Patentkonferenz in Berlin eröffnet

EU-Kommissar McCreevy kündigt weiteres Vorgehen der EU-Kommission an. Unter dem Titel "Europa der Innovationen – Fit für die Zukunft?" findet am 29. und 30. März 2007 in Berlin eine Konferenz statt, die sich mit Fragen des europäischen Patentwesens beschäftigt. Zur Eröffnung informierten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Kommissar Charlie McCreevy über die nächsten Schritte in der europäischen Patentpolitik.

29. März 2007 um 16:51 Uhr / Christian Klaß

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BDI-Präsident Jürgen Thumann forderte die Politik eingangs auf, "mit Hochdruck an einer Lösung für das Gemeinschaftspatent" zu arbeiten. "Wissen und Kreativität" seien im an Rohstoffen armen Europa "die wichtigste Ressource", und der "Schlüssel" zu ihrer Nutzung sei "ein optimal funktionierendes Patentsystem". Patente, so kritisierte Thumann auf der Konferenz, seien in Europa zu teuer, insbesondere wegen der Kosten für Übersetzungen. Sie böten auch zu wenig Rechtssicherheit, da Gerichte in verschiedenen Ländern zu unterschiedliche Urteile fällen würden. "Für einen gemeinsamen Binnenmarkt ist es für mich nur schwer nachvollziehbar, dass Patentstreitigkeiten noch in den verschiedenen Mitgliedsstaaten getrennt ausgetragen werden. Die damit einhergehende Rechtsunsicherheit muss möglichst schnell beendet werden", sagte Thumann.

Da die deutsche und europäische Industrie in Anbetracht ausbleibender Fortschritte skeptisch geworden sei, was die schnelle Einführung eines EU-Patentwesens angehe, was innerhalb der EU ja nur einstimmig möglich wäre, befürwortete Thumann den Weg der "kleineren Schritte" über außerhalb des rechtlichen Rahmens der EU liegende Maßnahmen. Dazu zählen in seinen Augen die Verabschiedung des Londoner Protokolls und des Europäischen Streitbeilegungsabkommens (EPLA) durch einzelne Mitgliedsstaaten.

Dass der BDI für diese Linie nicht die einhellige Unterstützung der mittelständischen Industrie hat, wurde Anfang Dezember 2006 klar, als die von der EU-Kommission ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zu Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT Taskforce) ihren Abschlussbericht veröffentlichte. Darin wurde ausdrücklich betont, "dass einige Punkte zum gegenwärtigen Zeitpunkt so umstritten sind, dass kein Konsens erreicht werden kann."

Als zweite Rednerin trat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ans Pult. Sie kündigte an, dass in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft Fragen des Schutzes des geistigen Eigentums ganz oben auf der Agenda stehen würden. Die Bundesregierung werde in diesem Zusammenhang eine "Charta zum geistigen Eigentum vorschlagen", in der konkrete Vorschläge für die "enge Kooperation zwischen der öffentlichen Forschung und der Wirtschaft" unterbreitet werden sollen.

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Ganz im Sinne ihres Vorredners vom BDI sprach sich die Justizministerin für eine Reform des Patentwesens aus: "Wir müssen den innovativen Unternehmen in Europa ein Patentsystem mit schlanken Strukturen, angemessenen Kosten und zügigen Verfahren anbieten. Nur so können wir das Innovationspotenzial unserer Wirtschaft voll ausschöpfen." Und weiter: "Wir dürfen unser Ziel nicht aus den Augen verlieren, ein EU-weites Patent und eine einheitliche Gerichtsbarkeit zu schaffen, die einen echten Mehrwert zum bestehenden System schaffen."

Brigitte Zypries warnte vor nationalen Eitelkeiten der EU-Mitglieder, die einer Patentreform im Wege stehen könnten, wie etwa "die Interessen der nationalen Patentämter zu wahren, oder die eigene Sprache als Techniksprache zu sichern." Die EU-Kommission forderte sie zu "mehr Mut" auf und verwies auf "zwei Lösungswege: einerseits das EPLA und andererseits die Idee, die nationale Gerichtsbarkeit [...] unter das Dach des EuGH zu überführen." Wer stattdessen einen dritten Weg gehen wolle, "der müsse vorab klären, was nach dem Europarecht überhaupt zulässig ist". Auf keinen Fall sollte ein Modell angestrebt werden, "bei dem [...] Fälle künftig auf Eingangsinstanzen in allen 27 Mitgliedsstaaten verteilt werden".

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Mit diesen Äußerungen griff Brigitte Zypries der erwarteten Rede von EU-Kommissar Charlie McCreevy bereits vor. In den vergangenen Tagen hatte es bereits Gerüchte über eine bevorstehende Kommunikation der EU-Kommission gegeben, denen zufolge McCreevy auf der Berliner Tagung einen dritten Weg vorschlagen könnte. In der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. März 2007 hieß es dazu: "Ein von McCreevy im vergangenen Herbst erstmals vorgeschlagener Beitritt der gesamten EU zum Epla wird vor allem von Frankreich abgelehnt, da es sich dabei nicht um eine EU-Institution handelt. Deshalb schlägt der Kommissar nun unter anderem vor, in Kooperation mit dem Abkommen ein eigenes EU-Gericht zu schaffen."

In seiner kurzen Rede auf der Tagung bestätigte McCreevy die FAZ-Meldung im Kern. Demnach wird die EU-Kommission in den nächsten Tagen eine Kommunikation herausgeben, in der die Einrichtung eines zweistufigen Gerichtssystems für Patentfragen innerhalb der EU empfohlen wird. In den Mitgliedsstaaten sollten demnach Gerichte erster Instanz über Patentstreitfragen befinden, während eine im Umfeld des EuGH angesiedelte, höchste Instanz für eine europaweit einheitliche Rechtsprechung Sorge tragen solle. Ziel sei es, das europäische Patentwesen "zu optimieren", "seine Kosten zu senken" und so "fit für die Zukunft" zu machen.

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Die Teilnehmer der Tagung sollten von der angekündigten Kommunikation keine Wunder erwarten, so McCreevy, denn eine "magische Problemlösung" hätte die Kommission nicht zu bieten. Vielmehr wolle man darauf hinarbeiten, die bestehenden Systeme nach und nach zusammenzuführen, wobei man auf "best practices" aufbauen wolle. Die EU, mahnte McCreevy zum Abschluss, sei zum Erfolg verdammt. Wenn man jetzt nicht handle, sei es bald "zu spät". Europa würde dann im internationalen Wettbewerb um Innovation auf der Strecke bleiben.

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Die schätzungsweise mehr als 400 Teilnehmer der gemeinsamen Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Bundesjustizministeriums werden in sechs Workshops grundlegende Fragen der europäischen Patentpolitik diskutieren. Es geht in den Workshops um die Rolle des geistigen Eigentums in Asien, der Innovationspolitik mit gewerblichen Schutzrechten, die internationale Harmonisierung des Patentrechts, die Bedeutung von Patenten für kleine und mittlere Unternehmen, den Patentschutz für Zukunftstechnologien und die gerichtliche Durchsetzung von Patentansprüchen.

Vor dem Haus des BDI, in dem die Tagung stattfindet, übten Greenpeace und Vertreter des FFII satirische Kritik an der aktuellen Patentpolitik. Während der FFII auf Transparenten "Patente statt Innovation" forderte, baten die Greenpeace-Vertreter zur Speichelprobe. Ihr Ziel sei es, durch eine Genanalyse der Speichelproben von Politikern "das Politiker-Gen zu identifizieren, um es anschließend patentieren zu lassen". [von Robert A. Gehring]