Abo
  • Services:
Anzeige

Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ins Ausland

Beschwerdeführer: Datenweitergabe ist Eingriff in die Grundrechte

Ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat mit einem weiteren Juristen Verfassungsbeschwerde gegen das europäische Übereinkommen über Computerkriminalität eingelegt, aufgrund dessen deutsche Behörden Daten an ausländische Behörden weitergeben müssen.

Auf Antrag von zwei Juristen soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Weitergabe von persönlichen Daten von Bundesbürgern an Behörden im Ausland rechtmäßig ist (Aktenzeichen 2 BvR 637/09). Die Beschwerdeführer wollen erreichen, dass das Gericht das Übereinkommen über Computerkriminalität, das der Europarat 2001 getroffen hat und dem Deutschland 2008 beigetreten ist, für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit für nichtig erklärt. Einer der beiden Beschwerdeführer ist Patrick Breyer, der auch im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv ist.

Anzeige

Mit dem Beitritt zu dem Abkommen habe sich die Bundesregierung verpflichtet, anderen Mitgliedsstaaten Beweismaterial in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. So müsse die deutsche Polizei auf Verlangen von ausländischen Strafverfolgern beispielsweise Computer beschlagnahmen oder Aufzeichnungen über Telefonverbindungen speichern und weitergeben. Nach Ansicht der Beschwerdeführer bedürfe es deshalb "einer grundsätzlichen Klärung der verfassungsrechtlichen Pflichten des deutschen Gesetzgebers bei einer Zusammenarbeit mit dem Ausland".

"Wir sind durch das angegriffene Gesetz unmittelbar, selbst und gegenwärtig in unseren Grundrechten betroffen. Das Gesetz ermöglicht es nämlich, dass jederzeit in unsere Grundrechte eingegriffen werden kann", kritisieren die beiden in ihrer 93-seitigen Verfassungsbeschwerde, die sie am 23. März 2009 eingereicht haben.

Die beiden Juristen haben ihre Beschwerde auch im Hinblick auf anstehende "weitere vergleichbare Gesetzesvorhaben" eingereicht, wie beispielsweise das Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität mit den USA. Breyer forderte die Bundestagsabgeordneten auf, bis zu einer Entscheidung des Gerichts keiner "noch weiter gehenden Informationsauslieferung an das Ausland zuzustimmen".

Die Karlsruher Richter müssen die Beschwerde nun prüfen und darüber entscheiden, ob sie sie annehmen.


eye home zur Startseite
Besorgter Bürger 05. Mai 2009

Noch einmal ganz langsam, damit die unvorstellbaren Auswirkungen jedem klar werden. Ohne...

Warmduscher 05. Mai 2009

Dann hast du recht ;-)

redwolf 04. Mai 2009

bla



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Nash Direct GmbH, Stuttgart
  2. Qimia GmbH, Köln
  3. Daimler AG, Böblingen
  4. Birkenstock GmbH & Co. KG Services, Neustadt (Wied)


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 1.039,00€ + 3,99€ Versand
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. auf Kameras und Objektive

Folgen Sie uns
       

  1. Google

    Android 8.0 heißt Oreo

  2. KI

    Musk und andere fordern Verbot von autonomen Kampfrobotern

  3. Playerunknown's Battlegrounds

    Bluehole über Camper, das Wetter und die schussfeste Pfanne

  4. Vega 64 Strix ausprobiert

    Asus' Radeon macht fast alles besser

  5. Online-Tracking

    Händler können Bitcoin-Anonymität zerstören

  6. ANS-Coding

    Google will Patent auf freies Kodierverfahren

  7. Apple

    Aufregung um iPhone-Passcode-Entsperrbox

  8. Coffee Lake

    Intels 6C-Prozessoren erfordern neue Boards

  9. Square Enix

    Nvidia möbelt Final Fantasy 15 für Windows-PC auf

  10. Spionage

    FBI legt US-Unternehmen Kaspersky-Verzicht nahe



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sysadmin Day 2017: Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte
Sysadmin Day 2017
Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte

Ausweis: Prepaid-Registrierung bislang nicht konsequent umgesetzt
Ausweis
Prepaid-Registrierung bislang nicht konsequent umgesetzt
  1. 10 GBit/s Erste 5G-Endgeräte sind noch einen Kubikmeter groß
  2. Verbraucherzentrale Datenlimits bei EU-Roaming wären vermeidbar
  3. Internet Anbieter umgehen Wegfall der EU-Roaming-Gebühren

Orange Pi 2G IoT ausprobiert: Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
Orange Pi 2G IoT ausprobiert
Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
  1. Odroid HC-1 Bastelrechner besser stapeln im NAS
  2. Bastelrechner Nano Pi im Test Klein, aber nicht unbedingt oho

  1. Re: Hoffentlich ...

    404-error | 23:31

  2. Re: Die haben es geschafft...

    Seroy | 23:26

  3. Re: Die Anzahl der Kommentare korreliert mit dem...

    Eop | 23:26

  4. Re: Mainboard und CPU verlöten

    Seroy | 23:22

  5. Re: Age of Empires 4

    ernstl | 23:21


  1. 20:53

  2. 18:40

  3. 18:25

  4. 17:52

  5. 17:30

  6. 15:33

  7. 15:07

  8. 14:52


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel