München hält an Linux fest

Stadt fordert klare Formulierung der geplanten EU-Patentrichtlinie

Unter dem Titel "München fordert Klarheit" legte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude auf einer Pressekonferenz die Haltung der Stadt München in Bezug auf mögliche Patentrisiken für die Linux-Migration der Stadtverwaltung vor. Mit der Forderung einer klaren Formulierung der Richtlinie wollen die Münchner sicherstellen, dass sich die Situation für Open Source und den Mittelstand durch die geplante Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen nicht verschlechtert.

Artikel veröffentlicht am 11. August 2004, 15:08 Uhr, Jens Ihlenfeld

Demnach sei der Beschluss des EU-Parlaments vom September 2003, in dem die Einführung von Softwarepatenten in Europa weitgehend abgelehnt wurde, wichtig für die Entscheidung der Landeshauptstadt München in Bezug auf eine umfassende Einführung von Linux. Die vom Parlament beschlossenen Änderungen hätten hinsichtlich der Patentierbarkeit von Software Klarheit und erhöhte Rechtssicherheit gebracht, heißt es in dem von Ude vorgelegten Papier.

Mit Verwunderung nimmt man in München die Reaktion der Bundesregierung auf die Aussetzung des LiMux-Projektes wahr: Die Bundesregierung kann keinen Zusammenhang zwischen der Verunsicherung der Stadt München und dem Vorstoß des EU-Ministerrats zur "Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen" vom 18. Mai 2004 erkennen und bezeichnet die Sorgen als unbegründet. "Dies legt die Folgerung nahe, dass der neue Vorschlag des EU-Ministerrats offenbar keine Verschlechterung für Open Source gegenüber der im letzten Herbst vom EU-Parlament beschlossenen Fassung des Richtlinienentwurfs bringen soll. Es stellt sich die Frage, warum die EU-Ministerrats-Änderung dann erfolgt ist?", heißt es im Papier der Stadt München.

Trotz der Äußerungen aus dem Bundesjustizministerium befürchtet die Stadt München, dass es sich bei dem von der Bundesregierung in Brüssel unterstützten EU-Ministerrats-Entwurf um einen Vorschlag handelt, bei dem deutlich mehr Patente einklagbar sind. Zudem seien die Grenzen, was einklagbar ist und was nicht, sehr schwer zu ziehen.

Nach den Äußerungen der Politik sei davon auszugehen, dass weder die Bundesregierung noch die EU-Gremien eine Verschlechterung gegenüber dem EU-Parlamentsbeschlusses vom September 2003 wollen, fasst man in München die Situation zusammen. "Wie jedoch die aktuellen Diskussionen zeigen, lassen die vorgeschlagenen Formulierungen Interpretationen zu. Es sollte deshalb auf politischer Ebene versucht werden, entsprechend eindeutige Formulierungen einzufordern, die sicherstellen, dass sich der Status für Open Source - und natürlich auch alle weiteren Entwickler von Softwarelösungen in kleinen und mittelständischen Unternehmen - gegenüber dem EU-Parlamentsbeschluss nicht verschlechtert", so die Forderung der Stadt.