Bundesjustizministerin: Justiz soll mehr EDV einsetzen

Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin beim 9. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken

Die Justiz soll die Möglichkeiten moderner Computertechnik verstärkt zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger nutzen, betonte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf dem 9. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Die Bundesregierung habe bereits zahlreiche Rahmenbedingungen geschaffen.

Artikel veröffentlicht am 22. September 2000, 9:14 Uhr, Andreas Donath

Zugleich warnt die Bundesjustizministerin davor, sich ausschließlich auf die elektronische Kommunikation zu konzentrieren. Es dürfe nicht zu einer Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern der Modernisierung kommen. Daher müssten die konventionellen Verfahren ebenso optimieren und zu den gleichen Kosten zur Verfügung gestellt werden.

Däubler-Gmelin ist sich sicher, dass das Internet einen Zugewinn an Demokratie mit sich bringt, da sich die Bürger bereits in einem sehr frühen Stadium an der Gesetzgebung beteiligen können.

Die Ministerin betont die guten Erfahrungen, die ihr Ministerium mit der Veröffentlichung von Eckpunkten zu geplanten Reformen und Gesetzentwürfen im Internet macht: "Wir bekommen regelmäßig zahlreiche hochinteressante Anregungen. Es gibt viel mehr engagierte und sehr fachkundige Menschen als die in den Interessenvertretungen organisierten."

Die Länder ermuntert die Bundesjustizministerin, die Gerichte und sonstigen Justizeinrichtungen verstärkt mit moderner EDV auszustatten. Man müsse jede Möglichkeit nutzen, um die Richter für ihre eigentliche Aufgabe zu entlasten, nämlich Streitigkeiten zu schlichten oder zu entscheiden, so die Ministerin. Die Arbeitsbelastung würde eher noch steigen, deshalb müsse man Arbeitsabläufe effizienter gestalten.