Internetsperren: Fünf Provider unterschreiben freiwillig
Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 sind auf die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingegangen und haben eine freiwillige Vereinbarung zur Sperrung von Websites mit Kinderpornografie unterzeichnet. 1&1 Internet, Versatel und Freenet waren an den Verhandlungen beteiligt, lehnten eine Vereinbarung ohne gesetzliche Grundlage aber ab.
Am kommenden Mittwoch soll das neue Telemediengesetz vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden, das alle Internet Service Provider zur Sperrung zwingen soll.
"Die Vertragsunterzeichnung steht am Ende einer intensiven Diskussion, die auch gezeigt hat, dass wir den Finger in eine Wunde gelegt haben. Es sind alle Argumente offen und intensiv ausgetauscht, diskutiert und bearbeitet worden. Das hat zu schwierigen Verhandlungen geführt, aber es war nötig" , sagte von der Leyen.
Mit dem Vertrag verpflichten sich die unterzeichnenden Internetanbieter, zeitnah Seiten mit kinderpornografischem Inhalt entsprechend einer Liste des Bundeskriminalamts (BKA) zu sperren. Spätestens in sechs Monaten muss die Technik funktionsfähig sein. Allerdings wird der Zugriff auf die entsprechenden Seiten nur über das Domain Name System (DNS) gesperrt, was leicht zu umgehen ist. Es wird lediglich verhindert, dass vom BKA genannte Seiten mit kinderpornografischem Inhalt durch Eingabe des Namens aufgerufen werden können, sofern die Nutzer die DNS-Server ihrer Provider nutzen. In diesem Fall soll eine erläuternde Stoppseite erscheinen.
Die Zuständigkeit des BKA
Dabei sind die Aufgaben nach Ansicht der Familienministerin klar verteilt: "Die Liste der zu sperrenden Adressen ermittelt, liefert und verantwortet das BKA. Die eventuelle Haftung für die danach einzuleitende Sperrung liegt daher auch allein beim BKA. Die Zugangsanbieter sind ausschließlich für die technischen Sperrmaßnahmen zuständig, nicht für die Inhalte."
Von der Leyen argumentiert, die Sperren verhinderten, "dass mit jedem Seitenaufruf die Vergewaltigung eines wehrlosen Kindes fortgesetzt wird" , das Massengeschäft mit Kinderpornografie werde gestört und ein Signal zur gesellschaftliche Ächtung von Kinderpornografie gesetzt. "Wo kein Geld mehr zu verdienen ist, wird organisierte Kriminalität immer weniger lukrativ."
300 bei Protesten gegen ein drohendes Zensurnetzwerk
300 Menschen waren dem Aufruf des Chaos Computer Club zu Protesten gegen die Internetsperren gefolgt. Die Demonstranten stellten sich zu morgendlicher Stunde vor dem Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung mit ihren Plakaten auf. "Uschi, mach keinen Scheiß" , wurde gerufen.
Einig waren sich die Teilnehmer in der klaren Ablehnung der Verbreitung von Kinderpornografie. Die Sperren halten sie jedoch dafür für ungeeignet und befürchten die Vorbereitung einer staatlichen Zensurinfrastruktur. "Wegsehen hilft nicht. Internetsperren sind reine Symbolpolitik. Die Bundesregierung soll erreichen, dass Kinderpornografie tatsächlich von den Servern im Ausland verschwindet" , sagte ein Demonstrant Golem.de. "Die Staaten, in denen die Bilder gehostet sind, müssen unter Druck gesetzt werden. Mit geheimen Sperrlisten geht das gar nicht."
Mit der Technik, die hinter den Zugangssperren steht, lasse sich "alles zensieren" , so ein weiterer Teilnehmer. Es bestünde große Gefahr, dass Unschuldige auf die Sperrlisten geraten könnten. "Ich habe Angst, von meinem Blog auf irgendetwas zu verlinken" , so eine Demonstrantin von der Piratenpartei Deutschland.
Eine Gruppe, die mit Masken aus dem Film "V wie Vendetta" von James McTeigue angereist war, fürchtet ebenfalls staatliche Zensur durch die Sperren. Die Kinderorganisation Carechild habe dagegen bewiesen, dass Aufforderungen an Webhoster, kinderpornografisches Material zu löschen, sehr wirksam seien, erklärten sie.
Christian Bahls von MOGIS (Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren) kritisiert in einem Interview mit Zeit Online , dass zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für Filter ausgetauscht würden. "Statt nur Listen auszutauschen, könnte man doch mit vereinten Kräften daran arbeiten, diese Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu entfernen" , so Bahls. Der Kampf gegen Server mit Kinderpornografie im eigenen Land würde zudem unzureichend geführt: Wenn die zu 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, den Niederlanden, Kanada und Deutschland dichtgemacht würden, "wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar" . Er habe dem Büro der Bundesfamilienministerin im März 2009 einen Server in Kiel genannt, auf dem vermutlich 18 kinderpornografische Domains liegen. Bisher sei noch keine Reaktion erfolgt.
"Weil durch die Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet die Daten nicht entfernt und die Taten nicht aufgeklärt werden, ist diese Maßnahme allenfalls flankierend sinnvoll, als ultima ratio nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten, in internationaler Kooperation Zugriff auf die Daten und die Täter zu bekommen" , kommentierte Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Providerverbands Eco.
Allgemeine Rechtsgrundlage schaffen
Auch der IT-Branchenverband Bitkom hatte bei der öffentlichen Expertenbefragung des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages im Februar 2009 noch gegen die Sperren votiert. So brachte Guido Brinkel vom Bitkom Befürchtungen zum Ausdruck, dass einmal errichtete Internetsperren auch "Begehrlichkeiten wecken könnten, diese gegen Urheberrechtsverstöße und Glücksspiel einzusetzen" . Heute stellte sich der Bitkom öffentlich hinter den Leyen-Plan. "Zugangshürden sind ein wichtiger Teil der Maßnahmen gegen solche Verbrechen" , sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Zwar können die Sperren mit etwas Geschick und krimineller Energie umgangen werden" , so Scheer, aber "wir erschweren den Zugang, indem wir potenziellen Nutzern von Kinderpornografie ein Stoppschild zeigen."
Gleichzeitig forciert der Bitkom die Pläne des Bundeskabinetts, eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Sperrung von Kinderpornografie zu schaffen. Die Branche brauche Rechtssicherheit. Der Bitkom sieht gute Chancen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
[von Achim Sawall und Jens Ihlenfeld]