Virtuelle Demo vor Entscheidung zu Softwarepatenten (Update)
Renate Künast soll sich im Rat dafür einsetzen, dass die Richtlinie im Rat nicht als so genannter "A-Punkt", d.h. ohne weitere Diskussion angenommen wird, fordert die Kampagne NoSoftwarepatents.com in einem offenen Brief(öffnet im neuen Fenster) an die Ministerin. Mit der virtuellen Demo(öffnet im neuen Fenster) will man zudem auf das Anliegen und den offenen Brief hinweisen. Zunächst war die Verabschiedung der Richtlinie im Europarat für den heutigen Montag geplant.
Das niederländische Parlament hat sich in einem Beschluss klar gegen die Richtlinie ausgesprochen, und auch im Bundestag liegt ein von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachter Antrag zur Abstimmung vor. Zudem äußerten in den vergangenen Monaten auch Regierungen Kritik an der Richtlinie, mit deren Stimmen diese am 18. Mai 2004 beschlossen wurde. Abgesehen davon haben sich seitdem die Mehrheitsverhältnisse im Europarat verschoben, so dass die Richtlinie heute wohl keine Mehrheit mehr erhalten würde, was das Bemühen der Softwarepatentkritiker um eine erneute Diskussion und offene Abstimmung im Rat erklärt.
Wenn der Rat die Richtlinie ohne weitere Änderungen beschließe, hat das Parlament in zweiter Lesung die Möglichkeit, mit einer qualifizierten Mehrheit die Änderungen des Rates wieder zurückzunehmen, bevor es zu einer Kompromissfindung kommt.
Nachtrag (20.12.2004, 14:10 Uhr):
Auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude sprach sich gegen die geplante Verabschiedung der Richtlinie vor Weihnachten aua: "Für das kurzfristig geplante Vorgehen des EU-Rates habe ich kein Verständnis. Nach der Vielzahl an geäußerten Bedenken von allen Seiten der Politik, von mittelständischen Unternehmen und vielen Entwicklern freier Software war eine weitere Aussprache zum Richtlinienentwurf im EU-Rat erwartet worden und nicht ein Durchwinken in dem fachfremden Landwirtschafts- und Fischereirat." Er habe seine Erwartungen heute auch an Ministerin Künast herangetragen, so Ude weiter.