Bundesregierung

Jörg Tauss und Ulrich Kelber sehen Gefahr für den Mittelstand und Open Source. Die derzeit vorliegende Fassung des Richtlinienentwurfs zu so genannten "computerimplementierten Erfindungen", allgemein als Softwarepatente bezeichnet, werde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die mittelständisch geprägte europäische Softwarebranche führen, warnen Jörg Tauss, medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, und der Berichterstatter IT-Sicherheit, Ulrich Kelber.

Bundesinnenminister spricht mit Microsoft über die Software-Sicherheit. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist heute in Berlin mit Microsoft-Chef Steve Ballmer zu einem Gespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen Fragen der Verbesserung der Sicherheit von Microsoft-Produkten. Schily und Ballmer unterzeichneten eine Vereinbarung, mit der sich Microsoft verpflichtet, die Betreiber kritischer Infrastrukturen beim Schutz ihrer Informationstechnik zu unterstützen.

Deutschland soll wieder Anschluss an die demokratische Entwicklung der EU finden. Bürgerrechts- und Journalistenverbände haben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am heutigen Freitag, dem 2. April 2004, einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit übergeben. Obwohl die rot-grüne Bundesregierung ein solches Gesetz schon seit etwa sechs Jahren plane, habe sie bisher selbst noch keinen Entwurf im Parlament eingebracht, wie die Datenschutzbeauftragten der Länder in einer Reaktion auf die von ihnen sehr begrüßte zivilgesellschaftliche Initiative bemerkten.

Steuerungsmöglichkeiten der Politik evaluiert. Das Fraunhofer ISI hat in einer Szenario-Analyse die Entwicklungsperspektiven der Internet-Wirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2010 untersucht. Einen Durchbruch wird es danach nur geben, wenn die Politik die Weichen richtig stellt.

Verkehrsministerium gibt EU-Kommissarin de Palacio die Schuld. Dem digitalen Fahrtenschreiber für Lastkraftwagen droht nach Informationen des Tagesspiegel ein vergleichbares technisches Desaster wie der Lkw-Maut. Der Bundestag hatte die Einführung zum 5. August 2004 beschlossen, doch dazu wird es nicht kommen.

Umstrittene Pläne für PC-Sicherheit in der nächsten Windows-Generation. Mit einem umfangreichen Forderungskatalog kritisiert die Bundesregierung die Trusted-Computing-Pläne von Microsoft. Die Maßnahmen müssten jedoch mit Blick auf den Datenschutz gesetzeskonform sein und die legitimen Rechte der Nutzer wahren, heißt es in einer vertraulichen Stellungnahme aus Berlin, die der Computer Zeitung vorliegt.

Bundesregierung ruft neue e-Science-Initiative ins Leben. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn kündigte am Mittwoch auf dem Global Grid Forum in Berlin eine neue e-Science-Initiative der Bundesregierung zur Vernetzung von Forschungsgruppen an. Gemeinsam mit den deutschen Wissenschaftsorganisationen will das Bundesforschungsministerium (BMBF) mit D-Grid dazu in Deutschland die Vernetzung von Rechnern, Daten und Messgeräten durch Grid-Technologie voranbringen.

Deutschland investiert 200 Millionen Euro von 2005 bis 2009. Im Rahmen der "Innovationsinitiative" der Bundesregierung hat Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn die nationale Strategie zur Nanotechnologie vorgestellt, die gezielt bestimmte Marktbereiche fördern soll. Der im internationalen Vergleich vorhandene Vorsprung Deutschlands in der Nanotechnologie soll damit weiter ausgebaut werden, erklärte Bulmahn am 9. März 2004 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.

Projekt soll "Online-Kompetenz für die Generation 50 plus" fördern. Mit dem Projekt "Online-Kompetenz für die Generation 50 plus" will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verstärkt Personen ab 50 Jahren für die Internetnutzung gewinnen. Das Projekt ist Teil des "Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006" der Bundesregierung, mit dem die Zahl der Internetnutzer bis 2005 auf 75 Prozent der Bevölkerung gesteigert werden soll.

"... nur die Visionen fehlen". Auf dem UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf ist es nach zähen Verhandlungen nach Angaben von Beobachtern gelungen, Kompromisse zu finden. Mit dem Gipfelprozess will die Staatengemeinschaft eine gemeinsame Prinzipienerklärung und einen Aktionsplan zur globalen Informationsgesellschaft verabschieden.

Nationales Verbot für verschreibungspflichtige Medikamente zulässig. Die niederländische Versandapotheke DocMorris hat am Donnerstag, den 11. Dezember 2003, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) Recht bekommen. Die 15 Richter in Luxemburg sprachen sich in ihrem Urteil zu Gunsten des europaweiten Versandhandels mit Arzneimitteln aus: Das Geschäft von DocMorris sei in allen Ländern der Europäischen Union grundsätzlich rechtmäßig. Aber auch der Deutsche Apothekerverband sieht seine Rechtsauffassung bestätigt.

