Software-Patente: Parlament fordert Neustart

"Konferenz der Präsidenten" übernimmt Position des Rechtsausschusses

Das Europäische Parlament verlangt eine Neuvorlage der Software-Patentrichtlinie von der Europäischen Kommission und damit einen Neustart des legislativen Prozesses rund um die Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen". Die so genannte "Konferenz der Präsidenten" hat eine entsprechende Position des Rechtsausschusses (JURI) vom 2. Februar 2005 angenommen.

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Die Entscheidung der "Konferenz der Präsidenten" war bis zuletzt unsicher. Erst auf Initiative der Grünen, mit Unterstützung der anderen im Parlament vertretenen Parteien, wurde der Antrag noch kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und von der Konferenz der Präsidenten (KdP) beschlossen, einer Art Ausschuss der Fraktionensvorsitzenden im Europaparlament.

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Damit ist der Parlamentspräsident aufgefordert, diesen Beschluss an den Kommissionspräsidenten Baroso zu senden, wonach es dann wieder Sache der Kommission ist, dem Parlament einen Richtlininenvorschlag für eine erneute erste Lesung zu unterbreiten. Eigentlich sollte die umstrittene Richtlinie nach wiederholten Verzögerungen heute vom Rat der Europäischen Union verabschiedet werden, dies wurde aber wieder einmal verschoben.

Im Laufe des Tages steht das Thema Software-Patente zudem auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Hier soll ein interfraktioneller Antrag zu der geplanten Richtlinie verabschiedet werden, der die Bundesregierung aufruft, sich für deutliche Veränderungen der Richtlinie einzusetzen. Der Antrag war von den im Bundestag vertretenen Fraktionen gemeinsam eingebracht und bereits im Rechtsausschuss abgesegnet worden.

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