Bundeskabinett gibt digitale Dividende frei

Breitbandanbindung im ländlichen Raum wird besser

Der Funkfrequenzbereich, der durch die Digitalisierung der Rundfunkübertragung frei geworden ist, wird für breitbandige Internetversorgung geöffnet. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Artikel veröffentlicht am 4. März 2009, 16:52 Uhr, Achim Sawall

Die Bundesregierung will den Frequenzbereich zwischen 790 MHz und 862 MHz für Breitbanddienste freigeben. "Damit setzen wir bereits den ersten Teil der Breitbandstrategie um", so Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU). Um wirksam zu werden, muss auch der Bundesrat zustimmen. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich im Mai 2009 mit der Thematik beschäftigen.

In Deutschland gibt es noch rund 800 Kommunen, in denen Breitband nur über Satellit verfügbar ist. Diese weißen Flecken beeinträchtigten die Lebensqualität in den betroffenen Gebieten und führten dort zu "gravierenden Wettbewerbsnachteilen", so Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).

August-Wilhelm Scheer, der Chef des IT-Branchenverbands Bitkom, sprach von einem "Meilenstein für das flächendeckende Angebot mit schnellen Internetzugängen in ländlichen Räumen". Die Frequenzen waren dem Militär und dem Rundfunk zugewiesen. Nach der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks wird nur noch ein kleiner Teil der Frequenzen benötigt, was auch als digitale Dividende bezeichnet wird.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) ist nur unter bestimmten Voraussetzungen bereit zuzustimmen, dass die "Kanäle 61 bis 69" für Breitband im ländlichen Raum genutzt werden, so VPRT-Vizepräsident Tobias Schmid. Mehr Frequenzen dürften es auf keinen Fall sein. Voraussetzung sei, dass die aus der Umstellung und möglichen Reichweitenverlusten resultierenden Folgekosten sowie eventuelle technische Störungen nicht zulasten der Rundfunkveranstalter und derzeitigen Nutzer der Frequenzen gingen.

Der bayerische Medienminister Siegfried Schneider (CSU) betonte, mit der heutigen Entscheidung dürfe die Versorgung der Bürger mit frei empfangbaren Fernseh- und Radioprogrammen nicht gefährdet werden.