Bundesregierung

Industrieverband gegen pauschale Abgaben auf Informationstechnologie. Nachdem sich bereits die Opposition gegen geplante erweiterte Urheberrechtsabgaben stark macht, spricht sich nun auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Pressemitteilung gegen voreilige finanzielle Belastungen von Computern, CD-Brennern und digitalen Kopien in einem deutschen Alleingang aus. Urheber müssten bereits bei der derzeitigen Rechtslage angemessen vergütet werden, wenn die Allgemeinheit ihre Werke nutzt.

CDU und CSU machen mobil gegen Regierungspläne. Zu den Plänen von Rot-Grün, auf Computer, Telekommunikationsgeräte und Internet-Anwendungen eine erweiterte Urheberrechtsabgabe zu erheben, kündigten die Sprecherin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen (MdB), und der stellvertretende Sprecher der Jungen Gruppe, Klaus Holetschek (MdB), Widerstand an.

Mittelstand ins Netz. Mit dem Deutschen Internetpreis zeichnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie jährlich auf der CeBIT Best-Practice-Beispiele von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für innovative Internet-Entwicklungen aus. Den Gewinnern winken dabei Geldpreise in Höhe von jeweils 100.000,- DM. Heute gab Staatssekretär Dr. Alfred Tacke den Startschuss für die Ausschreibung des Internetpreis 2001.

Immer noch mehr Projekte als Computer an Schulen. In Deutschland wächst die Gefahr einer "Digitalen Spaltung" der Gesellschaft trotz der derzeit vorhandenen Projekte und Programme zur Förderung der Informationsgesellschaft, so das Ergebnis einer Studie, die von der internationalen Management- und Technologieberatung Booz Allen & Hamilton im Auftrag der Initiative D21 erarbeitet und heute in Berlin vorgestellt wurde.

Linux-Dienstleister strebt Marktführerschaft in Europa an. Der Berliner Linux-Dienstleister innominate AG hat von mehreren Investoren 16,2 Millionen DM neues Kapital erhalten, wie das Unternehmen am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Das Geld soll die Marke "innominate" für professionelle Linux-Dienstleistungen und -Produkte ausbauen sowie in die Erweiterung des europäischen Niederlassungsnetzes und die Entwicklung neuer Linux-Produkte fließen.

Protestaktion gegen Internetsteuer. Der Vorsitzende der F.D.P.-Medienkommission und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, hat heute in Berlin die Gründung der neuen FDP-Internet-Arbeitsgruppe bekannt gegeben und erste Schwerpunkte der FDP-Internet-Agenda vorgestellt.

Nur geringe Sendeleistung der neuen Netze. Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller versucht die Bedenken zu zerstreuen, die neuen Mobilfunknetze könnten ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen. Die Bundesregierung habe mit gesetzlichen Vorgaben in Form von einzuhaltenden Grenzwerten dafür gesorgt, dass schädliche Auswirkungen auf den menschlichen Organismus und die Umwelt nach dem Stand der wissenschaftlichen Forschung ausgeschlossen sind.

Ein Prozent des UMTS-Erlöses für die Erforschung von Gefahren des Mobilfunks. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordern die Bundesregierung auf, mindestens ein Prozent des Gewinns aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen der UMTS- Technologie auf Mensch und Umwelt zu erforschen.

Bald auch UMTS-Handys Rundfunkgeräte? Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisierte Überlegungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel, eine Gebührenpflicht für multimediafähige Personalcomputer einzuführen.

Bundeswirtschaftminister Müller: Große Reserven für E-Commerce in Deutschland. Die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs in deutschen Betrieben breitet sich zwar in hohem Tempo aus, dennoch hat Deutschland noch einen weiten Weg vor sich, um vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu umfassenden E-Commerce-Nutzern zu machen.

Reine Textdarstellung ermöglicht Darstellung mit Sehhilfen und Braillegeräten. Das Internetangebot der Bundesregierung steht ab sofort auch als reine Textversion unter der Adresse text.bundesregierung.de zur Verfügung. Damit werden die Informationen im Internet auch sehbehinderten und blinden Menschen zugänglich gemacht. Die Barrieren, mit denen Sehbehinderte häufig im Internet konfrontiert werden, sollen so minimiert werden.

