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Schäuble verbietet Online-Durchsuchungen des Geheimdiensts

Vorübergehende Einstellung des umstrittenen Ermittlungsinstruments

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach dem Bekanntwerden der Praxis der Geheimdienste, PC-Durchsuchungen online durchzuführen, nun die Konsequenz gezogen und diese Herangehensweise untersagt haben, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Wie lange die Aussetzung gilt, wurde nicht bekannt.

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Diesem Schritt war eine massive Kritik aus Kreisen der Opposition, aber auch der SPD vorausgegangen, nachdem die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugeben musste, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden.

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Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Für diese "verdeckten Online-Durchsuchungen" fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06).

Schäuble, der bereits ankündigte, notfalls auch die Verfassung ändern zu wollen, wurde selbst von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisiert. Sie lehnte die Methode als unnötig ab.

Die Aussetzung gilt nach FTD-Informationen nur für den Bundesverfassungsschutz. In Nordrhein-Westfalen könnten theoretisch die Landesverfassungsschützer noch Online-Razzien durchführen, da dort im Verfassungsschutzgesetz ein entsprechender Passus vorhanden ist.



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