Schily beseitigt letzte Hürde für elektronische Signatur

Elektronische Signatur rechtskräftig

Bundesinnenminister Otto Schily hat die letzte rechtliche Hürde für den Einsatz elektronischer Signaturen beseitigt. Damit ist die elektronische der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt worden: Für Bürgerinnen und Bürger macht es im Verhältnis zu den Behörden keinen Unterschied mehr, ob sie eine Unterschrift mit dem Kugelschreiber oder elektronisch am Computer leisten.

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Dies ermöglicht das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften, das heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist. Damit steht dem breiten Einsatz elektronischer Signaturen nichts mehr im Wege.

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"Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für den Online-Zugang der Bürger zu den Dienstleistungen des Bundes. Es ist daher ein wichtiges Element der E-Government-Initiative der Bundesregierung. Mit BundOnline 2005 haben wir uns verpflichtet, in den nächsten vier Jahren mehr als 350 Dienstleistungen der Bundesverwaltung im Internet bereitzustellen. Damit setzen wir unseren Weg für ein effizientes und bürgerfreundliches E-Government fort. So können beispielsweise Steuererklärungen nun vollständig elektronisch abgegeben werden. Das hat für die Bürgerinnen und Bürger den Vorteil, dass die Anträge schneller bearbeitet werden können. Auch für die Verwaltung wirkt sich das günstig aus: Die Daten liegen nun gleich elektronisch vor und müssen nicht erst auf den Computer übertragen werden. Das Gesetz schafft den notwendigen verlässlichen rechtlichen Rahmen für rechtsverbindliches elektronisches Handeln", sagte Bundesinnenminister Schily.

Die Zeit bis zum Inkrafttreten der wesentlichen Regelungen des Gesetzes am 1. Februar 2003 soll die Verwaltung zur weiteren Vorbereitung des elektronischen Verkehrs nutzen. Die Länder hatten im Bundesrat gebeten, ihnen diesen Zeitraum für die Anpassung auch ihres Landesrechts einzuräumen.

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