Strenge Regulierungspolitik wird Wirtschaftskrise geopfert

Breitbandausbau soll für Unternehmen lukrativer werden

Die Telekommunikationsregulierung wird den Plänen der Bundesregierung nach zurücktreten müssen. Die neue Breitbandstrategie erfordere eine Senkung von Investitionskosten sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung. Mit ihrem Kurs könnte die Bundesregierung Ärger mit Brüssel riskieren.

Artikel veröffentlicht am 17. Februar 2009, 23:14 Uhr, Andreas Donath

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung liegt dem Handelsblatt vor. Die Strategie soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Sie sieht vor, dass bis Ende 2010 unterversorgte Gebiete mit Breitbandanschlüssen erschlossen werden sollen. Außerdem soll der VDSL-Ausbau forciert werden. 2014 sollen ein Drittel aller Haushalte und bis 2018 alle Haushalte mit 50 MBit/s versorgt werden.

Im Rahmen der Breitbandstrategie sollen die Investitionskosten für die Telekommunikationsunternehmen gesenkt werden. Außerdem will man auf einen investitions- und wachstumsorientierten Regulierungskurs einschwenken. Wie das Handelsblatt berichtet, sieht die Bundesregierung zwei Hemmnisse, die den raschen Infrastrukturausbau verhindern. Das sei zum einen das mit Infrastrukturinvestitionen verbundene hohe Risiko und zum anderen die mangelnde Planungssicherheit. Die Regierung will übermäßige Belastungen für Unternehmen verhindern und dafür sorgen, dass "investitionsfördernde und zugleich wettbewerbsneutrale Regulierungsinstrumente stärker betont" werden.

Beim Ausbau des VDSL-Netzes will die Telekom auf regionale Kooperationen mit anderen Anbietern setzen. Dieses Vorhaben befürwortet die Bundesregierung. Ein diskriminierungsfreier Zugang Dritter müsse dennoch gewährleistet sein, heißt es seitens der Regierung. Diese Kooperationen sieht die EU-Kommission allerdings kritisch. Sie will am strengen Regulierungskurs festhalten - deshalb ist Ärger programmiert.