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Virtuelle Demo vor Entscheidung zu Softwarepatenten (Update)

Verbraucherschutzministerin Künast soll Durchwinken der Richtlinie verhindern

Wieder einmal rufen Softwarepatentkritiker zu einer virtuellen Demonstration auf. Gezielt richtet man sich dabei an die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, denn diese soll am Dienstag, dem 21. Dezember 2004, der umstrittenen Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten im Namen der Bundesregierung zustimmen.

Renate Künast soll sich im Rat dafür einsetzen, dass die Richtlinie im Rat nicht als so genannter "A-Punkt", d.h. ohne weitere Diskussion angenommen wird, fordert die Kampagne NoSoftwarepatents.com in einem offenen Brief an die Ministerin. Mit der virtuellen Demo will man zudem auf das Anliegen und den offenen Brief hinweisen. Zunächst war die Verabschiedung der Richtlinie im Europarat für den heutigen Montag geplant.

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Das niederländische Parlament hat sich in einem Beschluss klar gegen die Richtlinie ausgesprochen, und auch im Bundestag liegt ein von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachter Antrag zur Abstimmung vor. Zudem äußerten in den vergangenen Monaten auch Regierungen Kritik an der Richtlinie, mit deren Stimmen diese am 18. Mai 2004 beschlossen wurde. Abgesehen davon haben sich seitdem die Mehrheitsverhältnisse im Europarat verschoben, so dass die Richtlinie heute wohl keine Mehrheit mehr erhalten würde, was das Bemühen der Softwarepatentkritiker um eine erneute Diskussion und offene Abstimmung im Rat erklärt.

Wenn der Rat die Richtlinie ohne weitere Änderungen beschließe, hat das Parlament in zweiter Lesung die Möglichkeit, mit einer qualifizierten Mehrheit die Änderungen des Rates wieder zurückzunehmen, bevor es zu einer Kompromissfindung kommt.

Nachtrag (20.12.2004, 14:10 Uhr):
Auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude sprach sich gegen die geplante Verabschiedung der Richtlinie vor Weihnachten aua: "Für das kurzfristig geplante Vorgehen des EU-Rates habe ich kein Verständnis. Nach der Vielzahl an geäußerten Bedenken von allen Seiten der Politik, von mittelständischen Unternehmen und vielen Entwicklern freier Software war eine weitere Aussprache zum Richtlinienentwurf im EU-Rat erwartet worden und nicht ein Durchwinken in dem fachfremden Landwirtschafts- und Fischereirat." Er habe seine Erwartungen heute auch an Ministerin Künast herangetragen, so Ude weiter.


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Bibabuzzelmann 21. Dez 2004

Hat jemand von euch eigentlich Kontakt zu so einem Menschen und ich meine jetzt nicht so...

Benjamin Kix 20. Dez 2004

ich denke darum ging es ja um das ganze hin und her in den letzten tagen. sie wollten...

Paul (dict.cc) 20. Dez 2004

...sonst wär ich auch früher dran gewesen!

Gallus 20. Dez 2004

Die Schweiz ist ja auch nicht in der EU...ab in die Schweiz, da gibts dazu noch das...

Nameless 20. Dez 2004

Genau! Auf gehts noch Norwegen. Nicht umsonst haben die Norweger in einer...



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