Bitkom fordert Masterplan E-Government für ganz Deutschland

E-Government-Beauftragte in Bund, Ländern und Gemeinden einsetzen. Mit dem Projekt BundOnline 2005 hat sich die Bundesregierung vorgenommen, in den kommenden Jahren mehr als 350 Dienstleistungen der Bundesverwaltung im Internet anzubieten. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) regt an, das Projekt BundOnline 2005 zu einem Masterplan E-Government auszubauen. Nicht nur die Einrichtungen des Bundes sollten internetfähig gemacht werden, auch Länder und Kommunen sollten ihre Leistungen für Unternehmen und Bürger im Internet bereitstellen. Mit Hilfe eines digitalen Gesamtkonzeptes sollten künftige und bereits vorhandene E-Government-Projekte bundesweit zusammengeführt werden.

15. Oktober 2002 um 09:24 Uhr / Andreas Donath

Eine einheitliche IT-Infrastruktur hätte den Vorteil, dass die Dienstleistungen der öffentlichen Hand flexibler und schneller angeboten werden können, so Bitkom. Außerdem würde der Service verbessert sowie die Kosten für Behörden, Bürger und Unternehmen gesenkt. Die Bundesregierung sollte daher auf eine entsprechende Übereinkunft der Länder im Sinne eines "Staatsvertrags E-Government" hinwirken. Außerdem sollten in den Masterplan weitere Projekte, wie die digitale Bürgerkarte und die Gesundheitskarte integriert werden, fordert der Branchenverband.

Damit all diese Initiativen koordiniert und ohne Redundanzen umgesetzt werden, empfiehlt Bitkom die Einsetzung von E-Government-Beauftragten mit ressortübergreifenden Befugnissen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Bitkom-Vizepräsident Willi Berchtold: "In Deutschland gibt es zurzeit einen Flickenteppich unterschiedlicher Initiativen. Wir brauchen E-Government aus einem Guss, einen einheitlichen Ansatz, der alle Verwaltungsebenen einbindet. Für den Bürger darf es keinen Unterschied machen, ob er Leistungen der Kommune oder des Bundes nutzt. Und nicht jede Kommune muss das Rad neu erfinden."

Um eine sichere Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern oder Unternehmen zu gewährleisten, müssen nach Ansicht von Bitkom jedoch noch weitere Infrastrukturprobleme gelöst werden. Um vertrauliche und rechtsverbindliche E-Government-Transaktionen sicher abschließen zu können, sollte die Bundesregierung nach Vorstellung des Bitkom bis zum Jahr 2005 eine digitale chipbasierte Bürgerkarte einführen. Diese Multiapplikationskarte sollte eine Ausweisfunktion enthalten und mit biometrischen Merkmalen zur Authentisierung des Karteninhabers sowie elektronischer Signatur ausgestattet sein. Durch Multiapplikationsfähigkeit sollte sichergestellt werden, dass die Karte eine Plattform für zusätzliche Anwendungen von Staat und Wirtschaft bietet. Gleichzeitig muss man aber auch über interessante Alternativen, wie das "Signaturbündnis" zwischen Staat, Banken und anderen Teilnehmern aus der Privatwirtschaft nachdenken.

Ein weiterer Bestandteil des Masterplans E-Government sollte nach Bitkom-Ansicht ein umfassendes inhaltliches Konzept für "E-Health" sein. Auch im Gesundheitswesen gibt es – ebenso wie bei E-Government – verschiedenste Ansätze für regionale, sektorale und technologische Insellösungen. "Was hier fehlt, ist ein flächendeckendes, umfassendes Konzept", kritisiert Berchtold. "Die Durchführung vieler regionaler Pilotprojekte ist zu kostenintensiv und birgt die Gefahr, dass auch hier ein Flickenteppich entsteht. Wir brauchen ein nationales Konzept mit klaren Vorgaben für Zielsetzung und Umsetzung – und natürlich eine frühe Abstimmung der Aktivitäten mit dem Projekt BundOnline 2005, damit dieselben Standards zur Anwendung kommen." Dazu gehöre eine zeitnahe Einigung auf die geplante Funktionalität und die Umsetzung mit leistungsfähigen lokalen Netzen, Sicherheits- und Datenschutz-Konzepten, verbindlichen Normen und Rechtsvorschriften und eine chipbasierte Gesundheitskarte für die Patienten, mahnt Bitkom an. Ziel müsste sein, dass alle Beteiligten, wie z.B. Patienten, Ärzte, Apotheken, Krankenkassen und Krankenhäuser, auf Basis gemeinsamer Standards durchgängig miteinander kommunizieren können.