Abo
  • Services:
Anzeige

Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ins Ausland

Beschwerdeführer: Datenweitergabe ist Eingriff in die Grundrechte

Ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat mit einem weiteren Juristen Verfassungsbeschwerde gegen das europäische Übereinkommen über Computerkriminalität eingelegt, aufgrund dessen deutsche Behörden Daten an ausländische Behörden weitergeben müssen.

Auf Antrag von zwei Juristen soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Weitergabe von persönlichen Daten von Bundesbürgern an Behörden im Ausland rechtmäßig ist (Aktenzeichen 2 BvR 637/09). Die Beschwerdeführer wollen erreichen, dass das Gericht das Übereinkommen über Computerkriminalität, das der Europarat 2001 getroffen hat und dem Deutschland 2008 beigetreten ist, für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit für nichtig erklärt. Einer der beiden Beschwerdeführer ist Patrick Breyer, der auch im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv ist.

Anzeige

Mit dem Beitritt zu dem Abkommen habe sich die Bundesregierung verpflichtet, anderen Mitgliedsstaaten Beweismaterial in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. So müsse die deutsche Polizei auf Verlangen von ausländischen Strafverfolgern beispielsweise Computer beschlagnahmen oder Aufzeichnungen über Telefonverbindungen speichern und weitergeben. Nach Ansicht der Beschwerdeführer bedürfe es deshalb "einer grundsätzlichen Klärung der verfassungsrechtlichen Pflichten des deutschen Gesetzgebers bei einer Zusammenarbeit mit dem Ausland".

"Wir sind durch das angegriffene Gesetz unmittelbar, selbst und gegenwärtig in unseren Grundrechten betroffen. Das Gesetz ermöglicht es nämlich, dass jederzeit in unsere Grundrechte eingegriffen werden kann", kritisieren die beiden in ihrer 93-seitigen Verfassungsbeschwerde, die sie am 23. März 2009 eingereicht haben.

Die beiden Juristen haben ihre Beschwerde auch im Hinblick auf anstehende "weitere vergleichbare Gesetzesvorhaben" eingereicht, wie beispielsweise das Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität mit den USA. Breyer forderte die Bundestagsabgeordneten auf, bis zu einer Entscheidung des Gerichts keiner "noch weiter gehenden Informationsauslieferung an das Ausland zuzustimmen".

Die Karlsruher Richter müssen die Beschwerde nun prüfen und darüber entscheiden, ob sie sie annehmen.


eye home zur Startseite
Besorgter Bürger 05. Mai 2009

Noch einmal ganz langsam, damit die unvorstellbaren Auswirkungen jedem klar werden. Ohne...

Warmduscher 05. Mai 2009

Dann hast du recht ;-)

redwolf 04. Mai 2009

bla



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. Carl Werthenbach Konstruktionsteile GmbH & Co. KG, Bielefeld
  3. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bonn
  4. Pilz GmbH & Co. KG, Darmstadt


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 7,99€
  2. 199€
  3. 16,99€

Folgen Sie uns
       

  1. Elektrorennwagen

    VW will elektrisch auf den Pikes Peak

  2. Messung

    Über 23.000 Funklöcher in Brandenburg

  3. Star Wars Battlefront 2 Angespielt

    Sternenkrieger-Kampagne rund um den Todesstern

  4. Nach Wahlniederlage

    Netzpolitiker Klingbeil soll SPD-Generalsekrektär werden

  5. Adasky

    Autonome Autos sollen im Infrarot-Bereich sehen

  6. Münsterland

    Deutsche Glasfaser baut weiter in Nordrhein-Westfalen aus

  7. Infineon

    BSI zertifiziert unsichere Verschlüsselung

  8. R-PHY- und R-MACPHY

    Kabelnetzbetreiber müssen sich nicht mehr festlegen

  9. ePrivacy-Verordnung

    Ausschuss votiert für Tracking-Schutz und Verschlüsselung

  10. Lifetab X10605 und X10607

    LTE-Tablets direkt bei Medion bestellen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xperia Touch im Test: Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
Xperia Touch im Test
Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
  1. Roboter Sony lässt Aibo als Alexa-Konkurrenten wieder auferstehen
  2. Sony Xperia XZ1 Compact im Test Alternativlos für Freunde kleiner Smartphones
  3. Sony Xperia XZ1 und XZ1 Compact sind erhältlich

Arktika 1 im Test: Monster-verseuchte Eiszeitschönheit
Arktika 1 im Test
Monster-verseuchte Eiszeitschönheit
  1. TPCast Oculus Rift erhält Funkmodul
  2. Oculus Go Alleine lauffähiges VR-Headset für 200 US-Dollar vorgestellt
  3. Virtual Reality Update bindet Steam-Rift in Oculus Home ein

ZFS ausprobiert: Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
ZFS ausprobiert
Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
  1. Librem 5 Purism zeigt Funktionsprototyp für freies Linux-Smartphone
  2. Pipewire Fedora bekommt neues Multimedia-Framework
  3. Linux-Desktops Gnome 3.26 räumt die Systemeinstellungen auf

  1. Re: OpenSuSE

    matzems | 05:49

  2. Re: Sollten lieber den Desktop komplett an MacOS...

    ML82 | 04:59

  3. Re: 23 Elektroautos bis zum Jahr 2013

    maxule | 04:43

  4. Gute Wahl

    Ach | 04:38

  5. Re: Wie das zertifiziert wurde ist sehr leicht...

    ML82 | 04:00


  1. 18:37

  2. 18:18

  3. 18:03

  4. 17:50

  5. 17:35

  6. 17:20

  7. 17:05

  8. 15:42


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel