Abo
  • Services:

Online-Durchsuchungen - Rechtsgrundlage noch ungeklärt

Bundesregierung wartet auf Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Auf Anfragen der FDP und der Linksfraktion zur Rechtmäßigkeit von "Online-Durchsuchungen" auf PCs ohne Unterrichtung des Besitzers kann die Bundesregierung derzeit noch keine eindeutigen Aussagen machen. In einer Mitteilung vom 10. Januar 2007 heißt es dazu, dass die Regierung selbst bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) keine Stellungnahme abgeben wolle.

Artikel veröffentlicht am ,

Im Rahmen von Online-Durchsuchungen sollen Ermittler per Internet auf Rechner zugreifen und die Festplatte durchsuchen dürfen, beispielsweise bei Verdacht auf Landesverrat. Noch ist allerdings nicht bekannt, ob dazu Sicherheitslücken ausgenutzt, Trojaner eingeschleust oder die Unbedarftheit von Nutzern ausgenutzt wird. In Nordrhein-Westfalen wurde am 20. Dezember 2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen, damit Behörden auch mit rechtlicher Deckung private Computer unerkannt überwachen können.

Stellenmarkt
  1. Württembergische Krankenversicherung AG, Stuttgart
  2. SIGMA-Elektro GmbH, Neustadt an der Weinstraße

Laut Bundesregierung ist es aber noch nötig, die Rechtmäßigkeit der Online-Durchsuchungen zu klären, ein Strafsenat des BGH prüfe derzeit den Fall. Ein Beschluss zu einer Online-Durchsuchung von Ende Februar 2006, die letztlich nicht durchgeführt wurde, stütze sich auf Paragrafen der Strafprozessordnung, welche die Durchsuchung bei Verdächtigen regeln. Eine weitere Online-Durchsuchung ist von einem Bundesermittlungsrichter Ende November 2006 mit der Begründung, sie sei nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren, abgelehnt worden. Daraufhin legte der Generalbundesanwalt Beschwerde beim BGH ein, das Ergebnis steht noch aus.

Laut Bundesregierung ist es nach einer Vorschrift des Bundeskriminalamtsgesetzes Aufgabe des Bundeskriminalamtes, neue Methoden und Arbeitsweisen zur Kriminalitätsbekämpfung zu erforschen. Das Vorteilhafte an Online-Durchsuchungen sei es, dass Tatverdächtige nicht vom Verdacht der Polizei unterrichtet würden, wie es bei einer "offenen" Durchsuchung der Fall wäre.

Um die Online-Untersuchung bundesweit einzusetzen, würden laut Bundesregierung 100.000 Euro Investitionskosten anfallen, die nicht durch bestehende Mittel gedeckt sind. Dazu kämen noch ca. 50.000 Euro an zusätzlichen laufenden Kosten.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (-58%) 12,49€
  2. 72,99€
  3. (aktuell u. a. Samsung 860 Evo 500-GB-SSD 119€, externer DVD-Brenner 25€, 2-TB-HDD extern 66€)

Tobias Ascherl 06. Feb 2007

Ich finde das ganze eine frechheit ich mein im internet wird einem heutzutage sowieso...

Ich nicht 15. Jan 2007

Und diesen Staatsterror finanzieren alle Bundesdeutschen mit Ihren Schutzgeldabgaben an...

Korruption 15. Jan 2007

Und dafür dann auch weiter befördert bzw. mit zusätzlichen und gut bezahlten Pöstchen...

Halsab Schneider 14. Jan 2007

Und Landesverrat begehen die schließlich nachweislich täglich! bin dafür.

AlgorithMan 14. Jan 2007

googlet mal nach "NSAKEY" - auf Windows Rechner könnten die theoretisch schon...


Folgen Sie uns
       


Alstom E-Bus Prototyp in Berlin - Bericht

Der Alstom Aptis kann mit beiden Achsen lenken und ist deshalb besonders wendig. Wir sind in Berlin eine Runde mit dem Elektrobus gefahren.

Alstom E-Bus Prototyp in Berlin - Bericht Video aufrufen
Datenschutz: Der Nutzer ist willig, doch die AGB sind schwach
Datenschutz
Der Nutzer ist willig, doch die AGB sind schwach

Verbraucher verstehen die Texte oft nicht wirklich, in denen Unternehmen erklären, wie ihre Daten verarbeitet werden. Datenschutzexperten und -forscher suchen daher nach praktikablen Lösungen.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

  1. Denial of Service Facebook löscht Cybercrime-Gruppen mit 300.000 Mitgliedern
  2. Vor Anhörungen Zuckerberg nimmt alle Schuld auf sich
  3. Facebook Verschärfte Regeln für Politwerbung und beliebte Seiten

Oracle vs. Google: Dieses Urteil darf nicht bleiben
Oracle vs. Google
Dieses Urteil darf nicht bleiben

Im Fall Oracle gegen Google fällt ein eigentlich nicht zuständiges Gericht ein für die IT-Industrie eventuell katastrophales Urteil. Denn es kann zu Urhebertrollen, Innovationsblockaden und noch mehr Milliardenklagen führen. Einzige Auswege: der Supreme Court oder Open Source.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

  1. Oracle gegen Google Java-Nutzung in Android kein Fair Use

BeA: Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet
BeA
Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet

Das deutsche Rechtsanwaltsregister hat eine schwere Sicherheitslücke. Schuld daran ist eine veraltete Java-Komponente, die für einen Padding-Oracle-Angriff verwundbar ist. Das Rechtsanwaltsregister ist Teil des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, war aber anders als dieses weiterhin online.
Eine Exklusivmeldung von Hanno Böck

  1. BeA Secunet findet noch mehr Lücken im Anwaltspostfach
  2. EGVP Empfangsbestätigungen einer Klage sind verwertbar
  3. BeA Anwälte wollen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einklagen

    •  /