Saarländischer SPD-Politiker: Internet-Steuer ist Quatsch
"Das Internet ist das Zukunftsmedium. Alle – auch die Bundesregierung – wollen diese Technik fördern. Auf der anderen Seite wird eine Internet-Steuer aus dem Hut gezaubert. Das ist doch völlig kontraproduktiv."
Im Übrigen sei es kaum noch jemandem zu erklären, dass Finanzminister Eichel sich über den Milliarden-Geldregen aus der Versteigerung der UMTS-Technologie – also der Telefon- und Internet-Technik von morgen – die Hände reibt, andererseits zusätzliche Hürden aufbaut. Vielmehr müssen alle Fortschrittspotenziale im Zusammenhang mit dem Internet gefördert werden. Da könne man dann nicht hingegen und die rasante Internet-Entwicklung durch neue Steuern belasten, so Maas.
"Zudem ist es mir völlig schleierhaft, wie die neue Steuer umgesetzt werden sollte. Soll jetzt die Computer- oder Telefonnutzung am Arbeitsplatz vom Finanzamt überwacht werden? Da werden die Kosten für den Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Steueraufkommen stehen. Ganz zu schweigen vom Datenschutz, der durch die geplante Verfahrensweise ad absurdum geführt wird", erklärte der SPD-Politiker.
Heiko Maas werde in der kommenden Woche die Internet-Steuer bei seinem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement ansprechen. Gerade im Medienland Nordrhein-Westfalen dürfte das Thema wenig Freude machen.
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