• IT-Karriere:
  • Services:

Bayerische Durchsuchungspläne erschrecken Datenschützer

Bayern will Strafverfolgern Betreten und Durchsuchen von Wohnungen erlauben

Die bayerische Datenschutzbehörde hat die Landesregierung wegen ihrer Pläne kritisiert, in Bayern das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Onlinedurchsuchung zu erlauben. Die Datenschützer halten diese Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich.

Artikel veröffentlicht am ,

Bayern erweise sich "erneut als risikofreudiger Pionier auf dem Feld verfassungsrechtlich problematischer Regelungen", kritisierte der stellvertretende Landesdatenschützer Karlheinz Worzfeld die Pläne der Landesregierung. Diese will - anders als die Bundesregierung - Strafverfolgern nicht nur das heimliche Betreten der Wohnung erlauben. Sie sollen nach den Plänen von Justizministerin Beate Merk diese sogar durchsuchen dürfen.

Stellenmarkt
  1. über Hays AG, Dortmund
  2. Schaeffler Automotive Buehl GmbH & Co. KG, Bühl

Dies werfe, so Datenschützer Worzfeld, "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" auf. Er sieht in den Plänen einen Verstoß gegen das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Für heimliche Durchsuchungen der Wohnungen müsse das Grundgesetz geändert werden. Die Bundesregierung habe aber "aus gutem Grund im Entwurf des Bundeskriminalamtsgesetzes von der Einführung eines solchen heimlichen Betretungs- und Durchsuchungsrechtes Abstand genommen."

Justiziministerin Merk will die Onlinedurchsuchung bei schwersten Straftaten wie Terrorismus oder Kinderpornografie einsetzen. Dem widerspreche jedoch, dass die Onlinedurchsuchung "bei über 50 Straftatbeständen zulässig sein soll." Diese beschränkten "sich bei genauer Betrachtung auch nicht auf schwerste Kriminalität". Die Datenschützer befürchten deshalb, "dass Onlinedurchsuchungen in der Praxis künftig als Standardmaßnahme auch in Fällen geringerer Bedeutung eingesetzt werden."

Anfang des Jahres 2008 hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann noch betont, das geplante Verfassungsschutzgesetz fasse die Onlinedurchsuchung enger als das nordrhein-westfälische, und ein "Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit" versprochen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. PS5 + HD Kamera für 549,99€)
  2. (u. a. Ryzen 7 5800X für 469€)

Scandal Rock Band 04. Jul 2008

Demokratie ist fei keine Bier Sorte gelle! Und dev. laeuft in Bayern alles anders! Ohne...

Banale Banane 04. Jun 2008

(trolled)

nf1n1ty 04. Jun 2008

Die beste und einfachste Beschreibung des Problems. Dass es bei der Verwirklichung noch...

Hurz 04. Jun 2008

Danke!

Winston S. 03. Jun 2008

Sehr geehrte Damen und Herren der Bayerischen Staatssicherheit, installiert jedem Bürger...


Folgen Sie uns
       


Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /