Bundesregierung

Wirtschaft muss Möglichkeiten der Breitbandkommunikation besser nutzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die Initiative D21 und der Branchenverband Bitkom haben auf der CeBIT 2006 zwei Studien zur Breitbandnutzung in Deutschland vorgestellt. Danach hat in den letzten vier Jahren die Zahl der Breitbandanschlüsse jedes Jahr um ca. 50 Prozent auf nunmehr 10,7 Millionen Ende 2005 zugenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet die CeBIT 2006. Ein neues Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft und ein nationaler IT-Gipfel sollen die digitale Entwicklung in Deutschland beschleunigen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover angekündigt. In die Förderung zukunftsträchtiger Schlüsseltechnologien sollen zusätzliche sechs Milliarden Euro fließen.

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten mahnen. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Weiche Vorrangsregelung soll aber Ungleichbehandlung verhindern. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) will die Bundesregierung eine Vorrangsklausel einführen, mit der papierlose Gerichtsverfahren gefördert werden sollen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, diese Form zu wählen, so eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber der FTD.

Kritik vor allem an den Regelungen zum Mobilfunk. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hart ins Gericht: Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich, heißt es von Seiten der Verbraucherschützer. Im Koalitionsvertrag sei genau das Gegenteil vereinbart worden.

vzbv: Geplante Reform ist eine Gefahr für die Wissensgesellschaft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) übt harsche Kritik an dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Urheberrecht. Der vzbv sieht in der geplanten Reform eine Gefahr für die Wissensgesellschaft; Bildung, Forschung und Unterricht würden ausgebremst, harmlose Nutzer von Privatkopien kriminalisiert.

Planung für mobiles Internet per DVB-T eingestellt. Eigentlich wollte Teles Berlin und Brandenburg via DVB-T mit einer drahtlosen Internetverbindung, zumindest in einer Richtung, versorgen. Nachdem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Teles aber die entsprechende Frequenz zunächst verwehrte, wird das Projekt "Super-HotSpot" nun zu den Akten gelegt.

Das Jahr 2005 im Rückblick (Teil 2). Viele Themen bestimmten das Jahr 2005, einige davon wollen wir in unserem vierteiligen Jahresrückblick noch einmal Revue passieren lassen. Der Blick nach hinten mit etwas Abstand lässt das Eine oder Andere deutlicher werden und bietet zugleich Stoff zum Nachdenken, nachdenken über das, was 2006 zu erwarten ist. Dieser zweite Teil richtet seinen Blick auf das Web 2.0, seine Anwendungen und Techniken sowie dessen rechtlichen Rahmen, vom Streit um ein neues Urheberrecht bis zur geplanten Vorratsdatenspeicherung. Blogs, Podcasting und neue Aufgabenfelder für Suchmaschinenbetreiber dürfen dabei natürlich nicht fehlen.

Armin Laschet fordert offensive Diskussion über Computerspiele. Nachdem einige Aufregung um das im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU erwähnte geplante Verbot von "Killerspielen" entstanden ist, hat sich auch der NRW-Kinder- und Jugendminister Armin Laschet geäußert. Er warnte vor einer pauschalen Verurteilung und fordert die Entwickler und Vertreiber von Computerspielen auf, sich verstärkt in die Diskussion einzubringen.

Keine Aufweichung des Datenschutzes bei der Lkw-Maut. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung erwägt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, über das Mautsystem Toll-Collect gewonnene Daten der Lkw-Fahrer im Wege einer Gesetzesänderung auch für Zwecke der inneren Sicherheit zu öffnen. Dagegen laufen die Datenschützer Sturm.

Gemeinschaftsprojekt des Bundesjustizministeriums und der juris GmbH. Unter gesetze-im-internet.de stehen ab sofort alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes kosten- und barrierefrei bereit. Das Angebot startete heute Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der juris GmbH.

Privatisierung von Staatsbesitz soll zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, deutlich mehr als bisher bekannt das Staatsvermögen zu verkaufen, um die Neuverschuldung des Bundes einzugrenzen. Dabei sollen auch Milliarden mit dem Verkauf von Telekom-Aktien erlöst werden.

56 Prozent der Befragten wollen zusätzliche Jobs schaffen. Die Ergebnisse einer Umfrage unter den mittelständischen Mitgliedern des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) zeigten überwiegend Optimismus, was die Aussichten auf das kommende Jahr angeht. So gaben 72 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie im Jahr 2006 mit einem Umsatzanstieg rechnen. Lediglich 13 Prozent erwarten ein Umsatzminus.

Koalitionsvertrag will neue Märkte von der Regulierung ausnehmen. Scharf kritisiert der VATM die Aufnahme eines Regulierungsverzichts zum weiteren Glasfaserausbau der Deutschen Telekom AG in den Koalitionsvertrag. Der Verband, in dem Konkurrenten der Telekom organisiert sind, sieht darin "ein Investitionsverbot" für die Wettbewerber des Ex-Monopolisten. In die gleiche Kerbe schlägt Peer Knauer, Präsident des Verbandes der alternativen Netzbetreiber (BREKO).

Telekom-Wettbewerber fürchten Breitband-Monopol. Die im VATM versammelten Konkurrenten der Telekom fürchten, dass im derzeit zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag eine Formulierung aufgenommen wird, die der Telekom per Gesetz eine monopolartige Vormachtstellung im Breitbandmarkt ermöglicht. Dabei geht es um Forderungen der Telekom an die neue Bundesregierung, auf eine Regulierung des geplanten neuen Glasfasernetzes in Ballungsräumen zu verzichten.

Konzern macht vor allem die Regulierung verantwortlich. Die Deutsche Telekom plant einen umfangreichen Um- und vor allem Abbau seines Personals. Zwar sollen rund 6.000 junge Experten und Nachwuchskräfte neu eingestellt werden, vor allem aber sollen über die nächsten drei Jahre rund 32.000 Mitarbeiter den Konzern verlassen. Der Stellenabbau trifft vor allem die Festnetzsparte T-Com.

Bundesregierung leistet Anschubfinanzierung von 400.000 US-Dollar. Die Bundesregierung will sich mit einer Anschubfinanzierung von 400.000 US-Dollar an den Kosten für die Einrichtung einer internationalen Bilddatenbank zur Bekämpfung der Kinderpornografie bei Interpol beteiligen.

VATM sieht in den VDSL-Plänen der Telekom eine Wettbewerbsverdrängung. Die Breitband-Pläne der Deutschen Telekom treffen bei deren Konkurrenz zum Teil auf harsche Kritik. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) spricht von einer gezielten, auf Wettbewerbsverdrängung in ausgewählten, wettbewerbsintensiven Ballungszentren ausgelegten Strategie. Versatel nennt das Vorhaben eine "marktwirtschaftliche Geisterfahrt".

Über 100 verschiedene Behörden online erreichbar. Im Rahmen der Veranstaltung "BundOnline am Ziel" hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung mitgeteilt, dass die 2000 gestartete Initiative, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis Ende des Jahres 2005 online zu stellen, erfolgreich abgeschlossen wurde. Zuletzt wurden noch vier neue Angebote der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte online gestellt.

Handelsblatt: Insolvenzantrag reine Vorsichtsmaßnahme, Betrieb geht weiter. Kaum mit seinem Angebot zur zentralen Sperrung von Bank-, Kredit- und anderen Berechtigungskarten gestartet, hat der Betreiber des Sperr-Notrufs 116 116 nun Insolvenz angemeldet, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den Sperr-Notruf-Geschäftsführer Michael Denck.

Krisenreaktionszentrum IT wird im BSI eingerichtet. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat heute den "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen" (NPSI) vorgestellt. Die IT-Sicherheitsstrategie geht auf einen Grundsatzbeschluss des Bundeskabinetts vom 13. Juli 2005 zurück und soll jetzt umgesetzt werden, um das Niveau der IT-Sicherheit in Deutschland zu steigern.

"Open Source ist herkömmlicher Software längst ebenbürtig". Es kann sich für mittelständische Betriebe lohnen, ihre IT auf freie Software umzustellen, denn für viele Anwendungen bedarf es keiner proprietären Programme, so die Initiative "Mittelstand sicher im Internet", hinter der das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) sowie das Bundesministerium des Inneren (BMI) stehen.

ARD-Plusminus: Stromkonzerne machen teurere Emissionszertifikate verantwortlich. Laut eines Berichts von ARD-Plusminus müssen sich Endverbraucher in den nächsten Monaten auf drastische Strompreissteigerungen einstellen. Diese Prognose stellte Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber dem ARD-Wirtschaftsmagazin.

Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen abgewendet. Die geplante Abwanderung großer Teile von AMDs Niederlassung in Dresden ist abgewendet. Das Unternehmen verpflichtete sich gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Verbleib in Sachsen und darf im Gegenzug einen Technologie-Transfer nach Singapur vornehmen.

Peter Schaar: "Bundesbehörden müssen jetzt tätig werden". Der Bundesrat hat heute das so genannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebilligt, das den Zugang zu Informationen des Bundes regelt. Das Gesetz kann damit am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

BASF, Deutsche Telekom, Siemens und KfW-Bankengruppe mit im Boot. Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des letzten Spitzengesprächs "Partner für Innovation" im April 2005 angekündigte High-Tech-Gründerfonds kann in Kürze starten: Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die hierfür nötigen Bundesmittel in Höhe von 240 Millionen Euro vollständig freigegeben.

Friedemann Mattern: Internet der Dinge nicht den Informatikern überlassen. Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium "Computer in der Alltagswelt - Chancen für Deutschland" in Berlin. Die genannten Technologien dienten nicht dazu, Bürger zu überwachen oder zu unterdrücken, sondern ihre Sicherheit zu erhöhen.

Mehr Breitbandalternativen für bessere Versorgung gefordert. Zu der Vorstellung des '(N)Onliner Atlas 2005' erklärte die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, dass die Bundesregierung mit ihrem selbst gesteckten Ziel 'Internet für Alle' gescheitert ist, dass 2005 75 Prozent der deutschen Internetanwender sein sollten. Die Studie weist nun nur 55,1 Prozent der Deutschen als Internet-User aus.