Ab 2005 nur noch Online-Vergabeverfahren. Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily den dritten Umsetzungsplan der E-Government-Initiative BundOnline 2005 verabschiedet. Der Bundesinnenminister zog in Berlin eine positive Zwischenbilanz. Er sagte, dass E-Government in Deutschland auf einem guten Weg sei. Die Beschaffung soll bei allen Bundesbehörden bis Ende 2005 auf elektronische Vergabeverfahren umgestellt werden.

Rezzo Schlauch als Vertretung der Vertretung. Wolfgang Clement (SPD) sollte eigentlich für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den diese Woche in Genf stattfindenden UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) einspringen. Daraus wird jedoch nichts, die Teilnahme des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit musste am 10. Dezember 2003 von seinem Ministerium (BMWA) kurzfristig abgesagt werden.

Schily: CERT für Bürger kommt 2004. Das bereits am 15. Mai 2003 angekündigte Projekt Mcert vom "Bundesverband Informationstechnologie, Telekommunikation und neue Medien e.V." (BITKOM), dem Bundesministerium des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ist jetzt gestartet. Es soll dem deutschen Mittelstand vorbeugenden Schutz gegen Bedrohungen von IT-Systemen bieten und so die Sicherheit im Internet verbessern.

Aktionsprogramm soll Motor für Innovationen werden. Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2006" beschlossen. Mit diesem Masterplan will die Bundesregierung die Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie stärken.

Behörden sollen stärker unterstützt werden. Bundesinnenminister Otto Schily hat anlässlich der jährlichen Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden betont, dass im Kampf gegen die Computerkriminalität alle gefordert seien, die die neuen Technologien entwickeln, verbreiten und in Anspruch nehmen. Staatliches Handeln allein könne eine effektive und umfassende Bekämpfung der IuK-Kriminalität nicht leisten. Daher sei es notwendig, dass der Staat insbesondere mit Industrie und Wirtschaft eng kooperiere und gemeinsam mit dem Bürger gegen die rechtwidrige Nutzung vorgehe.

Datenschutzbeauftragte kritisieren Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder meinen, dass der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes mit sich bringe. Die Datenschutzbeauftragten sehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Rechtsausschuss des Bundesrates geforderte Verpflichtung der Diensteanbieter zur sechsmonatigen Speicherung der Verbindungsdaten.

Gerd Gebhardt stützt Äußerungen von Staatsministerin Christina Weiss. Als "böse Krankheit" bezeichnete Staatsministerin Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, in einer Rede auf dem Symposion Informationsgesellschaft 2003 das illegale Verbreiten von urheberrechtlich geschützter Musik und Filmen in Internet-Tauschbörsen.

Regierung betont Wichtigkeit des "World Summit on the Information Society". Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Grund einer Vermittlungsausschuss-Sitzung zum deutschen Reformprogramm "Agenda 2010" doch nicht am UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft teilnehmen kann, stellte sich die Frage, wen die Bundesregierung als Ersatz schicken will. Wie die Bundesregierung auf Nachfrage von Golem.de mitteilte, wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), nun an Stelle des Bundeskanzlers nach Genf entsandt.

WSIS-Koordinierungskreis: "Stiefmütterliche Behandlung eines Zunkunftsthemas". Der "zivilgesellschaftliche WSIS-Koordinierungskreis" wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, seine geplante Rede auf dem Genfer UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) einer Teilnahme an der zeitgleich im Dezember 2003 stattfindenden Vermittlungsausschuss-Sitzung zum deutschen Reformprogramm "Agenda 2010" geopfert zu haben. "Dieses kurzfristige Umdisponieren zeigt deutlich, dass die Bundesregierung die weit reichende Bedeutung der auf dem WSIS diskutierten Themen nicht erkannt hat", kritisiert Ralf Bendrath, Politikwissenschaftler und Mitglied des WSIS-Koordinierungskreises.

Tonträger sollen als Kulturgut wie Bücher anerkannt werden. Die deutsche Musikwirtschaft hat eine Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf CDs gestartet. Ab sofort ist daher auf der Webseite der deutschen Phonoverbände unter www.ifpi.de ein Popup geschaltet, das zu einer Unterschriftenliste führt, um so die - laut IFPI - "Diskriminierung der CD" zu beseitigen.

Wettbewerb von Pauschal- und Individuallizenzierung gefordert. Das Institut für Rechtsfragen in der Freien und Open-Source-Software (ifrOSS) hat jetzt eine Stellungnahme zum so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle veröffentlicht. Während sich die deutschen Phonoverbände bereits öffentlich für eine Abschaffung der Privatkopie ausgesprochen haben, setzt sich das ifrOSS für den Erhalt selbiger ein.

Halbzeitbilanz des E-Government-Projektes BundOnline 2005. 232 von 440 Dienstleistungen des Bundes sind bereits online verfügbar, teilte Staatssekretär Dr. Göttrik Wewer zu der vorgelegten Halbzeitbilanz von BundOnline 2005 mit. Damit liege die E-Government-Initiative der Bundesregierung voll im Zeitplan, stellte Wewer in Berlin fest.

Lösungsportfolio für öffentliche Verwaltung soll erweitert werden. Open Text, der Anbieter der Knowledge Management- und Collaboration-Lösung Livelink, übernimmt mit sofortiger Wirkung die SER eGovernment Deutschland GmbH mit Sitz in Berlin und SER Solutions Software GmbH mit Sitz in Salzburg, Österreich.

Allgegenwärtige elektromagnetische Felder sind Preis für Fortschritt. Die Folgen der mit Mobiltelefonen einhergehenden hoch frequentierten elektromagnetischen Felder auf das menschliche Erbgut sind nicht abschließend geklärt. Zu dieser Frage liege eine Reihe von wissenschaftlichen Befunden vor, die ein sehr widersprüchliches Bild ergeben, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine "Kleine Anfrage" der FDP.

Intel-Aufbaukurse für neue Medien gestartet. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der neuen Medien im Unterricht zu intensivieren. Dafür würden Ganztagsschulen besonders gute Voraussetzungen bieten, sagte Bulmahn anlässlich des Starts des neuen Aufbaukurses von Intel bei der Lehrerfortbildung in Berlin.

Kabelnetzbetreiber fordern Chancengleichheit statt Subventionen. Der Deutsche Kabelverband hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, im Rahmen einer europäischen Wachstumsinitiative die Digitalisierung der Medieninfrastruktur zu fördern. Die Interessenvertretung der deutschen Kabelnetzbetreiber plädiert aber für einen Verzicht der ihrer Ansicht nach steuer- und gebührenfinanzierten Förderprogramme in Millionenhöhe und kritisiert den Aufbau von DVB-T-Netzen.

Deutsche ITK-Branche legt Grundsatzpapier zur Innovationspolitik vor. Deutschland riskiert nach Ansicht des Branchenverbandes Bitkom seine Innovationskraft und schwäche damit die Basis für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Willi Berchtold, Präsident des Verbandes, fordert eine breit angelegte Innovationsoffensive in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Kernelement der Agenda 2010. Im Mittelpunkt eines solchen Programms sieht Berchtold die Modernisierung des Bildungswesens.

Schweizer Mautexperte bemängelt zu kurze Testzeit. Der Schweizer Konkurrent des deutschen Maut-Konsortiums Toll Collect, Ernst Uhlmann, hat dem Bundesverkehrsministerium empfohlen, bei der Lkw-Maut noch einmal "von Grund auf neu zu beginnen". Die Situation sei vollkommen verfahren, das System nicht einsatzfähig. Parallel dazu gibt es Berichte, nach denen die Bundesregierung nun doch Schadensersatz einfordern will.

Deutschland soll internationale Vorreiterrolle ausbauen. Noch in diesem Jahr will die Europäische Union die Richtlinie zur Ausstellung von Kfz-Fahrzeugscheinen überarbeiten. Künftig können die Mitgliedsstaaten wählen, ob sie den herkömmlichen Fahrzeugschein auf Papier oder einen digitalen Fahrzeugschein als Chipkarte ausstellen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) plädiert dafür, dass Deutschland hier eine internationale Vorreiterrolle übernimmt und künftig ausschließlich einen elektronischen Fahrzeugschein ausstellt.

Hersteller zahlen rückwirkend zum 1. Januar 2003 Gebühr von 9,21 Euro pro Gerät. Der Bitkom-Verband hat mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) einen Vertrag für DVD-Brenner abgeschlossen. Unternehmen, die DVD- Brenner herstellen oder importieren, müssen demnach für jedes seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland verkaufte Gerät 9,21 Euro Urheberrechtsabgabe zahlen.

Erstellung von Bewegungsprofilen möglich. In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf wies der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich Mayr, hin.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast will Gewinne aus Spam einziehen. Die Bundesregierung will offenbar verstärkt gegen Versender von Spam vorgehen. Bereits im Herbst werde der Bundestag eine Gesetzesverschärfung beschließen, nach der E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf, so die Berliner Zeitung unter Berufung auf Verbraucherschutzministerin Renate Künast.

EU-Kommission: France-Telecom-Tochter missbrauchte dominante Marktposition. Die Europäische Kommission hat der France-Telecom-Tochter Wanadoo eine Strafe von 10,35 Millionen Euro auferlegt, weil der Breitband-Anbieter von Ende 1999 bis Oktober 2002 seine ADSL-Dienste unter den eigenen Kosten anbot und dies internen Papieren zufolge auch bis 2004 weiter betreiben wollte. Verfügte Wanadoo im Januar 2001 noch über einen Marktanteil von 46 Prozent, wuchs dies durch die Niedrigpreise bis September 2002 auf 72 Prozent an - während es keiner der Konkurrenten auf mehr als 10 Prozent schaffte.

Freie Software prominent vertreten. Vom 15. bis 18. Juli 2003 findet in Paris eine Vorbereitungskonferenz für den "World Summit on the Information Society" statt, bei dem im Auftrag der UN-Hauptversammlung über die Zukunft und Richtung der Informations- und Wissensgesellschaft beraten werden soll. Nominiert vom Koordinierungskreis der deutschen Zivilgesellschaft zum WSIS, wird Georg Greve, Präsident der FSF Europe, als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation am Treffen teilnehmen.

Green Card überbrückt Zeitraum bis zur Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes. Die im Frühjahr 2001 von der Bundesregierung eingeführte Green Card für IT-Profis wird bis Ende 2004 verlängert, hat das Bundeskabinett am heutigen 9. Juli 2003 beschlossen. Damit soll diese Regelung fortgeführt werden, bis ein neues Zuwanderungsgesetz beschlossen wird.

Bundestagsfraktion von CDU/CSU fordert gesetzliche Regelungen gegen Spam. Als Reaktion auf zunehmende Verbreitung von unerwünschten Werbe-E-Mails (Spam) fordern Dr. Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, und Eckart von Klaeden, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zum Verbot von Spam. Die beiden Oppositionspolitker kritisieren dabei die rot-grüne Bundesregierung, die die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der Telekommunikation bislang nicht umgesetzt habe. Die Richtlinie sieht vor, dass E-Mail-Werbung von Unternehmen grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Empfängers an diesen versandt werden darf.

Privatkopien nur von rechtmäßig hergestellten Vorlagen zulässig. Nachdem die CDU/CSU mit ihrer Bundesratsmehrheit das neue Urhebergesetz zunächst blockierte, um auf weitere Änderungen zu drängen, konnte man sich nun im Vermittlungsausschuss auf einen Einigungsvorschlag verständigen. Priavatkopien sollen demnach nur noch von rechtmäßig hergestellten Vorlagen erlaubt sein.

Schily will Miteinander von kommerziellen Anbietern und der Open-Source-Welt. Das Vorhaben "Open-Source-Software für die Verwaltung" ist sehr gut angelaufen, so das Zwischenfazit von Bundesinnenminister Otto Schily ein Jahr nach Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen dem Bundesinnenministerium und IBM zur Förderung von Open-Source-Software in der Verwaltung. Bislang hätten bereits über 500 Behörden aus Bund, Ländern und Gemeinden einen Antrag gestellt, dem Rahmenvertrag beizutreten.

Exklusive Knoppix-DVD auf dem LinuxTag 2003. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Rezzo Schlauch, wird das freie Vortragsprogramm des LinuxTag 2003 eröffnen. Es besteht aus mehr als 120 Einzelveranstaltungen rund um Linux und Open Source. Erstmals wird zudem ein Coding Marathon veranstaltet.

Behörden sollen selbst über Ablösung proprietärer Software entscheiden. Bundesinnenminister Otto Schily kündigte jetzt einen Software-Wegweiser für die IT-Entscheider der öffentlichen Verwaltung an, der als "Migrationsleitfaden" zeigen soll, welche Wege offen stehen, um beispielsweise Open-Source-Software für E-Government zu nutzen. Die Förderung von Offenheit und Vielfalt im Bereich Software sei eines der Ziele seiner IT-Politik.

Nur 46 Prozent der Bürger zwischen 14 bis 75 Jahren online. Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "Internet 2002: Deutschland und die digitale Welt" erklärt die CDU-Internetbeauftragte Dr. Martina Krogmann, MdB, dass die neuen Zahlen zur Internetnutzung erschreckend seien. Laut der Studie sind "nur" 46 Prozent der Bundesbürger zwischen 14 bis 75 Jahren online.

Deutschland übernimmt unter anderem industrielle Leitung von Galileo Industries. Laut der Bundesregierung haben sich die europäischen Forschungsminister am Montag, dem 26. Mai 2003, endgültig über die noch offenen organisatorischen und finanziellen Fragen zum geplanten europäischen Satellitennavigationssystem Galileo geeinigt. ESA und Europäische Union werden in Kürze die Urkunde zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo Industries mit Sitz in Brüssel unterzeichnen.