Abo
  • Services:

Bayerische Durchsuchungspläne erschrecken Datenschützer

Bayern will Strafverfolgern Betreten und Durchsuchen von Wohnungen erlauben

Die bayerische Datenschutzbehörde hat die Landesregierung wegen ihrer Pläne kritisiert, in Bayern das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Onlinedurchsuchung zu erlauben. Die Datenschützer halten diese Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich.

Artikel veröffentlicht am ,

Bayern erweise sich "erneut als risikofreudiger Pionier auf dem Feld verfassungsrechtlich problematischer Regelungen", kritisierte der stellvertretende Landesdatenschützer Karlheinz Worzfeld die Pläne der Landesregierung. Diese will - anders als die Bundesregierung - Strafverfolgern nicht nur das heimliche Betreten der Wohnung erlauben. Sie sollen nach den Plänen von Justizministerin Beate Merk diese sogar durchsuchen dürfen.

Stellenmarkt
  1. ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Darmstadt
  2. Hays AG, Raum Stuttgart

Dies werfe, so Datenschützer Worzfeld, "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" auf. Er sieht in den Plänen einen Verstoß gegen das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Für heimliche Durchsuchungen der Wohnungen müsse das Grundgesetz geändert werden. Die Bundesregierung habe aber "aus gutem Grund im Entwurf des Bundeskriminalamtsgesetzes von der Einführung eines solchen heimlichen Betretungs- und Durchsuchungsrechtes Abstand genommen."

Justiziministerin Merk will die Onlinedurchsuchung bei schwersten Straftaten wie Terrorismus oder Kinderpornografie einsetzen. Dem widerspreche jedoch, dass die Onlinedurchsuchung "bei über 50 Straftatbeständen zulässig sein soll." Diese beschränkten "sich bei genauer Betrachtung auch nicht auf schwerste Kriminalität". Die Datenschützer befürchten deshalb, "dass Onlinedurchsuchungen in der Praxis künftig als Standardmaßnahme auch in Fällen geringerer Bedeutung eingesetzt werden."

Anfang des Jahres 2008 hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann noch betont, das geplante Verfassungsschutzgesetz fasse die Onlinedurchsuchung enger als das nordrhein-westfälische, und ein "Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit" versprochen.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 32,99€
  2. 20,99€ - Release 07.11.
  3. (-80%) 6,99€

Scandal Rock Band 04. Jul 2008

Demokratie ist fei keine Bier Sorte gelle! Und dev. laeuft in Bayern alles anders! Ohne...

Banale Banane 04. Jun 2008

(trolled)

nf1n1ty 04. Jun 2008

Die beste und einfachste Beschreibung des Problems. Dass es bei der Verwirklichung noch...

Hurz 04. Jun 2008

Danke!

Winston S. 03. Jun 2008

Sehr geehrte Damen und Herren der Bayerischen Staatssicherheit, installiert jedem Bürger...


Folgen Sie uns
       


Pocophone F1 - Test

Das Pocophone F1 gehört zu den günstigsten Topsmartphones auf dem Markt - nur 330 Euro müssen Käufer für das Gerät bezahlen. Dafür bekommen sie eine Dualkamera und einen Snapdragon 845. Wer mit ein paar Kompromissen leben kann, macht mit dem Smartphone nichts falsch.

Pocophone F1 - Test Video aufrufen
Norsepower: Stahlsegel helfen der Umwelt und sparen Treibstoff
Norsepower
Stahlsegel helfen der Umwelt und sparen Treibstoff

Der erste Test war erfolgreich: Das finnische Unternehmen Norsepower hat zwei weitere Schiffe mit Rotorsails ausgestattet. Der erste Neubau mit dem Windhilfsantrieb ist in Planung. Neue Regeln der Seeschifffahrtsorganisation könnten bewirken, dass künftig mehr Schiffe saubere Antriebe bekommen.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Car2X Volkswagen will Ampeln zuhören
  2. Innotrans Die Schiene wird velosicher
  3. Logistiktram Frankfurt liefert Pakete mit Straßenbahn aus

Neuer Echo Dot im Test: Amazon kann doch gute Mini-Lautsprecher bauen
Neuer Echo Dot im Test
Amazon kann doch gute Mini-Lautsprecher bauen

Echo Dot steht bisher für muffigen, schlechten Klang. Mit dem neuen Modell zeigt Amazon, dass es doch gute smarte Mini-Lautsprecher mit dem Alexa-Sprachassistenten bauen kann, die sogar gegen die Konkurrenz von Google ankommen.
Ein Test von Ingo Pakalski


    Künstliche Intelligenz: Wie Computer lernen
    Künstliche Intelligenz
    Wie Computer lernen

    Künstliche Intelligenz, Machine Learning und neuronale Netze zählen zu den wichtigen Buzzwords dieses Jahres. Oft wird der Eindruck vermittelt, dass Computer bald wie Menschen denken können. Allerdings wird bei dem Thema viel durcheinandergeworfen. Wir sortieren.
    Von Miroslav Stimac

    1. Innotrans KI-System identifiziert Schwarzfahrer
    2. USA Pentagon fordert KI-Strategie fürs Militär
    3. KI Deepmind-System diagnostiziert Augenkrankheiten

      •  /