Antrag von Rot-Grün gegen Softwarepatente in der Kritik

Regierungskoalition gegen Trivialpatente und für Schutz von Open Source

Die rot-grüne Koalitionsfraktion im Deutschen Bundestag hat jetzt ihren Entwurf zum Thema Softwarepatente vorgelegt. Zwar fordert auch die Regierungskoalition einen effektiven Ausschluss von Trivialpatenten und drängt darauf, die Entwicklung von Open-Source-Projekten nicht zu beeinträchtigen, Softwarepatentkritikern geht der Antrag aber nicht weit genug.

Artikel veröffentlicht am 29. Oktober 2004, 10:26 Uhr, Jens Ihlenfeld

Im ihrem Antrag fordert Rot-Grün die Bundesregierung auf, bei der weiteren Kompromisssuche die Zielrichtung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 24. September 2003 und auch die zukünftigen Ergebnisse des runden Tisches beim BMJ stärker zu berücksichtigen. Zudem soll eine restriktive, eindeutige und praktikable Begrenzung patentfähiger computerimplementierter Erfindungen sowie ein effektiver Ausschluss von Trivialpatenten, beispielsweise über einen tragfähigen Technikbegriff, angestrebt werden.

Auch soll die Bundesregierung sicherstellen, dass die Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden ausgeschlossen bleibt und der Umfang der zulässigen patentrechtlichen Ansprüche auf Erzeugnis- und Verfahrensansprüche begrenzt wird sowie selbstständige Programmansprüche ausgeschlossen werden. Alternative Entwicklungskonzepte wie insbesondere Open Source düften nicht beeinträchtigt werden und ein möglichst umfassendes patentrechtliches Interoperabilitätsprivileg als Vorschrift aufgenommen werden, heißt es in dem Antrag.

Softwarepatentkritiker Hartmut Pilch sieht in dem Antrag allerdings nur unwesentliche oder unverbindliche Forderungen an das Bundesjustizministerium, die dieses "praktisch ohne eine Änderung seiner bisherigen patentextremistischen Position befolgen" könne.