Bayerische Regierung will Reform des USK-Prüfverfahrens

Erkenntnisse über Onlinespielesucht sollen in Prüfung berücksichtigt werden

Das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt offiziell eine Reform der Prüfverfahren, mit denen die USK Altersfreigaben für Computerspiele vergibt. Sozialministerin Haderthauer will die Möglichkeiten der BPjM erweitern, Programme auf den Index zu setzen.

Christine Haderthauer, bay. Sozialministerin "Vor sadistischen und gewaltverherrlichenden Spielen müssen wir unsere Jugend noch wirksamer schützen - hier brauchen wir einen Wertekonsens mit der Spielewirtschaft: Solche Spiele gehören geächtet!", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) nach einem Kabinettstreffen der Seehofer-Regierung am Dienstag, 5. Mai 2009. Bei der Sitzung hat die Ministerrunde einige bereits seit längerem erwartete Beschlüsse gefasst.

So verlangt die bayerische CSU/FDP-Regierung weitreichende Änderungen am Prüfverfahren der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). "Bisher kann ein Spiel, wenn es einmal eine Altersfreigabe der USK erhalten hat, nicht mehr von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert werden - diese Sperrwirkung muss aufgehoben werden", so Haderthauer.

Rechtsexperten sehen da allerdings ein grundsätzliches Problem, weil die Alterskennzeichnungen staatliche Verwaltungsakte sind - derzeit vom Land Nordrhein-Westfalen. Rechtlich würde die geforderte Neuregelung also bedeuten, dass eine Bundesbehörde wie die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in der Lage wäre, den Verwaltungsakt einer Landesbehörde aufzuheben.

Sozialministerin Haderthauer verlangt auch, dass die Kriterien für die USK-Alterseinstufungen unter Einbeziehung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt werden. Damit meint sie vor allem Forschungsergebnisse des umstrittenen Kriminologen Christian Pfeiffer, der bei der Ministerrunde eine Woche zuvor als externer Experte anwesend war. Haderthauer fordert, dass insbesondere die von Pfeiffers Forschungsinstitut oft beschworene Suchtgefahr von Spielen stärker beachtet wird. Laut dem aktuellen Drogenbericht der Bundesregierung gelten derzeit 3 bis 7 Prozent der Internet- und Onlinespielenutzer als süchtig, ebenso viele seien stark suchtgefährdet.