Plant Regierung Telekom-Aktien-Verkauf in Milliardenhöhe?
Privatisierung von Staatsbesitz soll zur Haushaltskonsolidierung beitragen
Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, deutlich mehr als bisher bekannt das Staatsvermögen zu verkaufen, um die Neuverschuldung des Bundes einzugrenzen. Dabei sollen auch Milliarden mit dem Verkauf von Telekom-Aktien erlöst werden.
Die Süddeutsche schreibt in ihrem Artikel, dass 2007 insgesamt 19 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Telekom- sowie Post-Aktien und Immobilien erlöst werden sollen. Dies gehe aus einer Sparliste hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliege.
In den darauf folgenden Jahren 2008 und 2009 sollen dann noch einmal 15 Milliarden Euro Bundesvermögen verkauft werden. Damit und mit Sparbemühungen sowie Steuererhöhungen ebenfalls in Höhe von 19 Milliarden Euro soll für 2007 ein verfassungsgemäßer Staatshaushalt erreicht werden, bei dem die Neuverschuldung nicht größer als die Höhe der Investitionen ist. Für 2007 soll damit ein Gleichgewicht zwischen Neuverschuldung und Investitionen erzielt werden: Auf jeder Seite stehe dann den Plänen der Bundesregierung zufolge die Summe von 21,9 Milliarden Euro.
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