Abo
  • Services:

Regierung will geistiges Eigentum besser schützen

Gesetzentwurft zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie beschlossen

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Zudem soll das Gesetz die Abmahngebühren gegen Verbraucher bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 50,- Euro begrenzen.

Artikel veröffentlicht am ,

Im Kern geht es bei der Umsetzung der EU-Richtlinie darum, den Kampf gegen Produktpiraterie zu erleichtern, denn diese richte "beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze", begründet dies Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der Schutz von kreativem Schaffen sei gerade für die deutsche Wirtschaft in einem rohstoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung. Zudem könnten gefälschte Produkte ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel bei Ersatzteilen oder Medikamenten. Ein Mittel zur Bekämpfung von Produktpiraterie sei dabei die "Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums".

Inhalt:
  1. Regierung will geistiges Eigentum besser schützen
  2. Regierung will geistiges Eigentum besser schützen

Daneben bringt das Gesetz auch für Verbraucher wesentliche Verbesserung, so die Ministerin: "Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50,- Euro für die erste anwaltliche Abmahnung stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt", so Zypries weiter.

So soll im Urheberrechtsgesetz ein § 97a eingefügt werden, in dem es in Abs. 2 heißt: "Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 50 Euro." Als Beispiel für einen einfach gelagerten Fall wird der fiktive Fall einer 16-jährigen Schülerin genannt, die ein einzelnes Musikstück in einer Tauschbörse zum Download angeboten hat. Die Frage ist, wie das Gesetz auszulegen ist, wenn mehr als eine Datei angeboten wird - was wohl eher der Realität entspricht - und wo eine Grenze zum gewerblichen Handel zu ziehen ist. In der Vergangenheit wurden beispielsweise Privatpersonen abgemahnt, die alte Zeitschriften auf eBay angeboten haben, die CDs mit Software enthielten, die nach Inkrafttreten des ersten Korbes der Urheberrechtsnovelle nicht mehr erlaubt waren.

Unberührt von dieser Begrenzung bleibt der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten, also etwa dem Rechtsinhaber. Bei den übrigen Schutzrechten wie dem Marken- oder Patentrecht sei diese Ergänzung nicht erforderlich, da hier Abmahnungen ohnehin nur ausgesprochen werden können, wenn das Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt wurde, so das Bundesjustizministerium.

Regierung will geistiges Eigentum besser schützen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. 449€
  3. bei Alternate.de
  4. bei dell.com

frozen 25. Jan 2007

solange er das Gegenteil nicht beweisen kann, ist jeder Buerger in Deutschland für die...

Core²Duo 25. Jan 2007

Schön wäre es, denn wenn es so weiter geht sehe ich schwarz für fast alles Leben auf...

Captain 25. Jan 2007

Wenn ich diesen geistigen Tiefflugsmüll lese, geht mir die Hutschnur hoch, am besten...

asfdsfsafa 25. Jan 2007

Wir snd alle Verbrecher. Wenn einer Regierung ihr Volk nicht passt und es als pervers...

Zypries muss weg! 25. Jan 2007

NIX wird sich ändern, und ich denke, daß es sich auch für Privatpersonen nicht...


Folgen Sie uns
       


Golem.de lässt Alexa schlecht lachen und rappen

Alexa kann komisch lachen und schlecht rappen - wie man im Video hört.

Golem.de lässt Alexa schlecht lachen und rappen Video aufrufen
BeA: Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet
BeA
Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet

Das deutsche Rechtsanwaltsregister hat eine schwere Sicherheitslücke. Schuld daran ist eine veraltete Java-Komponente, die für einen Padding-Oracle-Angriff verwundbar ist. Das Rechtsanwaltsregister ist Teil des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, war aber anders als dieses weiterhin online.
Eine Exklusivmeldung von Hanno Böck

  1. BeA Secunet findet noch mehr Lücken im Anwaltspostfach
  2. EGVP Empfangsbestätigungen einer Klage sind verwertbar
  3. BeA Anwälte wollen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einklagen

Physik: Maserlicht aus Diamant
Physik
Maserlicht aus Diamant

Ein Stickstoff-Fehlstellen-basierter Maser liefert kontinuierliche und kohärente Mikrowellenstrahlung bei Raumtemperatur. Eine mögliche Anwendung ist die Kommunikation mit Satelliten.
Von Dirk Eidemüller

  1. Xiaoice und Zo Microsoft erforscht menschlicher wirkende Sprachchat-KIs
  2. Hyperschallgeschwindigkeit Projektil schießt sich durch den Boden
  3. Materialforschung Stanen - ein neues Wundermaterial?

Xperia XZ2 Compact im Test: Sonys kompaktes Top-Smartphone bleibt konkurrenzlos
Xperia XZ2 Compact im Test
Sonys kompaktes Top-Smartphone bleibt konkurrenzlos

Sony konzentriert sich beim Xperia XZ2 Compact erneut auf die alte Stärke der Serie und steckt ein technisch hervorragendes Smartphone in ein kompaktes Gehäuse. Heraus kommt ein kleines Gerät, das kaum Wünsche offenlässt und in dieser Größenordnung im Grunde ohne Konkurrenz ist.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Xperia XZ2 Premium Sony stellt Smartphone mit lichtempfindlicher Dualkamera vor
  2. Sony Grundrauschen an Gerüchten über die Playstation 5 nimmt zu
  3. Playstation Sony-Chef Kaz Hirai verabschiedet sich mit starken Zahlen

    •  /