Abo
  • IT-Karriere:

QSC gewinnt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Preis für den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis steigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den DSL-Anbieter QSL von der Pflicht befreit, ohne Entschädigung die Kommunikationsdaten der Kunden auf Vorrat zu speichern. Die Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) findet das richtig und meint, Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sollten teuer sein.

Artikel veröffentlicht am ,

Das Berliner Verwaltungsgericht hat erneut ein Unternehmen vorläufig von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nach Paragraf 113a Telekommunikationsgesetz entbunden. Das geht aus dem Gerichtsbeschluss hervor, der Golem.de vorliegt. Danach kann das Kölner Unternehmen QSC nicht gezwungen werden, die Infrastruktur zum Datensammeln vorzuhalten, so das Gericht in einem jetzt veröffentlichten Entscheid vom 16. Januar 2009. Der Zwang zur Datenspeicherung ohne eine Entschädigung für die Kosten sei verfassungswidrig.

Stellenmarkt
  1. SKF GmbH, Schweinfurt
  2. Klöckner Pentaplast GmbH, Heiligenroth

"Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die QSC AG daher keine IP-Verkehrsdaten gemäß der Vorratsdatenspeicherung erheben und speichern", sagte Firmensprecher Dennis Knake Golem.de.

Im Oktober 2008 hatte das Verwaltungsgericht in einem Verfahren für die British Telecom (BT) bereits ebenso entschieden. Die Überwachung ist eine dem Unternehmenszweck des Klägers wesensfremde Aufgabe, so die damalige Begründung. Vielmehr sei es der Firma verfassungsrechtlich aufgegeben, die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach den Berliner Entscheiden über die Entschädigungsansprüche von BT und QSC zu urteilen haben. Ein Urteil ist erst in einem bis anderthalb Jahren zu erwarten. Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung galt zunächst nur für BT. Unternehmen wie QSC mussten jeweils separat bei dem Verwaltungsgericht Berlin klagen. Mit dem Herausbrechen einer weiteren Firma aus dem Abhörwall wird das Ziel einer lückenlosen Überwachung der Telekommunikationsverbindungen aller EU-Bürger weiter untergraben.

Jan Mönikes, Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN), sagte im Gespräch mit Golem.de, er sehe die Position seines Verbandes durch den neuerlichen Richterspruch des VG Berlin zugunsten von QSC bestätigt: "Die ausufernde Überwachung der Telekommunikation geht zu Lasten von Bürgern und Unternehmen. Da eine angemessene Entschädigung für die hohen Investitionen und laufenden Kosten, die den Telekommunikationsunternehmen durch die Vorhaltemaßnahmen entstehen, fehlt, trifft dies insbesondere die Unternehmen unverhältnismäßig, die schon in der Vergangenheit nicht Ziel staatlicher Ermittlungen waren, da sie - wie die QSC - vorrangig Betriebe oder andere TK-Unternehmen als Kunden haben und keine oder kaum Privatleute.

Eine angemessene Kostenerstattung würde jedoch nicht nur den betroffenen Unternehmen helfen, sondern zugleich auch die Bürger vor übermäßiger Überwachung schützen, so Mönikes weiter. Wenn der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis billig sei, bestünde die Gefahr, dass die Überwachung von Telefon und Internet eine Standardmaßnahme der Polizei werde. Mönikes: "Am Ende entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Besser aber wäre es, wenn die Bundesregierung ihre Position zur Überwachung und Entschädigung noch einmal von sich aus auch ohne Richterspruch überdenken würde." Das würde die Rechte der Bürger stärken und Fairness gegenüber den verpflichteten Unternehmen beweisen.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 104,90€
  2. 59,99€
  3. 159,00€ (Bestpreis!)
  4. (aktuell u. a. Corsair M65 Pro Maus für 24,99€, Acer Predator 27-Zoll-Monitor für 599,00€)

QSC RoX 02. Mär 2010

Leider nimmt QSC seit geraumer Zeit keine privaten Neukunden mehr an. Aber gut für alle...

ThadMiller 04. Feb 2009

Boa, bin ich jetzt erschrocken du Arsch!

spanther 04. Feb 2009

Wieso gehen wir denn nicht einfach alle in die Politik? Dann ist keiner mehr bevorteilt...

bla 04. Feb 2009

1und1 speichert deine Daten und gibt sie auch ohne Probleme an 3. weiter, wenn diese das...

weg damit 03. Feb 2009

und gewinnen das diese stasi-scheiße verschwindet!


Folgen Sie uns
       


Motorola One Vision - Hands on

Das zweite Android-One-Smartphone von Motorola heißt One Vision. Es hat eine 48-Megapixel-Kamera von Samsung, die vor allem auf gute Aufnahmen bei schwachem Licht optimiert wurde. Das Smartphone mit dem 7:3-Display kommt Ende Mai 2019 für 300 Euro auf den Markt.

Motorola One Vision - Hands on Video aufrufen
IT-Headhunter: ReactJS- und PHP-Experten verzweifelt gesucht
IT-Headhunter
ReactJS- und PHP-Experten verzweifelt gesucht

Marco Nadol vermittelt für Hays selbstständige Informatiker, Programmierer und Ingenieure in Unternehmen. Aus langjähriger Erfahrung als IT-Headhunter weiß er mittlerweile sehr gut, was ihre Chancen auf dem Markt erhöht und was sie verschlechtert.
Von Maja Hoock

  1. Jobporträt Wenn die Software für den Anwalt kurzen Prozess macht
  2. Struktrurwandel IT soll jetzt die Kohle nach Cottbus bringen
  3. IT-Jobporträt Spieleprogrammierer "Ich habe mehr Code gelöscht als geschrieben"

Sicherheitslücken: Zombieload in Intel-Prozessoren
Sicherheitslücken
Zombieload in Intel-Prozessoren

Forscher haben weitere Seitenkanalangriffe auf Intel-Prozessoren entdeckt, die sie Microarchitectural Data Sampling alias Zombieload nennen. Der Hersteller wusste davon und reagiert mit CPU-Revisionen. Apple rät dazu, Hyperthreading abzuschalten - was 40 Prozent Performance kosten kann.
Ein Bericht von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Open-Source Technology Summit Intel will moderne Firmware und Rust-VMM für Server
  2. Ice Lake plus Xe-GPGPU Intel erläutert 10-nm- und 7-nm-Zukunft
  3. GPU-Architektur Intels Xe beschleunigt Raytracing in Hardware

Katamaran Energy Observer: Kaffee zu kochen heißt, zwei Minuten später anzukommen
Katamaran Energy Observer
Kaffee zu kochen heißt, zwei Minuten später anzukommen

Schiffe müssen keine Dreckschleudern sein: Victorien Erussard und Jérôme Delafosse haben ein Boot konstruiert, das ohne fossilen Treibstoff auskommt. Es kann sogar auf hoher See selbst Treibstoff aus Meerwasser gewinnen. Auf ihrer Tour um die Welt wirbt die Energy Observer für erneuerbare Energien.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Umweltschutz Kanäle in NRW bekommen Ladesäulen für Binnenschiffe
  2. Transport DLR plant Testfeld für autonome Schiffe in Brandenburg
  3. C-Enduro Britische Marine testet autonomes Wasserfahrzeug

    •  /