Abo
  • Services:

Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

Speicherung zulässig, Übermittlung an Strafverfolger aber nur als Ausnahme

Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht für eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung war teilweise erfolgreich. Die Richter schränkten zwar nicht die Speicherung selbst, aber deren Verwendung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache deutlich ein. Gleichzeitig fordern sie bis zum 1. September 2008 Rechenschaft von der Bundesregierung über die Auswirkungen der Einschränkung.

Artikel veröffentlicht am ,

Wie die Verfassungsrichter feststellten, darf die Karlsruher Kammer das Inkrafttreten oder den Vollzug eines Gesetzes nur mit großer Vorsicht aussetzen. Daher wurde nun im Eilverfahren noch keine Entscheidung gefällt, ob die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon- und Internetverbindungen sowie E-Mails generell zulässig ist.

Stellenmarkt
  1. Grand City Property, Berlin
  2. Melitta Professional Coffee Solutions GmbH & Co. KG, Minden

Die in §113b des Telekommunikationsgesetzes geregelte Übermittlung der Daten an Strafverfolgungsbehörden schränkte das Gericht jedoch stark ein. Sie darf bis auf weiteres nur bei der Verfolgung von schweren Straftaten erfolgen und auch nur dann, wenn "die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre", erklärten die Verfassungsrichter. Sie verwiesen dabei auf den § 100a der Strafprozessordnung, welcher die schweren Straftaten wie Mord, Hochverrat, Raub, aber auch Computerbetrug genauer definiert.

Sofern für solche Tatbestände kein Verdacht besteht, müssen die Provider die Daten zwar weiterhin speichern, dürfen sie aber auch auf Anfrage von Strafverfolgungsbehörden nicht an diese übermitteln. Eine Aussetzung der Speicherungspflicht selbst lehnten die Verfassungsrichter ab, da nur durch die Speicherung selbst kein Nachteil für den Bürger entstehe - erst durch die Übermittlung und Auswertung.

Die Karlsruher Richter gaben in ihrem Beschluss zudem der Bundesregierung auf, bis zum 1. September 2008 über die praktische Anwendung der Vorratsdatenspeicherung und deren Einschränkung Bericht zu erstatten. Erst danach will das Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Methode an sich entscheiden.

Der Eilantrag gegen die seit 1. Januar 2008 geltende Vorratsdatenspeicherung kam durch einen Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zustande, den mehr als 30.000 Bundesbürger unterzeichnet hatten.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Samsung C27H711Q für 309€, MSI Optix MPG27C für 359€ und PlayStation Plus...
  2. (u. a. Adobe Photoshop Elements & Premiere Elements für 77,90€ und Corsair STRAFE RGB für 109...

Youssarian 21. Mär 2008

Als nächstes forderst Du dann auch die Tarnkappe, damit niemand in Deinem Dorf sehen...

Youssarian 20. Mär 2008

Die sogenannten "Tauschbörsen". Das war ja einfach!

belugs 20. Mär 2008

Kann ich https://forum.golem.de/read.php?23895,1256139,1256408#msg-1256408 Gruß

Doc Angelo 20. Mär 2008

Nobel geht die Welt zu Grunde... Was besseres hast Du aber wirklich nicht zu tun, oder...

Youssarian 19. Mär 2008

Ich kenne keinen Internet-Provider, der bereits die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt...


Folgen Sie uns
       


Red Dead Redemption 2 - Golem.de live

Wir reden gemeinsam mit unserer Community über das große Spiel 2018, Red Dead Redemption 2, nach dem Test.

Red Dead Redemption 2 - Golem.de live Video aufrufen
Mobile-Games-Auslese: Tinder auf dem Eisernen Thron - für unterwegs
Mobile-Games-Auslese
Tinder auf dem Eisernen Thron - für unterwegs

Fantasy-Fanservice mit dem gelungenen Reigns - Game of Thrones, Musikpuzzles in Eloh und Gehirnjogging in Euclidean Skies: Die neuen Mobile Games für iOS und Android bieten Spaß für jeden Geschmack.
Von Rainer Sigl

  1. Mobile Gaming Microsoft Research stellt Gamepads für das Smartphone vor
  2. Mobile-Games-Auslese Bezahlbare Drachen und dicke Bären
  3. Mobile-Games-Auslese Städtebau und Lebenssimulation für unterwegs

Interview Alienware: Keiner baut dir einen besseren Gaming-PC als du selbst!
Interview Alienware
"Keiner baut dir einen besseren Gaming-PC als du selbst!"

Selbst bauen oder Komplettsystem kaufen, die Zukunft von Raytracing und was E-Sport-Profis über Hardware denken: Golem.de hat im Interview mit Frank Azor, dem Chef von Alienware, über PC-Gaming gesprochen.
Von Peter Steinlechner

  1. Dell Alienware M15 wird schlanker und läuft 17 Stunden
  2. Dell Intel Core i9 in neuen Alienware-Laptops ab Werk übertaktet

E-Mail-Verschlüsselung: 90 Prozent des Enigmail-Codes sind von mir
E-Mail-Verschlüsselung
"90 Prozent des Enigmail-Codes sind von mir"

Der Entwickler des beliebten OpenPGP-Addons für Thunderbird, Patrick Brunschwig, hätte nichts gegen Unterstützung durch bezahlte Vollzeitentwickler. So könnte Enigmail vielleicht endlich fester Bestandteil von Thunderbird werden.
Ein Interview von Jan Weisensee

  1. SigSpoof Signaturen fälschen mit GnuPG
  2. Librem 5 Purism-Smartphone bekommt Smartcard für Verschlüsselung

    •  /