"Kleiner Mann" im Internet von hohen Prozesskostenrisiken bedroht. Nach einer abschlägigen Antwort einer Kleinen Anfrage zum "Schutz von Domain-Namen" an die Bundesregierung erklärte der Initiator in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Mayer (MdB), dass die Bundesregierung offenbar nicht bereit sei, für mehr Rechtssicherheit für Domains sorgen zu wollen.

Zusammenarbeit der Bundesministerien modernisiert. Die Bundesregierung hat die neue Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen. Die Zusammenarbeit und Organisation der Bundesministerien sowie die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen sollen damit umfassend modernisiert werden.

Initiative Mobiles Netz fordert Investitionen in M-Commerce. Die Initiative Mobiles Netz (IMN) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem offenen Brief aufgefordert, zehn Prozent der Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Frequenzen zur Förderung des mobilen Internets zu verwenden. Die UMTS-Frequenzen werden in Deutschland ab dem 31. Juli 2000 im Versteigerungsverfahren vergeben. Es wird mit Milliardenerlösen gerechnet, die als Einnahmen in den Staatshaushalt einfließen.

Förderung des Wirtschaftsstandorts Hessen. Die hessische Landesregierung will den Technologie-Standort Hessen fördern. Innenminister Volker Bouffier hat per Erlass an die Ausländerbehörden sichergestellt, dass ausländische Computerspezialisten, die von der Arbeitsverwaltung (Arbeitsamt) eine Arbeitserlaubnis erhalten, nach Hessen einreisen können und hier eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Wirtschaftsminister überschätze deutsche Rahmenbedingungen. AOL-Deutschland-Geschäftsführer Uwe Heddendorp zeigte sich angesichts des von Bundeswirtschaftsminister Müller veröffentlichten "Wirtschaftsberichts 2000" erfreut über die Prognose, dass durch den Internet-Boom hunderttausende neuer Arbeitsplätze entstehen würden, warnte aber gleichzeitig vor voreiliger Euphorie.

Abgabe von 41 DM pro verkauftem PC gefordert. Auf die Hersteller und Importeure von modernen Datenträgern und Speichermedien wie PCs und Modems kommt eine Abgabenpflicht zu, zumindest wenn es nach der GEMA geht, die nun 41,- DM pro verkauftem PC verlangt. Die Verwertungsgesellschaft reagiert damit auf einen bislang noch unveröffentlichten Vergütungsbericht der Bundesregierung, der sich mit den weitreichenden digitalen Möglichkeiten der Verletzung von Urheberrechten befasst.

"Bundesregierung überlässt die Rechtsanpassung den Gerichten". Mit einer Kleinen Anfrage zum "Schutz von Internetadressen (Domain-Namen)" an die Bundesregierung will der Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Mayer, die rechtlichen Probleme um die derzeitige Situation zu Domains thematisieren.

Ab Herbst 2001 Banken-Signaturkarten erhältlich. Laut Dr. Manfred Weber, Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken, zählen sichere Transaktionen zum entscheidenden Erfolgsfaktor im E-Commerce. Ein Schlüssel hierfür liege im Einsatz der so genannten digitalen Signatur, der elektronischen Unterschrift, die ab Herbst 2001 die privaten Banken in Form einer Signaturkarten an ihre Kunden ausgeben wollen.

BMWi lobt Preise für Multimedia-Geschäftsideen aus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat den Gründerwettbewerb Multimedia 2000 gestartet. Geschäftsideen können ab sofort bis zum 31. Dezember 2000 unter www.gruenderwettbewerb.de eingereicht werden.

Strategiedefizite, unklare rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Engpässe. Die deutschen Städte erwarten sich von der Einführung des Internet in ihrer Verwaltung mehr Effizienz, Transparenz und Bürgernähe. Nur jede zehnte Stadtverwaltung verfügt jedoch über eine Strategie auf dem Weg zum virtuellen Rathaus. Hier liegt derzeit die größte Herausforderung für eine erfolgreiche Umsetzung von Internet-Projekten in deutschen Kommunen.

Abgaben für CD-Brenner, Festplatten und MP3-Player. Die Bundesregierung will Musiker, Autoren und Verlage stärker gegen den Missbrauch ihrer Urheberrechte in modernen Medien schützen, berichtet der Spiegel.

Konstituierung der Internet-Kommission der CDU. Anlässlich der Konstituierung der Internet-Kommission der CDU Deutschlands fordern CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und der CDU-Internet-Sprecher Thomas Heilmann die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen statt einer "EU-Überregulierung".

Fehlende Internet-Rechtsgrundlagen kosten eine Milliarde Mark. Mehr Rechtssicherheit für junge Internet-Unternehmen und die Schaffung einheitlicher Rechtsgrundlagen für das E-Business fordert "Wi-R", die neue Webinitiative Rechtssicherheit (www.wi-r.de). Diese wurde heute gemeinsam von der Cnited AG und der speedlink GmbH ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist, ein Forum für junge Internet-Unternehmen zu schaffen und den Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Richtlinien und zur weiteren Anpassung bestehender Gesetze zu bewegen.

Bundesinnenministerium baut Bookmarkliste. Über die Seite www.staat-modern.de bietet das Bundesinnenministerium ab sofort den elektronischen Zugang zu sämtlichen Bundesbehörden an.

Bundesanstalt für Arbeit will ausländische IT-Fachkräfte vermitteln. Unter der Adresse www.arbeitsamt.de hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) jetzt eine Vermittlungsbörse speziell für Bewerber und Stellenangebote aus der IT-Branche bereitgestellt. Wie bekannt, wird die Bundesregierung bis zu 20.000 IT-Experten aus dem Ausland die Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglichen. Ab sofort können sich interessierte Bewerber mit ihrem Kenntnisprofil in die Datenbank einstellen.

1.300 Botschafter machen Absolventen Appetit auf Berufsausbildung. Über 1.300 so genannte "Ambassadore" aus Mitgliedsfirmen der Initiative D21 sollen in Abschlussklassen von Realschulen und Gymnasien für Berufe und Studiengänge der Informationstechnologie werben. Über die Homepage der Initiative D21 können sich Schulen online einen Botschafter aus ihrer Region aussuchen.

Allgemein gültiges Zertifikat für Datenschutz gefordert. Im Zeitalter der Kommunikation via Internet komme dem Datenschutz eine immer größere Bedeutung zu, stellte der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Prof. Dr. Heinrich C. Mayr, fest. Zwar würden von Unternehmen zunehmend Initiativen ergriffen, um im Internet bezüglich der eigenen Datensicherheit "Gütesiegel" vorzuweisen, um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen. Dies dürfe aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es keinen einheitlichen Standard für eine garantierte Datensicherheit und einen ausreichenden Datenschutz gebe, so Mayr.

Profitieren nur große Konzerne von der Greencard-Verordnung? Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung zur Greencard vernachlässigt die Interessen kleiner Firmen, das kritisiert Felix Frohn-Bernau, Vorstandsvorsitzender des Verbraucherportals dooyoo.de. Der Greencard-Beschluss, nach dem insgesamt 20.000 ausländische Computer-Spezialisten bis zu fünf Jahre lang in Deutschland arbeiten dürfen, geht aus einem Konsens zwischen der Bundesregierung und der IT-Industrie hervor.

Kursgewinne sollen anders besteuert werden. Die als Mitarbeitermotivation, -bindung und -bezahlung besonders in Wachstumsbranchen oft eingesetzten Aktienoptionen sollen nach Plänen der Bundesregierung zu einem populären Gehaltsbestandteil in Deutschland werden, berichtet das Nachrichten-Magazin Spiegel.

Vernet soll deutsche Kryptowirtschaft stärken. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) will mit dem Wettbewerb "Vernet - Sichere und verlässliche Transaktionen in offenen Kommunikationsnetzen" die Entwicklung und Erprobung neuer Technologien fördern.

Mit 45.000 Fachbesuchern größte Internet-Messe außerhalb der USA. Die Fachmesse Internet World Berlin 2000 schloss gestern nach drei Tagen ihre Pforten. Mit 45.000 Fachbesuchern konnte die Messe einen Besucherzuwachs gegenüber dem Vorjahr von über 100 Prozent verzeichnen. Die Zahl der Aussteller wuchs von 300 auf über 550.

Gegnerschaft zu Softwarepatenten formiert sich. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 18.05.2000 vor dem Hintergrund der Initiative "Partnerschaft Sichere Internet-Wirtschaft" Softwarehersteller zu einer Konferenz über die wirtschaftspolitischen Aspekte der Softwarepatentierung eingeladen.

Erwin Staudt: "Das deutsche Bildungssystem sei überholungsbedürftig". Erwin Staudt, der Vorsitzende der Geschäftsführung von IBM-Deutschland, geht nicht von den vielfach zitierten 75.000 fehlenden Arbeitskräften in der IT-Branche aus. Staudt sagte im Interview mit der Zeitschrift Computer Bild: "Diese Zahl erhöht sich mindestens um weitere 75.000, wenn man die Anwenderseite in Industrie- und Dienstleistungsbetrieben einrechnet. Das Gesamtpotenzial liegt in der Größenordnung von 200.000 fehlenden Arbeitskräften."

Politik & Wirtschaft zu mehr Einflussnahme auf die Telekom gefordert. Die Forderungen der vor wenigen Tagen neu gegründeten Berliner "Netinitiative" des Initiators Berlinstartup e.V. scheinen nicht nur von Internet-Nutzern geschätzt zu sein, sondern auch auf Interesse in der politischen und wirtschaftlichen Szene zu stoßen. Auch wenn es weiterhin strittig bleibt, wer für die letzte Meile verantwortlich ist, will man mit der Aktion auf das Problem der kostenintensiven Internet-Nutzung aufmerksam machen.

AOL will "shared lines" - getrennte Vermietung der Teilnehmeranschlussleitung. Der Geschäftsführer von AOL Deutschland, Uwe Heddendorp, hat die Bundesregierung am Vortag der Bundestagsanhörung zum "Eckpunktepapier für die Telekommunikationspolitik" des Bundeswirtschaftsministeriums aufgefordert, sich "möglichst bald aus dem Telekommunikationsmarkt zurückzuziehen und ihre Anteile an der Deutschen Telekom AG zu verkaufen."

Partei will Impulse zum Aufbruch geben. Der Übergang zur globalen Wissensgesellschaft sei eine tiefgreifende Veränderung der Lebensverhältnisse der Menschen und das Internet sei zugleich eine zentrale Plattform, ein starker Motor und ein wichtiges Symbol dieser Entwicklung, so die CDU in einem Beschluss des Bundesvorstandes.

Innenministerium will Schutz vor Distributed-Denial-of-Service (DDoS)-Attacken. Die von Bundesinnenminister Otto Schily ins Leben gerufene Task Force "Sicheres Internet" hat einen Katalog von Sofortmaßnahmen vorgelegt, mit denen die Sicherheit im Internet erhöht werden soll. Damit sollen Angriffe gegen die Verfügbarkeit von Diensten im Internet erschwert oder ganz abgewehrt werden können.

Wettbewerb im Ortsnetz soll aber weiter gestärkt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat auf der Basis des Tätigkeitsberichtes der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post für die Jahre 1998 und 1999 sowie des Sondergutachtens der Monopolkommission zur Entwicklung des Telekommunikations- und Postmarktes Eckpunkte für die kurz- und mittelfristige Telekommunikations- und Postpolitik formuliert.

"Zwei Top-Programmierer bringen mehr als 150 durchschnittliche". "Zwei Top-Programmierer bringen mehr als 150 durchschnittliche - wer das nicht kapiert, gehört eigentlich in Rente." Mit dieser provokanten These spricht sich Medienexperte Peter Glotz im Interview mit der Zeitschrift Online Today für die Green-Card aus: Innerhalb von fünf Jahren könne die deutsche Wirtschaft eine Spitzenposition im digitalen Kapitalismus einnehmen, so Glotz.

Kompetenzzentrum und Lösungen für den Regierungs-Markt. Mit der Neugründung der 100-prozentigen Tochter "SGI Federal" will sich SGI in Zukunft gezielt dem Bedarf der US-Regierung widmen. Mit der offiziell unter "Silicon Graphics Federal, Inc." firmierenden Neugründung unterstreicht SGI die spezifische Bedeutung, die das Unternehmen dem Markt mit Kunden aus dem Umfeld der US-Bundesregierung beimisst.

"Begriffe wie Krise und Spannungsfall bekommen neue Bedeutung". Offenbar ist es kein Aprilscherz: Die Bundesregierung fürchtet völlig neuartige Bedrohungen für Staat und Wirtschaft aus dem Internet.

400 Millionen Mark für neues Förderprogramm. Die Bundesregierung will in den nächsten fünf Jahren für die Entwicklung von Lernsoftware für Schulen, Hochschulen und Berufsbildung 400 Millionen Mark bereitstellen.