Bitkom bietet pauschale Urheberrechtsabgabe an

SPD-Fraktion fühlt sich erpresst. Im Streit um die Urheberrechtsabgaben für Drucker und PCs wartet Bitkom-Geschäftsführer Thomas Mosch mit einem ungewöhnlichen Vorschlag auf. Nach Informationen des Handelsblattes soll der IT-Branchenverband 50 Millionen Euro angeboten haben, wenn die Bundesregierung das Gesetz nicht mehr zu Lasten der Gerätehersteller ändere.

21. März 2007 um 12:07 Uhr /

In einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, fordert der Interessensverband, den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht so abzuwandeln, dass die Gerätehersteller zusätzliche Zahlungen in Kauf nehmen müssten. Im Gegenzug seien die Verbandsmitglieder bereit, "den Rechteinhabern pauschal bis zu 50 Millionen Euro zu zahlen", so die Zeitung. Die SPD-Fraktion fühlt sich jedoch erpresst und hält die gebotene Summe für eine Art Schweigegeld, das sie nicht hinnehmen wolle.

Im Großen und Ganzen ist der Gesetzesentwurf eher IT-Industrie-freundlich formuliert.

Bereits im Januar 2006 legten Canon, HP, Kyocera und Xerox eine Studie vor, die belegen soll, dass Drucker kaum genutzt werden, um urheberrechtlich geschütztes Material auf Papier zu bringen. Als Abrechnungsmodell fordern sie ein DRM-geschütztes System, das in Abhängigkeit von der tatsächlichen Nutzung die fälligen Zahlungen ermittelt. Die Verwertungsgesellschaften fürchten angesichts der geplanten Deckelung der Urheberabgeben um Einnahmeausfälle, die sich direkt auf die Kreativen auswirken würden.