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Antrag von Rot-Grün gegen Softwarepatente in der Kritik

Regierungskoalition gegen Trivialpatente und für Schutz von Open Source

Die rot-grüne Koalitionsfraktion im Deutschen Bundestag hat jetzt ihren Entwurf zum Thema Softwarepatente vorgelegt. Zwar fordert auch die Regierungskoalition einen effektiven Ausschluss von Trivialpatenten und drängt darauf, die Entwicklung von Open-Source-Projekten nicht zu beeinträchtigen, Softwarepatentkritikern geht der Antrag aber nicht weit genug.

Im ihrem Antrag fordert Rot-Grün die Bundesregierung auf, bei der weiteren Kompromisssuche die Zielrichtung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 24. September 2003 und auch die zukünftigen Ergebnisse des runden Tisches beim BMJ stärker zu berücksichtigen. Zudem soll eine restriktive, eindeutige und praktikable Begrenzung patentfähiger computerimplementierter Erfindungen sowie ein effektiver Ausschluss von Trivialpatenten, beispielsweise über einen tragfähigen Technikbegriff, angestrebt werden.

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Auch soll die Bundesregierung sicherstellen, dass die Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden ausgeschlossen bleibt und der Umfang der zulässigen patentrechtlichen Ansprüche auf Erzeugnis- und Verfahrensansprüche begrenzt wird sowie selbstständige Programmansprüche ausgeschlossen werden. Alternative Entwicklungskonzepte wie insbesondere Open Source düften nicht beeinträchtigt werden und ein möglichst umfassendes patentrechtliches Interoperabilitätsprivileg als Vorschrift aufgenommen werden, heißt es in dem Antrag.

Softwarepatentkritiker Hartmut Pilch sieht in dem Antrag allerdings nur unwesentliche oder unverbindliche Forderungen an das Bundesjustizministerium, die dieses "praktisch ohne eine Änderung seiner bisherigen patentextremistischen Position befolgen" könne.


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Robert 29. Okt 2004

sorry wer Softwarepatente gut findet hat noch nie programmiert :-) wer den Einspruch...

c.b. 29. Okt 2004

...für unsere Polit-Entscheider: Wenn es sich um Abzocker-Entscheidungen dreht, wie...

Robert 29. Okt 2004

yep!, wer Softwarepatente kritisiert hat noch nie selbst programmiert!! und verfolgt...

mk 29. Okt 2004

Der Antrag kommt von den Fraktionen der SPD und Grünen im Bundestag. Die Regierung sind...

Nibbler 29. Okt 2004

Weiterhin sollen doch wohl die Monopole über die Softwaremärkte an die Konzerne verteilt...



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