E-Mail-Anbieter und Privatpersonen gegen TKG und TKÜV. Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Starostik hat am Montag im Namen von zwei Privatpersonen und vier E-Mail-Anbietern Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Beschwerde drängt auf mehr Datenschutz und eine Kostenerstattung für Unternehmen.

Zahl der Internet-Telefonie-Anbieter steigt an. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Anbieter von Internettelefonie ("Voice over IP") in Deutschland auf 15 erhöht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der CDU/CSU-Fraktion (15/5497) hervor.

Aufschub der USA bei biometriegestützten Pässen nutzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt die Entscheidung der US-Regierung, bei der Einreise in die USA bis zum 26. Oktober 2006 auf biometriegestützte Pässe zu verzichten. Mit der Verschiebung der Verpflichtung um ein weiteres Jahr tragen die USA den erheblichen Problemen bei der Einführung dieser Technik Rechnung, so Schaar.

Softwarepatent-Kritiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Bundesregierung. Diese agiere in Brüsseler Hinterzimmern als "Wortführer der Patentlobby".

BSI soll künftig stärkere Rolle als bisher spielen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte anlässlich der Eröffnung des 9. Deutschen IT-Sicherheitskongresses des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Bad Godesberg einen "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland" an.

Bundesregierung: Vorteil ist der Wegfall der Datenerfassung beim FA. Die FDP wünschte sich eine Bezifferung des Einspareffektes bei den Finanzbehörden durch die Einführung der elektronischen Steuererklärung. Durch die elektronische Steuererklärung ergeben sich Einspareffekte durch den Wegfall der Datenerfassung sowie eine erhöhte Datenqualität, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP.

Studie warnt vor sinkender Versorgungssicherheit in naher Zukunft. Die Sicherheit der Versorgung mit Energie wird in Deutschland, laut einer Forsa-Umfrage unter 100 Topmanagern, schon bald nicht mehr im gewohnten Maße gewährleistet sein. Demnach sollen 77 Prozent der befragten Insider die gewohnte Versorgungssicherheit schon bis zum Jahr 2007 in Frage gestellt sehen.

Forderung: Verfassungsrechtliche Grundrechte nicht verletzen. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit stark. In einem Antrag fordert sie von der Bundesregierung, den geplanten Kontenabruf durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht "auf das unbedingt notwendige Maß" zu begrenzen.

G.A.M.E.-Verband: Wegfall gefährdet die deutschen Spieleentwickler. Der deutsche Bundesverband der Entwickler von Computerspielen (G.A.M.E.) fordert Regierung und Opposition auf, die geplante Abschaffung von Medienfonds zu überdenken. "Der Wegfall der Fonds gefährdet die deutschen Spieleentwickler, denn damit bricht die zurzeit chancenreichste Finanzierungsquelle weg", kritisiert André Blechschmidt, stellvertretender Vorstand des G.A.M.E. und zugleich Geschäftsführer des Berliner Spielestudios Radon Labs.

Gesundheitsausschuss des Bundestages nimmt Gesetzesentwurf an. Grünes Licht für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat der Gesundheitsausschuss am 13. April 2005 gegeben. Einstimmig nahm er einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung an. Damit ist ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren genommen worden.

Regulierungsbehörde auch für Strom, Gas und Eisenbahn zuständig. Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe der Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten für Strom und Gas verabschiedet. Die Verordnungen konkretisieren die Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und wirken sich auch auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) aus.

Initiative "unternimm was." soll rund 500 Firmen in diesem Jahr fördern. Zusammen mit Partnern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft startet Microsoft eine Gründerinitiative. Im Rahmen der neuen deutschlandweiten Initiative "unternimm was." will Microsoft Gründer und junge Unternehmer aus der High-Tech-Branche mit Zugang zu Vertriebs- und Marketing-Know-how, zu Partner- sowie Kundennetzwerken und speziellen Trainingsprogrammen sowie der Bereitstellung von Technologie fördern.

Klicksafe.de: Sicherheit im Internet durch Medienkompetenz. Mit dem Projekt Klicksafe.de startete am 11. April 2005 in Düsseldorf das deutschlandweite Portal zur Sicherheit im Internet durch Medienkompetenz. Klicksafe.de will die Öffentlichkeit und ausgewählte Zielgruppen wie Eltern und Kinder für die Chancen und Gefahren des Internet sensibilisieren. Es versteht sich in erster Linie als das zentrale nationale Angebot zur Zusammenführung und Vernetzung bereits bestehender Angebote.

Nachteilige Wirtschaftsentwicklung durch mangelnde DSL-Versorgung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht die Bundesregierung wegen der schwachen DSL-Versorgung in Deutschland weiter hart an. Der Bundesregierung fehle ein Konzept für eine flächendeckende Breitbandversorgung.

NoSoftwarePatentents.com veröffentlicht Teilauswertung der BMWA-Umfrage. Die Initiative NoSoftwarePatents.com hat jetzt erste Ergebnisse ihrer Teilauswertung einer Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht. Demnach fürchten über 60 Prozent der befragten IT-Unternehmen, dass Softwarepatente ihre Existenz gefährden würden.