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Bundesdatenschützer gegen Online-Hausdurchsuchung

"So etwas tut man einfach nicht"

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat Plänen der Bundesregierung widersprochen, die unbemerkte Durchsuchung von privaten PCs über das Internet zu legalisieren. In einem Interview hatte zuvor Innenminister Schäuble erneut ein entsprechendes Gesetz gefordert.

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Einer Meldung des Bayerischen Rundfunks zufolge hatte der Bundesdatenschützer mit dem Satz "So etwas tut man einfach nicht" die Pläne zurückgewiesen, künftig auch Privatrechner mit Software wie trojanischen Pferden online durchsuchen zu können. Dies, so der Bundesbeauftragte, stelle einen tiefen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger dar. Die fraglichen Methoden kommen bereits zur Anwendung, der Bundesgerichtshof hatte sie kürzlich für illegal erklärt.

Daher planen nun Bund und Länder, die Rechtslage zu ändern. Nordrhein-Westfalen hat bereits ein entsprechendes Gesetz beschlossen, der Bund soll folgen. Innenminister Schäuble bekräftigte in einem Interview mit der "Rheinischen Post": "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen". Für den CDU-Politiker macht es keinen Unterschied, ob die Überwachung eines PCs heimlich geschieht: "Das ist formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung."

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Moira Schwarz 20. Mai 2007

Sehr geehrte Damen und Herren, Hoffendlich wird dieser Verfassungskriminelle...

whatever 29. Dez 2006

Salut 0815/4711, Dachte dabei mehr an rfids auf den Verpackungen. Das wäre doch ne prima...

Matsch 29. Dez 2006

mein Gebieter ! Dann werde ich eurer Majestät all meine Passwörter für die Truecrypt...

tomAEs 29. Dez 2006

nunja. zumindest fuehl ich mich wesentlich sicherer als mit windows =)

Halsab Schneider 29. Dez 2006

War auch nur ein Beispiel! Blinder Aktionismus ist nicht mein Ding. Aber ich kann...


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