Abo
  • Services:

Bitkom: Regierung soll Grenzen für Internetsperren festlegen

IT-Verband für eigene Rechtsnorm statt Erweiterung des Telemediengesetzes

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, in einem Gesetz über Internetsperren auch festzulegen, dass diese "nicht generell gegen eine Vielfalt unerwünschter Webinhalte eingesetzt werden sollen". Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie beschließen.

Artikel veröffentlicht am ,

Der Bitkom will ein eigenständiges Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet. Die von der Bundesregierung vorgelegte Variante, die Sperre im Telemediengesetz zu regeln, ist aus Sicht des Verbandes nicht optimal: "Die umfangreichen, speziellen Regelungen gegen Kinderpornografie sollten nicht in einem allgemeinen Regelwerk wie dem Telemediengesetz untergebracht werden", so Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer. Mit einem eigenständigen Gesetz lasse sich die Ächtung dieser besonders brutalen Form von Kriminalität besser umsetzen, sagte Scheer. Damit könne auch "deutlich gemacht werden, dass Zugangssperren künftig nicht generell gegen eine Vielfalt unerwünschter Webinhalte eingesetzt werden sollen", erklärte der Verband weiter.

Stellenmarkt
  1. Dataport, Altenholz bei Kiel
  2. andagon Holding GmbH, Köln

Der Bitkom begrüßte die Zusage der Bundesregierung, dass sie eine umfassende Haftung für die Sperren übernehmen will. Scheer erklärte, dass Haftungsrisiken für die Provider ausgeschlossen werden müssen. Die Branche brauche Rechtssicherheit. Der Bitkom, der Internetsperren befürwortet, erwartet, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen wird.

Gegner der Internetsperren fordern statt leicht umgehbarer Sperraktionen ein echtes Abschalten der kinderpornografischen Inhalte auf den Servern im In- und Ausland. Die Internetsperren von Bundesfamilienministerin Ursula van der Leyen würden den Einstieg in den Aufbau eines Zensurnetzwerkes bedeuten. Die Bundesregierung plant zudem, die Zugriffe auf gesperrte Seiten aufzuzeichnen und die Protokolle dem Bundeskriminalamt zugänglich zu machen. "Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft", kritisiert der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert. Der bisherige Gesetzentwurf müsse in Detailfragen noch nachgebessert werden, sagte der Bitkom-Chef.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 119,90€
  2. ab 225€

Lagerfeld 25. Apr 2009

Schäuble macht nur seinen "Jop", wer sein Gehirn benutzt "zerredet" nur alles, was die...

Zensurgegner 22. Apr 2009

Ich weiß jetzt nicht worauf du hinaus willst. Mein Fazit war doch das es einen...

NochEiner 22. Apr 2009

Ach, das läuft ganz einfach wie bei toll collect, Milliarden reinblättern, irgendwann...

Ichbins 22. Apr 2009

Und wie wird reagiert? Man streicht mit nem wasserlöslichen Stift die Kontaktdaten...

1EP 22. Apr 2009

Mein Vorschlag: Die Internetzensur nicht durchsetzen. Sie ist wirkungslos und der Anfang...


Folgen Sie uns
       


Samsung Galaxy Watch Active - Hands on

Samsungs neue Smartwatch Galaxy Watch Active richtet sich an sportliche Nutzer. Auf eine drehbare Lünette wie bei den Vorgängermodellen müssen Käufer aber verzichten.

Samsung Galaxy Watch Active - Hands on Video aufrufen
Sailfish X im Test: Die Android-Alternative mit ein bisschen Android
Sailfish X im Test
Die Android-Alternative mit ein bisschen Android

Seit kurzem ist Sailfish OS mit Android-Unterstützung für weitere Xperia-Smartphones von Sony verfügbar. Fünf Jahre nach unserem letzten Test wird es Zeit, dass wir uns das alternative Mobile-Betriebssystem wieder einmal anschauen und testen, wie es auf einem ursprünglichen Android-Gerät läuft.
Ein Test von Tobias Költzsch


    Flugzeugabsturz: Boeing 737 MAX geht wegen Softwarefehler außer Betrieb
    Flugzeugabsturz
    Boeing 737 MAX geht wegen Softwarefehler außer Betrieb

    Wegen eines bekannten Softwarefehlers wird der Flugbetrieb für Boeings neustes Flugzeug fast weltweit eingestellt - Die letzte Ausnahme war: die USA. Der Umgang der amerikanischen Flugaufsichtsbehörde mit den Problemen des neuen Flugzeugs erscheint zweifelhaft.

    1. Boeing Rollout der neuen 777X in wenigen Tagen
    2. Boeing 747 Der Jumbo Jet wird 50 Jahre alt
    3. Lufttaxi Uber sucht eine weitere Stadt für Uber-Air-Test

    Gesetzesinitiative des Bundesrates: Neuer Straftatbestand Handelsplattform-Betreiber im Darknet
    Gesetzesinitiative des Bundesrates
    Neuer Straftatbestand Handelsplattform-Betreiber im Darknet

    Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates soll den Betrieb von Handelsplattformen im Darknet unter Strafe stellen, wenn sie Illegales fördern. Das war auch bisher schon strafbar, das Gesetz könnte jedoch vor allem der Überwachung dienen, kritisieren Juristen.
    Von Moritz Tremmel

    1. Security Onionshare 2 ermöglicht einfachen Dateiaustausch per Tor
    2. Tor-Netzwerk Britischer Kleinstprovider testet Tor-SIM-Karte
    3. Tor-Netzwerk Sicherheitslücke für Tor Browser 7 veröffentlicht

      •  /