Jura-Professor kritisiert Abmahnung wegen Rechtsberatung

Keine Abmahnungsbefugnis für Anwälte wegen Rechtsberatung? Aus aktuellem Anlass hat Prof. Dr. Maximilian Herberger vom Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes jetzt die Abmahnung von Website-Betreibern wegen unerlaubter Rechtsberatung kritisiert. Am Freitag, dem 28. Mai 2004, war bekannt geworden, dass der Münchner Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, die Betreiber der Websites Dialerschutz.de und Computerbetrug.de wegen unerlaubter Rechtsberatung abgemahnt hat.

1. Juni 2004 um 09:40 Uhr / Jens Ihlenfeld

Immer wieder werde von Anwaltsseite aus versucht, im Wege der Abmahnung gegen Internet-Angebote vorzugehen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, aktuelle Rechtsdiskussionen zu fördern. Laut Herberger existiert eine derartige Abmahnungsbefugnis für Anwältinnen und Anwälte nicht. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (6. Zivilsenat, Urteil vom 22. August 1995, Az: 6 U 144/95) habe diesbezüglich in aller wünschenswerten Klarheit entschieden, dass weder das Rechtsberatungsgesetz noch die zu ihm ergangenen Ausführungsvorschriften Rechtsanwälten als Dritten Ansprüche auf Unterlassung von Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz einräumen, erläutert Herberger.

Er weist in diesem Zusammenhang auf einen Aufsatz von Wolfgang Michel hin, der sich mit dem Thema der unerlaubten Rechtsberatung in Mailinglisten befasst. Zudem sollte bei entsprechenden aktuellen Auseinandersetzungen die von der Bundesregierung geplante, durchgreifende Änderung des Rechtsberatungsgesetzes in die Planung mit einbezogen werden.