Abo
  • Services:
Anzeige

EU-Ministerrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Telekommunikationsverbindungsdaten werden 6 bis 24 Monate gespeichert

Wie erwartet hat der EU-Ministerrat Justiz und Inneres in seiner heutigen Sitzung in Brüssel dem zuvor vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte schon Ende letzter Woche den Weg für eine rasche Umsetzung der umstrittenen Richtlinie frei gemacht.

Dem Richtlinienvorschlag zufolge sollen Telekommunikationsverbindungsdaten 6 bis 24 Monate lang gespeichert werden, so dass Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste auch im Nachhinein Zugriff auf die entsprechenden Daten haben. Ein entsprechender Antrag fand im Parlament eine Mehrheit und auch der Ministerrat hat dem Kompromiss jetzt zugestimmt.

Anzeige

Nun liegt es in der Hand der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben zu erarbeiten. Die Regierungskoalition hat sich in einem gemeinsamen Antrag für eine Festlegung auf die Mindestspeicherdauer von sechs Monaten festgelegt. Bei der Datenabfrage wollen CDU/CSU und SPD aber über das Mindestmaß hinausgehen. Die Datenabfrage soll zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten beschränkt werden. Demnach sollen die Daten auch dann genutzt werden dürfen, wenn es um minder schwere mittels Telekommunikation begangene Straftaten geht.

Die von der Vorratsdatenspeicherung betroffene Telekommunikationswirtschaft drängt derweil darauf, dass sie hinsichtlich der zusätzlich entstehenden Kosten angemessen entschädigt wird. Datenschützer und Bürgerrechtler zweifeln die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Regelungen an.


eye home zur Startseite
Ausfüller 22. Feb 2006

Je länger ich mir diese Seite ansehe, desto mehr glaube ich, da ist was faul. Die...

Ex-Deutscher 22. Feb 2006

Ach, der Widerstand ist halt so gar nicht der Deutschen Sache. Die debattieren lieber...

AMS 22. Feb 2006

Wie wäre es damit http://www.yacy-websuche.de/index.php Da kommt ein haufen zusammen ;-)

Braumeister 21. Feb 2006

Kleiner Auszug aus hunderten von Webseiten www. carnicom.com www. educate-yourself.org...

Bibabuzzelmann 21. Feb 2006

Aber jetz noch nicht, sonst fehlt mir der Strom für den Rechner *g


The DarkBlog / 21. Feb 2006

VDS II



Anzeige

Stellenmarkt
  1. KRÜSS GmbH, Hamburg
  2. T-Systems International GmbH, Berlin, Bonn, Essen, Mülheim, Wolfsburg
  3. Landeshauptstadt München, München
  4. über Baumann Unternehmensberatung AG, Düsseldorf


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 49,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  2. (u. a. Mad Max, Legend of Tarzan, Conjuring 2, San Andreas, Creed)
  3. 9,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Bildbearbeitung

    Google-Algorithmus entfernt Wasserzeichen auf Fotos

  2. Ladestationen

    Regierung lehnt Zwangsverkabelung von Tiefgaragen ab

  3. Raspberry Pi

    Raspbian auf Stretch upgedated

  4. Trotz Förderung

    Breitbandausbau kommt nur schleppend voran

  5. Nvidia

    Keine Volta-basierten Geforces in 2017

  6. Grafikkarte

    Sonnets eGFX Breakaway Box kostet 330 Euro

  7. E-Commerce

    Kartellamt will Online-Shops des Einzelhandels schützen

  8. id Software

    Quake Champions startet in den Early Access

  9. Betrug

    Verbraucherzentrale warnt vor gefälschten Youporn-Mahnungen

  10. Lenovo

    Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Starcraft Remastered: "Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
Starcraft Remastered
"Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
  1. Blizzard Der Name Battle.net bleibt
  2. Blizzard Overwatch bekommt Deathmatches
  3. E-Sport Blizzard nutzt Gamescom für europäische WoW-Finalspiele

Game of Thrones: Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
Game of Thrones
Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
  1. HBO Nächste Episode von Game of Thrones geleakt
  2. Hack Game-of-Thrones-Skript von HBO geleakt
  3. Game of Thrones "Der Winter ist da und hat leider unsere Server eingefroren"

Radeon RX Vega 64 im Test: Schnell und durstig mit Potenzial
Radeon RX Vega 64 im Test
Schnell und durstig mit Potenzial
  1. Radeon RX Vega Mining-Treiber steigert MH/s deutlich
  2. Radeon RX Vega 56 im Test AMD positioniert sich in der Mitte
  3. Workstation AMD bringt Radeon Pro WX 9100

  1. Re: Falsche Zielrichtung

    cyberdynesystems | 10:13

  2. der Song "behebt" nichts

    evilk666 | 10:06

  3. Re: Zeiss Kamera

    css_profit | 10:00

  4. Re: Wer das zuerst baut wird reicht:

    WonderGoal | 09:58

  5. Re: Sinn

    WonderGoal | 09:53


  1. 14:38

  2. 12:42

  3. 11:59

  4. 11:21

  5. 17:56

  6. 16:20

  7. 15:30

  8. 15:07


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel