Gemeinden: Telekom soll Versprechen zu weißen Flecken halten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht es als Alarmzeichen, dass die Deutsche Telekom ihre Ausbauaktivitäten zur Tilgung der weißen Flecken bei der Breitbandversorgung auf dem Land wieder überprüfen will. "Wir erwarten von der Telekom wie auch von den Wettbewerbern, dass sie ihre Verantwortung gerade für die Fläche konsequent wahrnehmen" , so ein DStGB-Sprecher. Grund für die Drohung des Bonner Konzerns war eine durch die Bundesnetzagentur angeordnete Preissenkung von weniger als drei Prozent beim Vorleistungsprodukt TAL.
Die Städte und Gemeinden sehen gerade in der sich verschärfenden Wirtschaftskrise eine Beschleunigung des Ausbaus der Breitbandversorgung in Deutschland als bedeutend an. "Ohne die flächendeckende Breitbandversorgung verspielen wir die Chance auf Wachstum und Arbeitsplätze in der Fläche" , erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am 8. April 2009. Schätzungen erwarteten bei Verfügbarkeit von schnellem Internet in ganz Deutschland bis zu 250.000 neue Arbeitsplätze. Ein schneller Ausbau, gerade bei Glasfasernetzen, sei auch eine Konjunkturspritze für die Bauwirtschaft, da rund 75 Prozent der Kosten auf den Tiefbau entfallen würden.
Die Bundesnetzagentur müsse mit den für Mitte Mai angekündigten "Eckpunkten zur Schaffung einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur" deutliche Signale setzen, betonte Landsberg. Das ambitionierte Ziel der Bundesregierung, bis 2014 rund 75 Prozent aller Haushalte mit einer Bandbreite von 50 MBit/s zu versorgen, werde nur erreicht, wenn die erforderlichen Investitionen in Milliardenhöhe von den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden könnten. Dafür seien entsprechende Investitionsanreize nötig.
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