Abo
  • IT-Karriere:

Datenschützer: Musikindustrie darf nicht an Vorratsdaten

Erste Reaktionen auf Karlsruher Eilentscheid

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten am heutigen Mittwoch wird von Bürgerrechtlern und Politikern unterschiedlich interpretiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßt, dass Karlsruhe die Verwendung der verdachtsunabhängig zu speichernden Telefon- und Internetdaten erheblich eingeschränkt hat. Dies habe "ganz erhebliche Konsequenzen" für die Praxis der Musikindustrie zur Abfrage hinter IP-Adressen stehender persönlicher Nutzerdaten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwartet hingegen nur "geringfügige Einschränkungen".

Artikel veröffentlicht am ,

Die Karlsruher Richter hätten keinen Anlass dafür gesehen, die heftig umstrittene sechsmonatige Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, freut sich Zypries. "Damit bleibt es dabei, dass Deutschland weiterhin vollumfänglich seinen europarechtlichen Verpflichtungen gerecht werden kann", erinnerte die SPD-Politikerin an die Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Zugriff auf die Nutzerspuren dürfe bei "erheblichen" oder "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" nur dann nicht mehr erfolgen, wenn diese nicht ohnehin bereits von den Providern etwa zu Abrechnungszwecken vorgehalten würden. Die meisten Zugangsanbieter haben bisher aber noch gar keine Systeme und technischen Lösungen aufgesetzt, um die gesetzlich geforderten Vorratsdaten und die für eigene Belange aufbewahrten Verbindungsinformationen zu trennen.

Inhalt:
  1. Datenschützer: Musikindustrie darf nicht an Vorratsdaten
  2. Datenschützer: Musikindustrie darf nicht an Vorratsdaten

Schaar unterstrich dagegen in Berlin, dass Ermittler nur noch bei der Verfolgung schwerer Straftaten auf die so genannten Verkehrsdaten zugreifen dürften. Dies sei bei der Teilnahme an Tauschbörsen nicht der Fall. Damit entfalle auch die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, Anzeigen der Musikindustrie in diesem Punkt nachzugehen. Zugleich erhoffte sich Schaar "ein noch weitergehendes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung" in der noch ausstehenden Hauptsacheentscheidung über die von Tausenden Nutzern und Oppositionspolitikern eingebrachten Verfassungsbeschwerden.

Für Thilo Weichert, den Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, bleibt weiterhin offensichtlich, "dass nicht nur die Nutzung von TK-Verbindungsdaten für minder schwere Straftaten gegen unsere Verfassung und gegen den europäischen Grundrechtsschutz verstößt". Dies sei vielmehr auch schon bei ihrer monatelangen anlasslosen Speicherung der Fall. Dies solle und könne aber vorrangig der Europäische Gerichtshof (EuGH) und erst nachrangig das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Bundesregierung müsse zugleich auf europäischer Ebene alles unternehmen, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rückgängig zu machen.

Datenschützer: Musikindustrie darf nicht an Vorratsdaten 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 2,99€
  2. 4,99€
  3. 4,60€
  4. 3,99€

flipfoxy 20. Mär 2008

Für welche Mandanten eigentlich..??? Urteil waren Sie es doch der Mandanten erfunden und...

Urheberrecht... 20. Mär 2008

Da hat man die Vorratsdatenspeicherung fuer die Musikindustrie geschaffen, und nun sollen...

Tanja hat Dich... 20. Mär 2008

Abmahnabzocke ist ein auf Verstoß gegen Datenschutzrecht beruhendes Geschäftsmodell...

selbstbetroffen 19. Mär 2008

jeder wie er es verient


Folgen Sie uns
       


ANC-Kopfhörer im Lautstärkevergleich

Wir haben Microsofts Surface Headphones und die Jabra Elite 85h bei der ANC-Leistung verglichen. Für einen besseren Vergleich zeigen wir auch die besonders leistungsfähigen ANC-Kopfhörer von Sony und Bose, die WH-1000XM3 und die Quiet Comfort 35 II.

ANC-Kopfhörer im Lautstärkevergleich Video aufrufen
Bandlaufwerke als Backupmedium: Wie ein bisschen Tetris spielen
Bandlaufwerke als Backupmedium
"Wie ein bisschen Tetris spielen"

Hinter all den modernen Computern rasseln im Keller heutzutage noch immer Bandlaufwerke vor sich hin - eine der ältesten digitalen Speichertechniken. Golem.de wollte wissen, wie das im modernen Rechenzentrum aussieht und hat das GFZ Potsdam besucht, das Tape für Backups nutzt.
Von Oliver Nickel


    Elektromobilität: Wohin mit den vielen Akkus?
    Elektromobilität
    Wohin mit den vielen Akkus?

    Akkus sind die wichtigste Komponente von Elektroautos. Doch auch, wenn sie für die Autos nicht mehr geeignet sind, sind sie kein Fall für den Schredder. Hersteller wie Audi testen Möglichkeiten, sie weiterzuverwenden.
    Ein Bericht von Dirk Kunde

    1. Proterra Elektrobushersteller vermietet Akkus zur Absatzförderung
    2. Batterieherstellung Kampf um die Zelle
    3. US CPSC HP muss in den USA nochmals fast 80.000 Akkus zurückrufen

    Webbrowser: Das Tracking ist tot, es lebe das Tracking
    Webbrowser
    Das Tracking ist tot, es lebe das Tracking

    Die großen Browserhersteller Apple, Google und Mozilla versprechen ihren Nutzern Techniken, die das Tracking im Netz erschweren sollen. Doch das stärkt Werbemonopole im Netz und die Methoden verhindern das Tracking nicht.
    Eine Analyse von Sebastian Grüner

    1. Europawahlen Bundeszentrale will Wahl-O-Mat nachbessern
    2. Werbenetzwerke Weitere DSGVO-Untersuchung gegen Google gestartet
    3. WLAN-Tracking Ab Juli 2019 will Londons U-Bahn Smartphones verfolgen

      •  /