Arbeitslosengeld II: Grüne monieren Datenschutzprobleme
Bündnis90/Die Grünen wollen wissen, wann die neuen Formulare von Langzeitarbeitslosen genutzt werden können. Außerdem erkundigte man sich nach dem Schutz der gespeicherten Daten von Alg-II-Beziehern.
Die riesigen Datenmengen seien nach wie vor von den rund 40.000 Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit "unkontrolliert" einsehbar. Zu den Daten gehören auch gesundheitliche und familiäre Daten von Hilfesuchenden, wie etwa Informationen über Drogensucht, Vorstrafen oder Eheprobleme.
Über diese Software werde ein riesiger Datenpool von allen, künftig annährend 3 Millionen Hilfeempfängern, geschaffen, auf den sämtliche Sachbearbeiter von Flensburg bis Konstanz zugreifen könnten. Bei der Installation dieses Programms sei nicht einmal ansatzweise der Schutz der zweifellos hochsensiblen Daten versucht worden. So sei etwa auf die "europarechtlich geforderte Vorabkontrolle" verzichtet worden, da ein Zugriffskonzept als zu kompliziert verworfen wurde, kritisierte schon Ende 2004 Dr. Thilo Weichert, der Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD).
Das angemahnte Berechtigungskonzept, das den Zugriff auf diese Daten nicht nur regelt, sondern auch protokollieren soll, wurde noch nicht implementiert und die Partei stellte an die Regierung die Frage, wann damit zu rechnen sei.
Außerdem wurde an die Bundesregierung eine Anfrage nach den datenschutzrechtlichen Regelungen bei den Telefonbefragungen der Alg-II-Empfänger gerichtet.
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