Schäuble verbietet Online-Durchsuchungen des Geheimdiensts

Vorübergehende Einstellung des umstrittenen Ermittlungsinstruments

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach dem Bekanntwerden der Praxis der Geheimdienste, PC-Durchsuchungen online durchzuführen, nun die Konsequenz gezogen und diese Herangehensweise untersagt haben, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Wie lange die Aussetzung gilt, wurde nicht bekannt.

Artikel veröffentlicht am ,

Diesem Schritt war eine massive Kritik aus Kreisen der Opposition, aber auch der SPD vorausgegangen, nachdem die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugeben musste, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden.

Stellenmarkt
  1. Prozessmanager (m/w/d)
    Wilkening + Hahne GmbH+Co. KG, Bad Münder
  2. Field Service Engineer oder IT-Systemelektronikern oder Informationselektroniker (m/w/d)
    IPB Internet Provider in Berlin GmbH, Berlin
Detailsuche

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Für diese "verdeckten Online-Durchsuchungen" fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06).

Schäuble, der bereits ankündigte, notfalls auch die Verfassung ändern zu wollen, wurde selbst von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisiert. Sie lehnte die Methode als unnötig ab.

Die Aussetzung gilt nach FTD-Informationen nur für den Bundesverfassungsschutz. In Nordrhein-Westfalen könnten theoretisch die Landesverfassungsschützer noch Online-Razzien durchführen, da dort im Verfassungsschutzgesetz ein entsprechender Passus vorhanden ist.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


@ 03. Mai 2007

...bisher läuft das halt über ganz normale Hackertools und ist nur noch nicht weiter...

@ 03. Mai 2007

...bis das Grundgesetz entsprechend geändert wurde. Insofern sollte die politische Arbeit...

Rainer Zufall 28. Apr 2007

Bitte Beitrag schreiben.

Captain 27. Apr 2007

welche Bremsen??? *g

Propagandist 27. Apr 2007

Zitat: "Wir ändern das... ...und zwar die Liebe der Abgeordneten zum Geld der...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Kooperation
Amazon Kreditkarte mit Landesbank Berlin wird eingestellt

Während der ADAC seine Kunden bereits informiert hat, schweigt Amazon Deutschland noch zum Ende der Kooperation mit der Landesbank Berlin.

Kooperation: Amazon Kreditkarte mit Landesbank Berlin wird eingestellt
Artikel
  1. Linux: Vom einfachen Speicherfehler zur Systemübernahme
    Linux
    Vom einfachen Speicherfehler zur Systemübernahme

    Ein häufig vorkommender Fehler in C-Code hat einen Google-Entwickler motiviert, über Gegenmaßnahmen nachzudenken.

  2. Social-Media-Plattform: Paypal will Pinterest kaufen
    Social-Media-Plattform
    Paypal will Pinterest kaufen

    Der Zahlungsabwickler Paypal soll bereit sein, 45 Milliarden US-Dollar für den Betreiber digitaler Pinnwände zu bezahlen.

  3. Pixel 6 (Pro): Googles Tensor-SoC ist eine wilde Mischung
    Pixel 6 (Pro)
    Googles Tensor-SoC ist eine wilde Mischung

    Viel Samsung, wenig Google: Der Chip kombiniert extreme Computational Photography mit einem kuriosen Design zugunsten der Akkulaufzeit.
    Eine Analyse von Marc Sauter

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week Finale: Bis 33% auf Digitus-Monitorhalterungen & bis 36 Prozent auf EVGA-Netzteile • Samsung-Monitore (u. a. 24" FHD 144Hz 169€) • Bosch Professional zu Bestpreisen • Sandisk Ultra 3D 500GB 47,99€ • Google Pixel 6 vorbestellbar ab 649€ + Bose Headphones als Geschenk [Werbung]
    •  /