Kabinett beschließt Eckpunktepapier zu Internetsperren (Up.)
Das Bundeskabinett hat am 25. März 2009 beschlossen, eine rechtliche Grundlage für die umstrittenen Internetsperrungen zu schaffen.
Alle deutschen Internet Service Provider sollen laut Eckpunktepapier verpflichtet werden, den Zugang zu Kinderpornoseiten im Ausland zu erschweren. Unklar bleiben die Aussagen zum Eingriff auf das grundgesetzlich gesicherte Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angeführt hatte. Diese Einwände sollten "geprüft werden", heißt es in dem Eckpunktepapier. Die beste technische Lösung müsse erst noch gefunden werden. Von der Leyen erwartet nicht, dass noch vor der Bundestagswahl ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird.
Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßt den Erfolg von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: "Das Eckpunktepapier des Kabinetts umfasst viele der Punkte, die wir in den letzten Wochen mit den Ministerien besprochen haben", sagte Verbandschef August-Wilhelm Scheer. "Damit bekommen die Provider eine rechtliche Grundlage, wenn sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts umsetzen. Haftungsrisiken müssen darin ausgeschlossen werden." Die Branche brauche Rechtssicherheit.
Auch wenn sich die Sperren umgehen ließen, lohne sich die Initiative, sagte Scheer. Er schlug aber gleichzeitig vor, den Effekt der Maßnahmen nach zwei Jahren zu untersuchen. Über die Wirkung der Sperren fehlten auch international Erkenntnisse. "Wir müssen genau analysieren, inwieweit die Sperren den Markt austrocknen und die Opfer schützen. Bei Bedarf ist nachzusteuern, um das Problem an der Wurzel zu packen."
Von der Leyen hatte jeden Widerstand gegen die umstrittenen Pläne im Vorfeld scharf kritisiert. "Die meisten Anbieter sind kooperativ. Wer ihrem Plan widerspreche, wolle "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen", so die Ministerin wörtlich(öffnet im neuen Fenster).
Der Bitkom hatte bei der öffentlichen Expertenbefragung des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages im Februar 2009 noch andere Töne angeschlagen. So brachte Guido Brinkel vom Bitkom Befürchtungen zum Ausdruck, dass einmal errichtete Internetsperren auch "Begehrlichkeiten wecken könnten, diese gegen Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel einzusetzen".
Wer Kinderpornografie bekämpfen wolle, müsse effektiv gegen die Produzenten vorgehen. Das habe die Bundesregierung seit Jahren versäumt, kommentierte Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Linken, das Eckpunktepapier. "Die meisten Experten halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für wirkungslos. Sie sind selbst für technische Laien leicht zu umgehen." Ein derart nutzloses Instrument werde aber schon bald zu weiteren Debatten über schärfere Maßnahmen zur Internetüberwachung führen. Statt Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen, werde das Gesetz als Einfallstor für die nationale Zensur des Internets dienen, sagte Wunderlich.
Nachtrag vom 25. März 2009, um 15:05 Uhr
Von der Leyen sagte dem Sender MDR(öffnet im neuen Fenster), Mitte April 2009 würden die Telekom, Vodafone, O2, Kabel Deutschland und Hansenet mit der Bundesregierung die Sperrverträge abschließen. Danach würden die Internet Provider drei bis sechs Monate benötigen, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen.
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