Abo
  • Services:

Klagen gegen Kfz-Massenabgleich in Bayern und Niedersachsen

"Bayerische Bürger haben dieselben Grundrechte wie alle anderen"

Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen haben Klage gegen den massenhaften Abgleich ihrer Autokennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Das berichten Bürgerrechtler, die im Arbeitskreis gegen Datenvorratsspeicherung zusammengeschlossen sind.

Artikel veröffentlicht am ,

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 entsprechende Gesetze aus Hessen und Schleswig-Holstein wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit kassiert, woraufhin die meisten Länder die Praxis ausgesetzt haben. Bayern und Niedersachsen aber nicht.

Stellenmarkt
  1. Versicherungskammer Bayern, Saarbrücken
  2. Limbach Gruppe SE - Niederlassung H&S, Rüsselsheim

Mit den nun beim Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht Regensburg eingereichten Klagen sollten auch diese Länder gezwungen werden, die "Grundrechte der Autofahrer zu achten" und den Einsatz der automatisierten Kennzeichenlesegeräte (AKLS) der Polizei einzustellen. "Bayerische Bürger haben dieselben Grundrechte wie alle anderen", sagt Benjamin Erhart, der die Klage in Regensburg eingereicht hat. "Ich möchte mit meiner Klage auch der Bayerischen Staatsregierung zu dieser Einsicht verhelfen." In Bayern werde der Kfz-Massenabgleich so intensiv wie in keinem anderen Bundesland praktiziert. 35 Scanner glichen nach den Informationen der Datenschützer dort im Dauerbetrieb 5 Millionen Fahrzeuge pro Monat ab, so die Datenschützer.

Doch unabhängig von der Verwendung der Kennzeichenlesegeräte durch die Polizei bereiten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Teile der SPD bereits die Nutzung der Lkw-Mautdaten des Toll-Collect-Systems zur landesweiten Überwachung aller Autofahrer vor. "Bei der Einführung des Mautsystems hatte die Bundesregierung noch beteuert, dass die Daten nur für die Abrechnung der Maut verwendet würden. Jetzt wird 'geprüft', ob die Daten auch für andere Zwecke herhalten müssen", beklagte Jan Korte, Innenexperte der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, im März 2008.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Der Marsianer, Spaceballs, Titanic, Batman v Superman)
  2. 4,99€
  3. (u. a. 3 Blu-rays für 20€, Boxsets im Angebot, Serien zum Sonderpreis)

mthie 09. Jun 2008

*lol*

ElZar 08. Jun 2008

edit: sorry 8 jahre, 2 amtszeiten a 4 jahren.

Bibabuzzelmann 08. Jun 2008

Stimmt, die Autokennzeichen spielen da eher eine untergeordnete Rolle :) Dachte ich wäre...

Anti-LC 08. Jun 2008

Tja, Deutschland bekommt das, was es verdient! * geldgierige Manger (Telekom, VW...

Anti_LC 08. Jun 2008

* kopfschüttel * Alles senkrecht bei euch? Geht Windeln wechseln! Eure Mami ruft!


Folgen Sie uns
       


Microsoft Intellimouse Classic - Fazit

Die Intellimouse ist zurück. Das beliebte, neutrale Design der Explorer 3.0 von 2004 ist nach langer Abstinenz wieder käuflich und deutlich verbessert - jedenfalls in den meisten Disziplinen.

Microsoft Intellimouse Classic - Fazit Video aufrufen
Physik: Maserlicht aus Diamant
Physik
Maserlicht aus Diamant

Ein Stickstoff-Fehlstellen-basierter Maser liefert kontinuierliche und kohärente Mikrowellenstrahlung bei Raumtemperatur. Eine mögliche Anwendung ist die Kommunikation mit Satelliten.
Von Dirk Eidemüller

  1. Xiaoice und Zo Microsoft erforscht menschlicher wirkende Sprachchat-KIs
  2. Hyperschallgeschwindigkeit Projektil schießt sich durch den Boden
  3. Materialforschung Stanen - ein neues Wundermaterial?

P20 Pro im Kameratest: Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz
P20 Pro im Kameratest
Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz

Mit dem P20 Pro will Huawei sich an die Spitze der Smartphone-Kameras katapultieren. Im Vergleich mit der aktuellen Konkurrenz zeigt sich, dass das P20 Pro tatsächlich über eine sehr gute Kamera verfügt: Die KI-Funktionen können unerfahrenen Nutzern zudem das Fotografieren erleichtern.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Android Huawei präsentiert drei neue Smartphones ab 120 Euro
  2. Wie Samsung Huawei soll noch für dieses Jahr faltbares Smartphone planen
  3. Porsche Design Mate RS Huawei bringt 512-GByte-Smartphone für 2.100 Euro

Oracle vs. Google: Dieses Urteil darf nicht bleiben
Oracle vs. Google
Dieses Urteil darf nicht bleiben

Im Fall Oracle gegen Google fällt ein eigentlich nicht zuständiges Gericht ein für die IT-Industrie eventuell katastrophales Urteil. Denn es kann zu Urhebertrollen, Innovationsblockaden und noch mehr Milliardenklagen führen. Einzige Auswege: der Supreme Court oder Open Source.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

  1. Oracle gegen Google Java-Nutzung in Android kein Fair Use

    •  /