Bürgerrechtler: US-Abhörskandal auch für Europa eine Warnung

Deutsche Bürgerrechtsorganisationen fordern Umdenken auch in Europa

Der US-Geheimdienst NSA hat die laut Medienberichten größte Datenbank der Welt im Betrieb - erstellt aus den ohne Verdachtsmoment abgehörten Telefonverbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern, die automatisch auf Auffälligkeiten geprüft werden und "soziale Netzwerke" der Gesprächsteilnehmer offenbaren. Europäischen Bürgern droht Ähnliches, selbst die Musikindustrie soll Plänen zufolge auf die ermittelten Daten zugreifen können, warnen deutsche Bürgerrechtsorganisationen.

Artikel veröffentlicht am 16. Mai 2006, 10:27 Uhr, Christian Klaß

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Initiative STOP1984 und dem Netzwerk Neue Medien e.V. sieht man die von den EU-Staaten im Februar 2006 geplante "systematische und verdachtslose Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung" ebenfalls mit Sorge. In Deutschland hätten nicht nur Strafverfolger Zugriff auf die Kommunikationsdaten, sondern auch Geheimdienste auf Grund des "Terrorismusbekämpfungsgesetzes".

Doch nicht nur Strafverfolger sollen auf die Daten zugreifen können, laut Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" könnte auch die Musikindustrie Zugriff auf die Daten bekommen. Darüber hinaus hätten ausländische Staaten wie die USA auf Grund internationaler Verträge (z.B. "Cybercrime-Konvention") Zugriffsrechte, wie die EU-Kommission laut der Bürgerrechtler vor kurzem bestätigt habe.

"Sollten die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, sind Missbräuche der Daten zu erwarten. Zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass sich der Missbrauch geheimer Überwachungsbefugnisse nicht verhindern lässt", so die Bürgerrechtler und Datenschützer.

Als Negativ-Beispiele angeführt werden die Bespitzelung kritischer Journalisten und Aktivisten in Deutschland, politischer Gegenspieler in Frankreich sowie von Menschenrechts- und Umweltverbänden in Großbritannien und den USA. Auch die regierungsinterne und andere sicherheitsrelevante Kommunikation wäre nicht mehr vor unbefugtem Zugriff geschützt, wie der Abhörskandal in Griechenland vor drei Monaten gezeigt habe.

"Die einzige Möglichkeit, um Missbräuche unserer Kommunikationsdaten im In- und Ausland effektiv zu verhindern, ist der Verzicht auf die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung", mahnt Jurist Patrick Breyer vom bundesweiten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Andernfalls werden sich regierungskritische Personen verstärkt auf Überwachung, Durchsuchungen, Befragungen und Grenzzurückweisungen einstellen müssen - mit entsprechenden Folgen für unsere demokratische Gesellschaft."

Bettina Winsemann von der Datenschutzinitiative STOP1984 sieht in einer Vorratsdatenspeicherung ebenfalls eine Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft und sieht sich in der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung an die Stasi-Akten der DDR erinnert: "Eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung lähmt den demokratischen Prozess, da dessen wichtigster Bestandteil, der Bürger, unter Pauschalverdacht gestellt wird und elektronische 'Akten' über den Bürger angelegt werden. Eine solche Beobachtung würde sich auf die Meinungsfreiheit und Willensbildung mehr als negativ auswirken."

Auch die geplanten Auskunftspflichten an die Musikindustrie stößt auf Kritik: "In den USA gerät die Regierung gerade unter Feuer, weil sie im Zuge der Terrorismusbekämpfung Millionen unverdächtiger Amerikaner bespitzelt. Hier zu Lande will die Bundesregierung das Gleiche sogar privaten Unternehmen bei mutmaßlichen Bagatelldelikten erlauben", so der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. "Dieses Vorhaben liegt jenseits aller legitimen Strafverfolgungsbedürfnisse und schädigt das Vertrauen der Verbraucher in das Internet nachhaltig."

Bürgerrechtler wie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) haben eigenen Angaben zufolge bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante "Totalprotokollierung der Telekommunikation in Europa" angekündigt.