• IT-Karriere:
  • Services:

Bayerische Durchsuchungspläne erschrecken Datenschützer

Bayern will Strafverfolgern Betreten und Durchsuchen von Wohnungen erlauben

Die bayerische Datenschutzbehörde hat die Landesregierung wegen ihrer Pläne kritisiert, in Bayern das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Onlinedurchsuchung zu erlauben. Die Datenschützer halten diese Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich.

Artikel veröffentlicht am ,

Bayern erweise sich "erneut als risikofreudiger Pionier auf dem Feld verfassungsrechtlich problematischer Regelungen", kritisierte der stellvertretende Landesdatenschützer Karlheinz Worzfeld die Pläne der Landesregierung. Diese will - anders als die Bundesregierung - Strafverfolgern nicht nur das heimliche Betreten der Wohnung erlauben. Sie sollen nach den Plänen von Justizministerin Beate Merk diese sogar durchsuchen dürfen.

Stellenmarkt
  1. Allianz Deutschland AG, Stuttgart
  2. ING Deutschland, Nürnberg

Dies werfe, so Datenschützer Worzfeld, "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" auf. Er sieht in den Plänen einen Verstoß gegen das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Für heimliche Durchsuchungen der Wohnungen müsse das Grundgesetz geändert werden. Die Bundesregierung habe aber "aus gutem Grund im Entwurf des Bundeskriminalamtsgesetzes von der Einführung eines solchen heimlichen Betretungs- und Durchsuchungsrechtes Abstand genommen."

Justiziministerin Merk will die Onlinedurchsuchung bei schwersten Straftaten wie Terrorismus oder Kinderpornografie einsetzen. Dem widerspreche jedoch, dass die Onlinedurchsuchung "bei über 50 Straftatbeständen zulässig sein soll." Diese beschränkten "sich bei genauer Betrachtung auch nicht auf schwerste Kriminalität". Die Datenschützer befürchten deshalb, "dass Onlinedurchsuchungen in der Praxis künftig als Standardmaßnahme auch in Fällen geringerer Bedeutung eingesetzt werden."

Anfang des Jahres 2008 hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann noch betont, das geplante Verfassungsschutzgesetz fasse die Onlinedurchsuchung enger als das nordrhein-westfälische, und ein "Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit" versprochen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Scandal Rock Band 04. Jul 2008

Demokratie ist fei keine Bier Sorte gelle! Und dev. laeuft in Bayern alles anders! Ohne...

Banale Banane 04. Jun 2008

(trolled)

nf1n1ty 04. Jun 2008

Die beste und einfachste Beschreibung des Problems. Dass es bei der Verwirklichung noch...

Hurz 04. Jun 2008

Danke!

Winston S. 03. Jun 2008

Sehr geehrte Damen und Herren der Bayerischen Staatssicherheit, installiert jedem Bürger...


Folgen Sie uns
       


Flight Simulator Grafikvergleich (Low, Medium, High, Ultra)

Wir haben einen Start von New York City aus in allen vier Grafikstufen durchgeführt.

Flight Simulator Grafikvergleich (Low, Medium, High, Ultra) Video aufrufen
Serien & Filme: Star Wars - worauf wir uns freuen können
Serien & Filme
Star Wars - worauf wir uns freuen können

Lange sah es so aus, als liege die Zukunft von Star Wars überwiegend im Kino. Seit dem Debüt von Disney+ und dem teils schlechten Abschneiden der neuen Filme hat sich das geändert.
Von Peter Osteried

  1. Star Wars Disney und Lego legen Star Wars Holiday Special neu auf
  2. Star Wars Squadrons im Test Die helle und dunkle Seite der Macht
  3. Disney+ Erster Staffel-2-Trailer von The Mandalorian ist da

Watch SE im Test: Apples gelungene Smartwatch-Alternative
Watch SE im Test
Apples gelungene Smartwatch-Alternative

Mit der Watch SE bietet Apple erstmals parallel zum Topmodell eine zweite, günstigere Smartwatch an. Die Watch SE eignet sich unter anderem für Nutzer, die auf die Blutsauerstoffmessung verzichten können.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Apple WatchOS 7.0.3 behebt Reboot-Probleme der Apple Watch 3
  2. Series 6 im Test Die Apple Watch zwischen Sport, Schlaf und Sättigung
  3. Apple empfiehlt Neuinstallation Probleme mit WatchOS 7 und Apple Watch lösbar

Apple: iPhone 12 bekommt Magnetrücken und kleinen Bruder
Apple
iPhone 12 bekommt Magnetrücken und kleinen Bruder

Das iPhone 12 ist mit einem 6,1-Zoll- und das iPhone 12 Mini mit einem 5,4-Zoll-Display ausgerüstet. Ladegerät und Kopfhörer fallen aus Gründen des Umweltschutzes weg.

  1. Apple iPhone 12 Pro und iPhone 12 Pro Max werden größer
  2. Apple iPhone 12 verspätet sich
  3. Back Tap iOS 14 erkennt Trommeln auf der iPhone-Rückseite

    •  /