Supercomputer

    Der erste Exaflops-Rechner wird in China gebaut



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
MX Board Silent im Praxistest: Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
MX Board Silent im Praxistest
Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig
  3. Surface Ergonomic Keyboard Microsofts Neuauflage der Mantarochen-Tastatur

Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2): 4K-Hardware ist nichts für Anfänger
Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2)
4K-Hardware ist nichts für Anfänger
  1. Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 1) 4K-Filme verzeihen keine Fehler
  2. Deutsche Verkaufszahlen Unberechtigter Jubel über die UHD-Blu-ray
  3. 4K Blu-ray Sonys erster UHD-Player kommt im Frühjahr 2017

LineageOS im Test: Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
LineageOS im Test
Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
  1. Ex-Cyanogenmod LineageOS startet mit den ersten fünf Smartphones
  2. Smartphone-OS Cyanogenmod ist tot, lang lebe Lineage

  1. Re: Rechenaufwand

    Wallbreaker | 21:22

  2. Re: Endlich Schluss mit diesem Klamauk

    ElMario | 21:18

  3. Re: Fahrlässig

    Sharra | 21:16

  4. Re: "Schaden"

    crazypsycho | 21:14

  5. Re: Lässt sich doch einfach zusammenfassen

    matok | 21:14


  1. 18:33

  2. 17:38

  3. 16:38

  4. 16:27

  5. 15:23

  6. 14:00

  7. 13:12

  8. 12:07


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel