Bundesregierung

Runder Tisch mit den Fernsehveranstaltern. Nach dem Amoklauf von Erfurt stellt sich die Frage nach den Konsequenzen, die aus diesem schrecklichen Ereignis zu ziehen sind - und was Politik, Medien und Gesellschaft tun können, um derartigen Gewalttaten wirksam vorzubeugen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte unmittelbar nach der Bluttat für eine gesamtgesellschaftliche Debatte über das Thema Gewalt und die Darstellung von Gewalt, insbesondere in elektronischen Medien, plädiert.

Rückgang bei Kapitalverbrechen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2001 wurde jezt von den Innenministern und -senatoren von Bund und Ländern veröffentlicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasst die der Polizei angezeigten und bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Stark angestiegen ist dagegen die erfasste Wirtschaftskriminalität und die Computerkriminalität.

Schülerinnen am 25. April zum Beschnuppern von Technik-Berufen eingeladen. Am 25. April 2002 findet in ganz Deutschland der an Mädchen der Schulklassen von Stufe 5 bis 10 gerichtete "Girls' Day" statt - für die Teilnahme bekommen die Mädchen schulfrei. An diesem "Zukunftstag" öffnen über 1.000 Betriebe, Forschungseinrichtungen, Rathäuser, Hochschulen und Medienanstalten ihre Türen für mehrere zehntausend Mädchen, um ihnen insbesondere techniknahe Berufsfelder schmackhaft zu machen.

Bertelsmann Stiftung sieht Deutschland auf dem richtigen Weg. Auf einer internationalen Fachkonferenz der Bertelsmann Stiftung diskutierten in Berlin über 100 Experten aus zehn Ländern die Zukunft der elektronischen Verwaltung mit Bundesinnenminister Otto Schily. Effiziente Verwaltung und Kundenorientierung gehören im digitalen Zeitalter untrennbar zusammen, lautete das Fazit der Expertenrunde.

VATM kritisiert verfehlte Preispolitik der Behörde. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat die Einmalgebühren für eine Umschaltung von Teilnehmeranschlussleitungen neu festgesetzt. Dabei sinken die Preise für die Wettbewerber der Deutschen Telekom nur leicht.

Ignoriert Bundesregierung Risiken von Sendeanlagen und Mobilfunkstrahlen? In Schreiben an Wirtschaftsminister Müller, Umweltminister Trittin und die Länderumweltminister hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) strengere Regeln für die Genehmigung von Sendeanlagen gefordert. Es dürfe nicht sein, dass beim gegenwärtigen intensiven Ausbau der Mobilfunknetze die Umwelt- und Gesundheitsrisiken weiter ignoriert würden.

Urwaldschutz soll zur Chefsache für den Kanzler werden. Greenpeace hat eine bundesweite E-Mail-Aktion zur Rettung der letzten Urwälder gestartet. Auf der Webseite www.greenpeace.de/urwaldmail finden Internet-Nutzer einen Aufruf an Bundeskanzler Gerhard Schröder, in dem der Politiker aufgefordert wird, den Erhalt der letzten großen Urwaldgebiete mit einer Finanzierungsinitiative in Gang zu bringen.

"Bundesinformationsfreiheitsgesetz so schnell wie möglich verabschieden". Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands fordert, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um beispielsweise Korruptionsskandalen wirksam entgegenzuwirken. Es werde deshalb Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setze.

Zypries: Bund unterstützt Länder und Kommunen bei E-Government-Lösungen. Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer E-Government-Initiative "BundOnline 2005" das ehrgeizige Ziel, innerhalb der nächsten vier Jahre mehr als 350 Dienstleistungen im Internet zur Verfügung zu stellen. Der Bund verfolgt dieses Ziel aber nicht nur in seinem eigenen Bereich, er unterstützt auch die Länder und Kommunen bei der praktischen Umsetzung von E-Government-Lösungen. Staatssekretärin Brigitte Zypries startete auf der CeBIT nun den virtuellen Marktplatz "Öffentlicher Einkauf Online", die Online-Beschaffungsplattform des Bundes.

Bundeswirtschaftsministerium stellt GNU Privacy Projekt 1.1 vor. Das erweiterte und verbesserte E-Mail-Verschlüsselungsprogramm GnuPP 1.1 (GNU Privacy Projekt) stellt das Bundeswirtschaftsministerium auf der CeBIT 2002 vor. GnuPP ist eine Open-Source-Kryptografiesoftware für E-Mails und Dateien, vollständig kompatibel zu PGP und seiner Infrastruktur und kann im Gegensatz zu diesem auch kommerziell eingesetzt werden.

Schutz vor Viren, Verschlüsselung von E-Mails und Filter für das Web. Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, hat heute in Hannover eine neue Sicherheits-CD vorgestellt. Die kostenlos unter www.bsi.de erhältliche CD war von Bundesinnenminister Otto Schily beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Auftrag gegeben worden.

Jährliche Einsparungen von 400 Millionen Euro. Am ersten Tag der CeBIT 2002 hat Bundesinnenminister Otto Schily die Sonderausstellung Moderner Staat - Moderne Verwaltung mit der Freischaltung des Online-Formular-Centers eröffnet. Ob zur BAföG-Rückzahlung, für Zolldeklarationen oder für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die rund 1000 wichtigsten Formulare des Bundes stehen über www.bund.de im Netz bereit.

CeBIT-Aussteller erwarten Impulse für den Markt. In einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld wird die CeBIT Hannover 2002, die vom 13. bis 20. März stattfindet und damit wieder einen Tag länger dauert als in den Vorjahren, für die ITK-Branche auch in diesem Jahr das wichtigste Ereignis sein. Am Abend des 12. März wurde die Messe durch Bundeskanzler Schröder und den Microsoft-Chef Steve Ballmer, der die Keynote hielt, eröffnet.

Bulmahn: "Wir brauchen endlich Laptops, die sich jeder leisten kann". Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn fordert von der Industrie die Produktion preiswerter Laptops für Schüler. "Bringen Sie Laptops auf den Markt, die sich jeder Geldbeutel leisten kann und damit in alle Ranzen passen", sagte die Ministerin am Donnerstag in Hannover im Vorfeld der CeBIT.

Domain "deutschland.de" im Besitz der Bundesregierung. Nachdem der Rechtsstreit um die Domain "deutschland.de" jetzt abgeschlossen und die Domain an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung übertragen wurde, geht nun die Umsetzung des Deutschland-Portals im Internet als das "Portal der deutschen Portale" in die entscheidende Realisierungsphase.

Unis sollen Erfindungen und Patente besser wirtschaftlich nutzen können. Mit der am 7. Februar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes haben die Hochschulen nun das Recht, Erfindungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Patent anzumelden und damit die wirtschaftliche Verwertung zu forcieren. "Damit werden Ergebnisse der Hochschulforschung schneller und gezielter in die Anwendung gebracht", verspricht Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn.

Information der Bevölkerung in Katastrophenfällen über T-Online. Bundesinnenminister Otto Schily und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Dr. Ron Sommer, haben heute in Berlin die Vereinbarung einer Sicherheitspartnerschaft bekannt gegeben. Die Deutsche Telekom und das dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen gemeinsam daran arbeiten, Sicherheitsstandards in den Übertragungsnetzen stetig zu erhöhen. Ziel der verabredeten Maßnahmen ist, einen höchstmöglichen Schutz der elektronischen Kommunikation vor Ausspähung und Hackerangriffen zu erreichen.

Nur qualifizierte Signaturen als Ersatz für eigenhändige Unterschrift. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat die Beratungsgesellschaft KPMG ein Gutachten zu "Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Signatur in öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft" abgeschlossen. Als wichtiges Ergebnis stellt die Studie fest, dass ein genereller Einsatz der "qualifizierten E-Signatur" (nur diese ersetzt rechtlich gleichwertig die eigenhändige Unterschrift) im öffentlichen Bereich angestrebt werden sollte.

Mehr unabhängige nationale Software- und Kryptoprogramme gefordert. Nach den Anschlägen des 11. Septembers befürchten Experten der Bundesregierung terroristische Angriffe durch das Internet auf Versorgungs- und Kommunikationseinrichtungen in Deutschland, berichtet das Nachrichten-Magazin der Spiegel in der neuen Ausgabe.

Informationsgesellschaft im Jahr 2001 - Heiter bis wolkig. Die Initiative D21 sieht in ihrer Jahresbilanz 2001 Licht und Schatten für die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Deutschland. Wolken am Internet-Horizont zogen im zu Ende gehenden Jahr durch den konjunkturellen Abschwung aller Branchen, der Konkurs einiger Internet-Firmen und die Kurseinbrüche der Aktien von IT-Unternehmen auf.

"Wettbewerber haben den Markt verpennt". Scharf kritisierte Telekom-Chef Ron Sommer in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit die Absicht der Regulierungsbehörde, die günstigen Tarife des Fernmelderiesen für den schnellen Anschluss T-DSL zu überprüfen.

Unsicherheit und Stillstand in der Telekommunikationsbranche befürchtet. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) fordert, dass der Missbrauch der Marktmacht durch die Deutsche Telekom AG (DTAG), der nach Ansicht des Verbandes darauf abzielt, den Wettbewerb auszuhebeln, vom Regulierer nicht länger ohne Gegenwehr hingenommen werden soll.

Kirchengemeinden gründen Internet-Cafés. Die Aktion "Mission Internet" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Rahmen der Initiative der Bundesregierung "Internet für Alle" soll die Internetnutzung im ländlichen Raum fördern. In insgesamt sechzig Gemeinden konnten die Teams der "Mission Internet" mit ihren Internetmobilen zahlreichen Erstnutzern die Schwellenangst vor dem Internet nehmen und ihnen mit vielen nützlichen Ratschlägen rund ums Internet helfen.

Zunehmende Beschwerden über unerwünschte Telefaxwerbung. Die Bundesregierung hat Kenntnis von der seit einigen Monaten festzustellenden stetigen Zunahme des Versands unerwünschter Telefaxwerbung. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (14/7531) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion (14/7201). Bei den zuständigen Ministerien, vor allem aber bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und den Verbraucherschutzorganisationen sei ein deutlicher Anstieg der Beschwerden von Bürgern über derartige Werbepraktiken verzeichnet worden.

PC-Abgabe dennoch weiter offen. Zu den Änderungen bei der geplanten Reform zum Urheberrecht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, dass es die Union begrüße, dass sich die rot-grüne Bundesregierung der breiten Ablehnungsfront aus der Fachwelt bei der Neugestaltung des Urheberrechts nicht völlig verschlossen habe.

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Softwarebranche untersucht. Die Innovationsdynamik im Softwarebereich und die Besonderheiten der Softwareentwicklung - Sequenzialität (hohe Rate der Codewiederverwendung), Nutzung von offenem Code und häufige Notwendigkeit der Interoperabilität - müssen bei der Regelung der Patentierbarkeit besondere Berücksichtigung finden, so eine zentrale Feststellung einer für das BMWi erstellten Studie. Dazu gehöre auch die weitere Entfaltung der Open-Source-Software-Entwicklung, deren Leistungsfähigkeit in Zukunft erhalten werden müsse.

Gesellschaft für Informatik warnt vor Katalogisierung der Bevölkerung. Als "bedenkliche Katalogisierung der Gesamtbevölkerung" hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich C. Mayr, die Vorlage der Bundesregierung zum Terrorismusbekämpfungsgesetz bezeichnet, auf Grund derer künftig biometrische Daten in den Personalausweis integriert werden sollen. Die Gesellschaft für Informatik warnt davor, eine Online-Datenbank mit den Daten aller in Deutschland gemeldeten Personen inklusive biometrischer Daten anzulegen.

Preise für die besten Produkte und Leistungen des Jahres. Computer Bild hat am 25. Oktober 2001 zum fünften Mal die Auszeichnung "Der Goldene Computer" in Berlin vergeben. Aus insgesamt 60 Produkten, Ideen und Aktionen wählten die Leser von Computer Bild und Computer Bild Spiele ihre Favoriten in sechs Kategorien aus den Bereichen Computer, Internet, Telekommunikation, Spiele und Video/Foto/HiFi. Mehr als 330 000 Leser entschieden über die innovativsten Produkte, Unternehmen und Entwicklungen des vergangenen Jahres.

Konzertierte Aktion für E-Government angemahnt. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat anlässlich der Systems 2001 ein stärkeres Engagement der deutschen Politik für Sicherheit in der Informationstechnik, im Internet und der Telekommunikation gefordert. Bitkom-Vizepäsident Willi Berchtold verwies auf ein 30-Milliarden-Dollar-Programm der US-Regierung zur Absicherung gegen Cyber-Kriminalität. Bitkom begrüßt und unterstützt die Initiative von Innenminister Schily zum Einsatz des Fingerabdrucks als Identifikationsmerkmal.

Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert gesetzliche Regelung. Das von der Bundesregierung geplante Elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) und der jüngste Entwurf des Teledienstegesetzes (TDG) werfen Deutschland in die "Steinzeit der Internet-Gesetzgebung" von 1996 zurück, warnte der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. Es geht dabei um die Haftungsproblematik bei denjenigen Unternehmen, die Verbrauchern und Firmen den Zugang zum Internet ermöglichen, den Internet Service Providern (ISP).

Effizienzgewinne von 5 Milliarden DM zu erwarten. Die Bundesregierung kann ihr Beschäftigungsziel langfristig nur erreichen, wenn die Leistungsfähigkeit der Bildungsinstitutionen verbessert und computergestütztes Lehren und Lernen konsequent in allen Bildungsbereichen eingesetzt wird. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Initiative D21.

Verstoß gegen verfassungsrechtlich geschützte Vertragsfreiheit. Der von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundestag bereits in erster Lesung verabschiedete Entwurf für ein neues Urhebervertragsgesetz verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht. Zu diesem Ergebnis kommen zumindest die Rechtswissenschaftler Professor Dr. Georgios Gounalakis, Universität Marburg; Professor Dr. Meinhard Heinze, Universität Bonn, und Professor Dr. Dieter Dörr, Universität Mainz, in gutachterlichen Stellungnahmen.

Gerichtsverfahren würden erheblich verteuert. Das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie müsse zur Stärkung der deutschen Internetwirtschaft in dem geplanten Gesetz für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) uneingeschränkt verankert werden, forderte Klaus Eierhoff, Vorsitzender des Ausschusses für Multimedia- und Telekommunikationspolitik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Mitglied des Vorstandes der Bertelsmann AG, unmittelbar vor der entscheidenden Anhörung des Bundestagswirtschaftsausschusses.

Elektronischer-Geschäftsverkehr-Gesetz als Triebfeder. Die Bedeutung von Rabatt-Bonussystemen für die Kundenbindung im E-Commerce soll ab 2002 erheblich zunehmen. Als Grund führt die Mummert Unternehmensberatung das Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) an. Es verbietet Online-Händlern, Datensammlungen über Kunden ohne deren Einverständnis anzulegen.

Software-Herstellern drohen unnötige Bürokratie und finanzielle Belastungen. Die Bundesregierung will das Verhältnis von Urhebern und ausübenden Künstlern zu ihren Arbeit- und Auftraggebern neu regeln. Hierzu soll das Urhebervertragsrechts geändert werden. Zum entsprechenden Entwurf der Gesetzesnovelle hat nun der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) kritisch Stellung bezogen.

"Geräteabgabe dient nicht der Kompensation von Piraterieakten". Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft fristgerecht bis Ende 2002 in Deutschland umzusetzen. In einer Stellungnahme fordert der Bitkom-Verband, die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Stärkung der Rechtsposition des Urhebers sowie zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für urheberrechtlich geschützte Werke und Dienstleistungen in der digitalen Welt in das deutsche Recht aufzunehmen.

Rechnungen der RegTP in Millionenhöhe ungültig. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in acht von insgesamt ursprünglich 37 bei ihm anhängigen Revisionsverfahren entschieden, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zurzeit keine Rechtsgrundlage zur Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Lizenzen der Klassen 3 und 4 nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) hat. Damit werden Gebührenrechnungen in Millionenhöhe ungültig.

Gerhard Schröder fordert Telekom zur Einigung mit Wettbewerbern auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich auf dem Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt für eine Internet-Flatrate ausgesprochen. In einem Interview mit AOL unterstützte der Bundeskanzler dessen Forderung nach einer Flatrate: "Das ist eine gute Sache, und AOL fordert das auch zu Recht".

Bund gehören immer noch 43 Prozent der Deutschen Telekom. Trotz des Kurssturzes der T-Aktien hält die Bundesregierung weiter an Telekom-Chef Ron Sommer fest. "Der Bund als Hauptaktionär steht zu diesem Vorstand und seinem Vorstandsvorsitzenden. Wir haben zu Ron Sommer und zur Geschäftspolitik der Telekom volles Vertrauen", sagte Finanzminister Hans Eichel dem Spiegel.

Bildung eines breitbandigen Netzzugang-Monopols befürchtet. Nach Callino und Firstmark musste jetzt auch das in Potsdam ansässige Unternehmen, die Deutsche Landtel GmbH, einen Insolvenzantrag stellen. Damit erleidet die breitbandige Anschlusstechnologie per Funk - Wireless Local Loop (WLL) - einen herben Rückschlag. Gerade auch außerhalb der Ballungsgebiete sollten per WLL vor allem mittelständische Unternehmen und Kunden mit hohem Datenaufkommen mit qualitativ hochwertigen breitbandigen TK-Dienstleistungen versorgt werden, die dort häufig von der Deutschen Telekom AG - nicht zuletzt auf Grund fehlender Konkurrenz - nicht angeboten werden.

IMSI-Catcher ohne gesetzliche Grundlage. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern setzen illegal ein Gerät zur Überwachung von Handy-Besitzern ein. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins Spiegel haben Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesgrenzschutz (BGS) in den vergangenen Jahren in mindestens 30 Fällen eine mobile Überwachungsanlage namens "IMSI-Catcher" verwendet, für die es keine klare gesetzliche Grundlage gibt.

Bulmahn: "Die Zukunft des Lernens liegt in den neuen Techniken". Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, gab 11,3 Millionen DM für die Startfinanzierung des Learning Lab Lower Saxony (L3S) frei. Das L3S hat seinen Sitz im Deutschen Pavillon auf der Expo-Plaza in Hannover. Dort soll nun in den Jahren 2001 bis 2003 im Rahmen der "Zukunftsinitiative Hochschule" Forschung für innovative Lerntechnologien und -methoden aus den UMTS- Mitteln gefördert werden.

"Wo bleibt die Initiative der Bundesregierung?". Anlässlich des Interviews des Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz in der Berliner Zeitung vom 31. Juli 2001 über die Gesundheitsrisiken des Mobilfunks erklärt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung, Ilse Aigner, dass der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, erst einmal seinen eigenen Dienstherrn zum Handeln antreiben sollte, bevor er den Mobilfunkbetreibern Handlungsempfehlungen gibt.