CDU/CSU kritisiert Regierung wegen mangelnder DSL-Versorgung
Aktueller Anlass für die Kritik der Opposition ist ein Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder aus dem Dezember 2003. "Die Antwort auf die Frage, inwieweit sie diese Forderung erfüllt hat, offenbart Inkompetenz und fehlendes Engagement der Bundesregierung auf dem Gebiet der Breitbandtechnologie, der wichtigsten Kommunikationsinfrastruktur der Zukunft" , kritisiert die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann.
So habe die Bundesregierung "die DSL-Versorgung in Deutschland im internationalen Vergleich hinsichtlich Flächendeckungsgrad, Preisen und Nutzung als mindestens zufrieden stellend" bezeichnet, zitiert Krogmann aus dem Schreiben. Internationale Studien würden aber beweisen, dass Deutschland in Sachen Breitband immer weiter abgehängt werde: "Mit rund sieben Millionen DSL-Anschlüssen liegen wir relativ zur Bevölkerung inzwischen unter dem westeuropäischen Durchschnitt und meilenweit hinter den USA, Japan, Südkorea, Skandinavien und anderen."
Die Situation in Deutschland als "mindestens zufrieden stellend" zu bezeichnen, zeige, dass der Bundesregierung jegliche Sachkompetenz fehlt und die Wichtigkeit des Themas eklatant unterschätzt wird, so Krogmann weiter. "Die Äußerungen sind zudem ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Bürgern, die mitunter schon seit Jahren auf einen bezahlbaren Breitbandanschluss warten, aber dauerhaft von der DSL-Versorgung ausgeschlossen sind" . Betroffen seien vor allem Menschen in den so genannten OPAL-Gebieten mit Glasfasernetz in den neuen Bundesländern sowie in einigen westdeutschen Städten und Gemeinden. Aber auch Menschen in ländlichen Regionen und Stadtrandgebieten, in denen die maximale Kupferkabelreichweite von 4,5 Kilometern überschritten wird, seien betroffen.
"Diese von DSL-Anschlüssen abgeschnittenen Haushalte und Unternehmen empfinden den momentanen Zustand sicher nicht als 'mindestens zufrieden stellend', sondern als grobe Benachteiligung im Hinblick auf Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze und Teilhabe an der Informationsgesellschaft!"
Martina Krogmann fordert vor allem einen echten Wettbewerb bei den Zugangstechnologien und einen Regulierungsrahmen, der neue Technologien fördert. Eine flächendeckende, breitbandige Kommunikationsinfrastruktur ist aus ihrer Sicht eine essenzielle Voraussetzung für Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
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