Gesetzentwurf zum Schutz vor Handystrahlung geplant

Bundesregierung rückt von bisheriger abweisender Position ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen Handystrahlung angekündigt, um Bürger vor Mobilfunkrisiken zu schützen. Darin sollen verbindliche Grenzwerte festgelegt werden. Erst kürzlich sah Gabriel keinerlei Gefährdung durch Mobilfunkstrahlung und reagiert auf eine Mobilfunkstudie, die sehr umstritten ist.

Erst vor einem Monat lobte der Bundesumweltminister eine von der Regierung in Auftrag gegebene Mobilfunkstudie, weil diese deutlich mache, dass es keine Gefährdung durch Handystrahlung gebe. Obgleich Gabriel also keine Gefahr erkennen kann, arbeitet er nun an einem Gesetzentwurf, um den Schutz vor Mobilfunkstrahlung zu verbessern. Möglicherweise reagiert Gabriel damit auf die vehemente Kritik, die an der Mobilfunkstudie entbrannt ist.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorbereiten. In diesem sollen verbindliche Grenzwerte festgeschrieben werden. Dabei will sich Gabriel auch an den Vorgaben der europäischen Nachbarn orientieren. Bislang habe die Bundesregierung aufgrund fehlender wissenschaftlicher Belege über die Gefährdung von Handystrahlen abgelehnt, Maßnahmen zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung zu erarbeiten.

Im Juni 2008 wurden die Arbeiten am "Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramm" abgeschlossen. Darin wurde betont, dass die geltenden Grenzwerte ausreichend vor Handystrahlung schützen würden. Allerdings wurden weder Langzeitfolgen noch die Auswirkungen auf Kinder untersucht. Unmittelbar nach der Veröffentlichung wurde die Glaubwürdigkeit der Forschungsergebnisse in Frage gestellt.

Einige Zeit später konkretisierten sich die Vorwürfe: Forscher kritisierten, dass im Rahmen des "Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms" nur solche Ansätze zugelassen wurden, die keine Gesundheitsgefährdung zum Ergebnis hatten. Zudem wird bemängelt, dass die Mobilfunkindustrie die Forschung mitfinanziert und so Einfluss auf die Ergebnisse nehmen könnte.