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CDU fordert Einführung elektronischer Bürgerdienste

Konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden

Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschland fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ihren Behördenapparat grundlegend zu erneuern. Die Politik müsse der konsequenten und optimalen Nutzung aller Möglichkeiten, die sich aus diesen Technologien für Bürger, Unternehmen und Behörden ergeben, höchste Priorität einräumen.

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Eine moderne, dienstleistungsorientierte öffentliche Verwaltung gehöre zu den Rahmenbedingungen für die Sicherung von Fortschritt und wirtschaftlichem Erfolg in Deutschland, so die CDU.

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Bürger und Unternehmen als Kunden der öffentlichen Verwaltung dürften erwarten, dass sie künftig eine Vielzahl behördlicher Dienstleistungen auf elektronischem Weg in Anspruch nehmen können. Dort, wo es notwendig ist, müsse dies in Verbindung mit der digitalen Signatur geschehen.

Handlungsbedarf besteht nach Angaben der CDU auf allen Ebenen. In einer konzertierten Aktion von Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden sollen zunächst die organisatorischen Voraussetzungen für eine möglichst große Zahl von elektronischen Anwendungen auf Verwaltungsebene geschaffen werden.

Die CDU fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, Pilotprojekte durchzuführen, um den konkreten Nutzen in der elektronischen Abwicklung von kompletten Behördenverfahren zu erschließen und praktische Erfahrungen zu sammeln. Gerade die Gemeinden und die Verwaltungsbehörden auf der unteren Ebene seien gefordert, sich an solchen Pilotvorhaben (Bauantragsverfahren, Meldevorgänge etc.) zu beteiligen und damit zur zügigen Umsetzung dieses für die Bürger und Unternehmen wichtigen Dienstleistungsangebots beizutragen.

Ziel soll es sein, einen gemeinsamen Auftritt der staatlichen und kommunalen Stellen zu erreichen.

Erwin Marschewski, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben auf diesem Felde bislang nicht gemacht habe. Es reiche nicht, wenn man mit großer publizistischer Begleitung den "roten Knopf" für den neuen Internet-Auftritt eines Ministeriums drückt. Vielmehr müsse die Bundesregierung die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine möglichst große Zahl von elektronischen Bürgerdiensten auf allen Verwaltungsebenen schaffen.

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