Große Koalition will Glasfasernetz der Telekom stützen

Koalitionsvertrag will neue Märkte von der Regulierung ausnehmen

Scharf kritisiert der VATM die Aufnahme eines Regulierungsverzichts zum weiteren Glasfaserausbau der Deutschen Telekom AG in den Koalitionsvertrag. Der Verband, in dem Konkurrenten der Telekom organisiert sind, sieht darin "ein Investitionsverbot" für die Wettbewerber des Ex-Monopolisten. In die gleiche Kerbe schlägt Peer Knauer, Präsident des Verbandes der alternativen Netzbetreiber (BREKO).

Artikel veröffentlicht am 14. November 2005, 9:16 Uhr, Jens Ihlenfeld

Nach Darstellung des VATM setzt die Politik für das Investitionsversprechen der Telekom, 3 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen zu stecken, Investitionen der Wettbewerber in Höhe von 10,5 Milliarden Euro seit 2000 aufs Spiel und gefährdet weitere fast 8 Milliarden Euro bis 2010: "Anstatt dem gerade angelaufenen Breitbandwettbewerb einen wichtigen Impuls zu geben, der die Versorgung auch der ländlichen Gebiete fördert, setzt die Bundesregierung auf ein neues Prestigeobjekt für gerade einmal 50 Städte, die von 50 MBit/s schnellen Breitbandnetzen profitieren sollen", heißt es von Seiten des VATM.

So spricht VATM-Präsident Jürgen Grützner von einem "verheerenden politischen Signal" und sieht in dem Verzicht "auf eine notwendige Regulierung" die "Vergabe eines neuen Monopols".

Unternehmen werde der Mut genommen, Geld in innovative Technologien in Deutschland zu stecken, da gerade dem Ex-Monopolisten ein kaum mehr einholbarer Wettbewerbsvorteil verschafft werde.

Stein des Anstoßes ist eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD und CDU: Die beiden Parteien haben sich darauf verständigt, "zur Sicherung der Zukunft des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland Anreize für den Aufbau bzw. Ausbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze zu schaffen", wobei "die durch entsprechende Investitionen entstehenden neuen Märkte für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen" sind, um für Planungssicherheit von Investoren zu sorgen. Dies soll im Rahmen der zu verabschiedenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes dann festgeschrieben werden.

Nach Ansicht des VATM ist eine regulatorische Sonderbehandlung der Deutschen Telekom im Glasfaserbereich auch vor dem Hintergrund der europäischen Entwicklungen zu rechtfertigen.

Noch schärfer fällt die Kritik von Peer Knauer, Präsident des Verbandes der alternativen Netzbetreiber (BREKO), aus: "Wir sind entsetzt, dass die große Koalition vor der Scheckbuchdiplomatie der Deutschen Telekom eingeknickt ist." Er sieht den deutschen Breitbandmarkt auf dem direkten Weg zu einem 2-Klassen-Wettbewerb, in dem das marktbeherrschende Unternehmen auf "längst abgeschriebene, aus Monopolzeiten stammende Infrastruktur unbehelligt neueste Technologie aufsetzen darf und für den Wettbewerb nur zweitrangige Übertragungsgeschwindigkeiten übrig bleiben."