Abo
  • Services:
Anzeige

Jura-Professor kritisiert Abmahnung wegen Rechtsberatung

Keine Abmahnungsbefugnis für Anwälte wegen Rechtsberatung?

Aus aktuellem Anlass hat Prof. Dr. Maximilian Herberger vom Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes jetzt die Abmahnung von Website-Betreibern wegen unerlaubter Rechtsberatung kritisiert. Am Freitag, dem 28. Mai 2004, war bekannt geworden, dass der Münchner Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, die Betreiber der Websites Dialerschutz.de und Computerbetrug.de wegen unerlaubter Rechtsberatung abgemahnt hat.

Immer wieder werde von Anwaltsseite aus versucht, im Wege der Abmahnung gegen Internet-Angebote vorzugehen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, aktuelle Rechtsdiskussionen zu fördern. Laut Herberger existiert eine derartige Abmahnungsbefugnis für Anwältinnen und Anwälte nicht. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (6. Zivilsenat, Urteil vom 22. August 1995, Az: 6 U 144/95) habe diesbezüglich in aller wünschenswerten Klarheit entschieden, dass weder das Rechtsberatungsgesetz noch die zu ihm ergangenen Ausführungsvorschriften Rechtsanwälten als Dritten Ansprüche auf Unterlassung von Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz einräumen, erläutert Herberger.

Anzeige

Er weist in diesem Zusammenhang auf einen Aufsatz von Wolfgang Michel hin, der sich mit dem Thema der unerlaubten Rechtsberatung in Mailinglisten befasst. Zudem sollte bei entsprechenden aktuellen Auseinandersetzungen die von der Bundesregierung geplante, durchgreifende Änderung des Rechtsberatungsgesetzes in die Planung mit einbezogen werden.


eye home zur Startseite
Manitou 28. Okt 2004

... ein Jura-Student sollte, wenn er einem Freund helfen will, ihm lieber den Brieftext...

Anonymer... 28. Okt 2004

Sieht mir verdammt nach Rechtsberatung aus, was der Herr Freiher hier macht. Kann bitte...

Zeus 10. Jun 2004

Apodiktisch bis ins Grab. Den Konjunktiv des Gutachters - lange ist das her, gell?

Heb 07. Jun 2004

Ich muss schon sagen, der werte Freiherr muss Zeit haben: - Gesetzesluecken suchen, die...

Ralf Kellerbauer 05. Jun 2004

Hier trennt sich die Lage. Für illegales gilt gibt es kein Wettbewerbsrecht. Ob...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ALDI SÜD, Mülheim an der Ruhr
  2. T-Systems International GmbH, München, Nürnberg
  3. Experis GmbH, Berlin
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Core i5-7600K + Asus GTX 1060 Dual OC)
  2. ab 486,80€
  3. (u. a. DXRacer OH/RE9/NW für 199,90€ statt 226€ im Preisvergleich)

Folgen Sie uns
       


  1. Bayerischer Rundfunk

    Fernsehsender wollen über 5G ausstrahlen

  2. Kupfer

    Nokia hält Terabit DSL für überflüssig

  3. Kryptowährung

    Bitcoin notiert auf neuem Rekordhoch

  4. Facebook

    Dokumente zum Umgang mit Sex- und Gewaltinhalten geleakt

  5. Arduino Cinque

    RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint

  6. Schatten des Krieges angespielt

    Wir stürmen Festungen! Mit Orks! Und Drachen!

  7. Skills

    Amazon lässt Alexa natürlicher klingen

  8. Cray

    Rechenleistung von Supercomputern in der Cloud mieten

  9. Streaming

    Sky geht gegen Stream4u.tv und Hardwareanbieter vor

  10. Tado im Langzeittest

    Am Ende der Heizperiode



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Blackberry Keyone im Test: Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
Blackberry Keyone im Test
Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
  1. Blackberry Keyone kommt Mitte Mai
  2. Keyone Blackberrys neues Tastatur-Smartphone kommt später
  3. Blackberry Keyone im Hands on Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur

The Surge im Test: Frust und Feiern in der Zukunft
The Surge im Test
Frust und Feiern in der Zukunft
  1. Wirtschaftssimulation Pizza Connection 3 wird gebacken
  2. Mobile-Games-Auslese Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn
  3. Spielebranche Beschäftigtenzahl in der deutschen Spielebranche sinkt

Redmond Campus Building 87: Microsofts Area 51 für Hardware
Redmond Campus Building 87
Microsofts Area 51 für Hardware
  1. Windows on ARM Microsoft erklärt den kommenden x86-Emulator im Detail
  2. Azure Microsoft betreut MySQL und PostgreSQL in der Cloud
  3. Microsoft Azure bekommt eine beeindruckend beängstigende Video-API

  1. Re: Und gleich mal wieder die GEZ dafür erhöhen...

    plutoniumsulfat | 23:44

  2. Re: Frequenzvermüllung

    Sicaine | 23:44

  3. Re: 1Terabit braucht in 10 Jahren keiner mehr...

    yoyoyo | 23:39

  4. Re: Bitcoin ist ein Witz - keine Spekulation möglich

    plutoniumsulfat | 23:35

  5. Re: bin ich froh, dass ich damals gekauft habe...

    Unix_Linux | 23:30


  1. 18:45

  2. 16:35

  3. 16:20

  4. 16:00

  5. 15:37

  6. 15:01

  7. 13:34

  8. 13:19


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel