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FDP gründet Internet-Arbeitsgruppe

Protestaktion gegen Internetsteuer. Der Vorsitzende der F.D.P.-Medienkommission und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, hat heute in Berlin die Gründung der neuen FDP-Internet-Arbeitsgruppe bekannt gegeben und erste Schwerpunkte der FDP-Internet-Agenda vorgestellt.
/ Jens Ihlenfeld
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Die FDP-Internet-Arbeitsgruppe fühle sich den privaten und kommerziellen Internet-Nutzern gleichermaßen verpflichtet, so Otto. Er bekräftigte seine Forderung, Bürgerdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen stärker als bisher über das Internet anzubieten und damit die bürokratische Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der öffentlichen Verwaltung zu verringern.

Der Arbeitsgruppe gehören unter anderem Alexander Graf Lambsdorf (FDP), Dr. Günther Rexrodt (FDP), Felix Frohn Bernau (Dooyoo.de), Dr. Detlev Krüger (Pixelpark AG), Dr. Marcel Reichart (Venturepark AG), Karsten Schneider (Intershop AG), Florian Schultz (Allmaxx AG) und Dr. Loretta Würtenberger (webmiles.de) an.

Otto sprach sich dafür aus, die größtmögliche Freiheit des Internet von staatlichen Eingriffen zu bewahren. Er kritisierte vor allem die Absicht der rot-grünen Bundesregierung zur Einführung einer "Surfsteuer". Er kündigte Widerstand dagegen an, dass Unternehmen zur Führung eines "Surfbuches" gezwungen werden sollen, um den "geldwerten Vorteil" der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz für das Finanzamt erfassen zu können. "Eine solche Bürokratie behindert die Akzeptanz des Internet und ist rechtsstaatlich bedenklich, weil sie auf eine Überwachung von Arbeitnehmern hinausläuft", sagte Otto wörtlich.

Gleichzeitig forderte Otto die Verhinderung des von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Zwangs-Urheberschutzes im Internet. "Mit der beabsichtigten Novellierung des Urheberschutzrechtes würde es unmöglich, kostenlose Software zum Download über das Netz anzubieten. Wir wollen zwar Urheberschutz, aber keinen Urheberzwang", sagte Otto wörtlich.


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